Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Die Stadt Zweibrücken stimmt dem Planfeststellungsantrag vom 18.09.2013 zur Erweiterung der Deponie Rechenbachtal zu.

 

Die UBZ wird beauftragt drei Immissionsmessstellen, in Abstimmung mit der Bürgerinitiative, dem Bau- und Umweltausschuss und dem Ortsbeirat Mörsbach einzurichten.

 

UBZ wird gebeten, die Verträge mit den italienischen Müllanlieferern hinsichtlich Laufzeiten und Kündigungsfristen zu überprüfen.

Ratsmitglied Ruf verlässt den Sitzungssaal.

 

Ratsmitglied Wilhelm ist der Meinung, dass das Planfeststellungsverfahren als Chance betrachtet werden sollte, da dadurch alle rechtlichen Voraussetzungen und in diesem Zusammenhang mögliche Gesundheitsgefährundungen und sonstige Einwendungen abgeklärt würden.

 

Ratsmitglied Wilhelm schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag dadurch erweitert werde, den UBZ zu verpflichten, die Verträge mit den italienischen Anlieferern in Bezug auf Vertragsdauer und Konditionen zu überprüfen.

 

Ratsmitglied Kretzschmar erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Dettweiler stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und gegebenenfalls eine Sondersitzung des Stadtrates einzuberufen. Er erklärt, dass er sich im Falle einer heutigen Abstimmung ansonsten enthalten werde.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen werde und schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt werden sollte, dass die Messstellen nicht nur in Abstimmung mit der Bürgerinitiative, sondern auch mit dem Bau-und Umweltausschuss und dem Ortsbeirat Mörsbach erfolgen sollte.

 

Ratsmitglied Streuber erklärt, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

 

Der Antrag von Ratsmitglied Dettweiler wird mit 7 Ja-Stimmen, 26 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Vorsitzende hat an der Abstimmung teilgenommen. Ratsmitglied Ruf hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	26
Nein:	4
Enthaltung:	4

 

 

Der Vorsitzende hat an der Abstimmung teilgenommen.

Ratsmitglied Ruf hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Verteiler:

UBZ

Amt 60