2.1       Information über die vorgesehene Erweiterung der Deponie Rechenbachtal
Information zu den Veränderungen bei der Konditionierung von Abfallstoffen
(Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion vom 22.02.2014)

 

2.2       Situationsbericht Deponie Rechenbachtal
- Information zur geplanten Erweiterung o. g. Deponie
- Information zur Konditionierung von Abfallstoffen in o. g. Deponie
(Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion vom 14.02.2014)

 

2.3       Information durch den UBZ zum Abfallwirtschaftszentrum Rechenbachtal

(Antrag der Ortsbeiratsfraktion der Grünen Liste vom 27.01.2014)

 

- Information: Vertreter des UBZ

 

 

Ortsvorsteher Hüther erklärt, mit der Einladung zur heutigen Sitzung seien die o. g. Anträge der Ortsbeiratsfraktionen an alle Ortsbeiratsmitglieder verteilt worden.

Zunächst erteilt er den Antragstellern das Wort.

 

Die Ortsbeiratsmitglieder Danner-Knoke (SPD-Ortsbeiratsfraktion), Lanzrath (CDU-Ortsbeiratsfraktion) sowie Schmidt (Ortsbeiratsfraktion Grüne Liste) verlesen sodann ihre o. g. Anträge, wobei sie diese auch begründen.
Die Anträge sind der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt als Anlagen beigefügt.

 

Sodann weist der Vorsitzende darauf hin, dass mittlerweile der Erweiterungsantrag be­züglich der Verarbeitung von Abfällen in der Konditionierungsanlage seitens des Be­treibers (Firma Terrag GmbH) wieder zurückgenommen worden wäre.

Wie Presseberichten zu entnehmen gewesen wäre, habe o. g. Firma ursprünglich geplant, noch während des Frühjahres 2014 diesbezüglich erneut einen Antrag zu stellen.

Nunmehr habe man jedoch davon Abstand genommen.

Deshalb gehe er davon aus, dass der Schwerpunkt der Informationen in der heutigen Sitzung die Thematik der geplanten Deponieerweiterung betreffen werde.

Das entsprechende Planfeststellungsverfahren sei bereits in der Sitzung des Stadtrates am 27.02.2014 beschlossen worden, wobei man sich darauf verständigt habe, dass seitens des UBZ sowohl die Bürgerinitiative Mörsbach, der Bau- und Umweltausschuss sowie der Ortsbeirat Mörsbach in das geplante Projekt mit eingebunden werden sollten. Derzeit seien noch keinerlei Aussagen darüber möglich, zu welchem Zeitpunkt entsprechende Konzepte vorliegen werden.

Der Vorsitzende bittet den UBZ diesbezüglich auch den Stadtteil Oberauerbach mit einzu­beziehen, da insbesondere hinsichtlich Fragen der Abwässer aus dem Deponiebereich samt deren Behandlung hier großes Interesse bestehe.

Sodann bittet er die Vertreter des UBZ um Informationen zur geplanten Erweiterung der Deponie Rechenbachtal.

 

Zunächst berichtet Herr Boßlet, die ersten Festlegungen zur Erweiterung der Mülldeponie seien in den Jahren 2004 sowie 2005 erfolgt.

Seitens des Landes Rheinland-Pfalz sei sowohl ein Abfallwirtschaftsplan als auch ein Landes­entwicklungsplan (aus dem Jahr 2008) aufgestellt worden, worin die geplanten Erweite­rungsflächen bereits vorgesehen wären.

Die Erweiterung erfolge nicht dadurch, dass neue Flächen hinzukämen, sondern es würden lediglich diejenigen Flächen weiter genutzt, welche bereits in der Vergangenheit (seit dem Jahr 1972) Deponieraum gewesen wären.

Dabei werde eine der Deponieklasse II entsprechende Absicherung gebaut, welche auch seitens des Gesetzgebers zwingend vorgeschrieben wäre.

Seit dem Jahr 2005 würden auf der Mülldeponie lediglich mineralische Abfälle (d. h. keine organischen – oder sonstige Abfälle) angenommen, welche vor Anlieferung bereits analy­siert und entsprechend geprüft werden müssten. Dies erfolge entweder seitens der Struk­tur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) oder seitens der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) – bei sogenannten gefährlichen Abfällen.

 

Herr Boßlet berichtet weiter, bei der Deponie Rechenbachtal handele es sich um die modernste Mülldeponie im gesamten Bundesland Rheinland-Pfalz, welche u. a. auch über eine Basisabdichtung sowie eine Sickerwasseraufbereitungsanlage verfüge.
Diese Sicherheitsvorkehrungen würden auf Deponien andernorts durchaus nicht immer bestehen, wobei dort jedoch die gleichen Abfälle angenommen würden.

Da auf der Deponie Rechenbachtal die komplette Infrastruktur (samt bereits als Deponie genehmigter Deponieraum) vorhanden wäre, sehe der Gesetzgeber/das Land Rheinland-Pfalz keine Veranlassung, entsprechende Entsorgungsmöglichkeiten andernorts – d. h. auf bislang völlig unbelastetem Gelände – neu zu schaffen.

 

Im Anschluss daran stellt Herr Schwarz das Abfallwirtschaftszentrum Rechenbachtal samt technischer Anlagen anhand eines Beamervortrages vor, wobei er auch die vorgesehene Deponieerweiterung erläutert.

Herr Schwarz informiert, die Inbetriebnahme der Mülldeponie sei im Jahr 1972 erfolgt.

Zunächst sei hier der Hausmüll sowie Gewerbeabfälle aus Zweibrücken und der näheren Umgebung (Pirmasens, Pirmasens-Land und Homburg) entsorgt worden.

Mitte der 80-er bis Anfang der 90-er Jahre seien Überlegungen hinsichtlich der Entsor­gungsproblematik bezüglich des Hausmülls erfolgt.

In diesem Zusammenhang wäre die Müllverbrennungsanlage in Pirmasens gebaut worden, welche im Jahr 1996 ihren Betrieb aufgenommen habe.

Ab dem Jahr 2005 wäre es definitiv verboten, biologisch abbaubare Abfälle (u. a. auch Hausmüll) auf Deponien abzulagern.

Für die Sickerwässer der nicht abgedichteten Hausmülldeponie wäre zunächst ein Kanal­anschluss geschaffen worden, um deren Abfließen talwärts (in Richtung Gemarkung Ober­auerbach) zu verhindern.

Zu Beginn der 90-er Jahre habe man sich dazu entschlossen, die Hausmülldeponie zu sanieren, um die Problematik des Versickerns belasteter Wässer in den Untergrund zu beheben.

Das Volumen der hier abgelagerten Abfälle habe damals bereits mehr als drei Millionen m³ betragen.

Neben die vorhandene Deponie sei ein neuer, basisabgedichteter Bereich – nach aktuellem Stand der Technik (einschließlich Sickerwasserbehandlungsanlage) – gebaut – sowie eine entsprechend moderne Infrastruktur geschaffen worden.

Im Zuge der Sanierungsarbeiten im Bereich der ehemaligen Hausmülldeponie sei eine Umlagerung des Altmülls erforderlich gewesen, welche während eines Zeitraumes von 15 Jahren (ab 1996 bis 2011) erfolgt wäre.

Die Sickerwasserbehandlungsanlage sei im Jahr 2012 komplett erneuert worden – sie sei nunmehr auf dem neuesten Stand der Technik.

Da sich diese Anlage topografisch über dem Fuß der geplanten Deponieerweiterung befinde, sei die Errichtung einer Pumpstation erforderlich.

 

Sodann berichtet Herr Schwarz über Details bezüglich der geplanten Deponieerweiterung (Baustofflager, Lehmabbau zur Herstellung der Basisabdichtung).

Es werde keine Erhöhung der durchschnittlichen Abfallmenge (ca. 200.000 bis 225.000 m³/Jahr) erfolgen.

Auch wäre keine Änderung bezüglich der künftighin abzulagernden Abfallarten vorge­nommen worden. Somit bleibe der Abfallartenkatalog unverändert bestehen.

Der Erweiterungsteil solle an die Basisabdichtung der bereits bestehenden Deponie ange­schlossen werden. Dies wäre in zwei Bauabschnitten vorgesehen, wobei die vorhandene Infrastruktur nicht geändert werde.

Im Anschluss daran spricht Herr Schwarz die auf der Deponie angelieferten Abfallarten an (insbesondere Schlacken, Strassenaufbruch, Boden- und Bauschutt, gipshaltige Abfälle, Asbestzement und Dämmstoffe sowie verfestigte Abfälle).

 

Sodann informiert Frau Walle über die vor sowie bei Anlieferung auf der Mülldeponie von den betreffenden Firmen bzw. Mitarbeitern des UBZ zwingend einzuhaltenden Regu­larien (gemäß Deponieverordnung) bezüglich der Abfallstoffe, wobei sie sowie die Herren Schwarz und Boßlet Detailfragen beantworten.

Dabei bestätigen die Vertreter des UBZ, dass für Müllanlieferungen aus dem Ausland eher noch strengere Vorschriften einzuhalten wären, wobei auch in diesen Fällen im betreffen­den Land Analysen zu erstellen und Genehmigungen einzuholen seien, damit der Müll­transport überhaupt nach Deutschland erfolgen könne.

Außerdem würden Grenzkontrollen durch Zollmitarbeiter und eine Analyse vor Ort (seitens des UBZ) erfolgen.

Diesbezüglich seien europaweit geltende Vorschriften einzuhalten.

Aus Italien würde beispielsweise lediglich in Kunststofffolien verpackter Asbestzement angeliefert. Dieser wäre lediglich aus arbeitsmedizinischen Gründen gefährlich – nicht jedoch als Abfallart, wofür in Italien derzeit nicht in ausreichendem Maße geeignete Ent­sorgungseinrichtungen vorhanden wären.

Deshalb habe die Europäische Union um Prüfung gebeten, welche hierfür geeigneten Deponien solche Abfälle annehmen würden.

Es sei davon auszugehen, dass diesbezügliche Transporte im Jahr 2016 oder spätestens im Jahr 2017 nicht mehr erfolgen werden, da Italien seitens der Europäischen Union aufge­fordert sei, schnellstmöglich eigene Entsorgungseinrichtungen zu schaffen.

 

Herr Schwarz informiert, die Basisabdichtung (Abdichtung gegen den Untergrund) des Erweiterungsteils der Deponie (Deponieabschnitt 5 – Fläche: 8,9 ha) werde in gleicher Art und Weise hergestellt wie dies in den bereits bestehenden Deponieabschnitten 1-4 (Fläche: 18,7 ha) erfolgt wäre.

Sie bestehe aus einer geologischen – bzw. geotechnischen Barriere (Lehmschicht – Dicke: 1 m). Danach würden zwei mineralische Abdichtungen hergestellt (auf Basis von lehm­haltigem Material samt Zusatzstoffen, welche die Funktion der Abdichtung positiv  verän­dern würden).

Darüber werde eine aus drei Schichten bestehende Asphaltdichtung gebaut. Zwecks Ablei­tung der Sickerwässer sei die Basisabdichtung mit Drainagerohren versehen.

Außerdem werde eine Oberflächenabdichtung erfolgen.

Zunächst würden die Sickerwässer gesammelt und einem 1.300 m³ fassenden Tank zuge­leitet.

Sodann informiert Herr Schwarz über die in den Jahren 2011/2012 vollständig erneuerte Sickerwasserbehandlungsanlage, welche auf einem biologischen Verfahren samt nachge­schalteter Aktivkohlefiltration – zwecks Rückhaltung organischer Schadstoffe, die biologisch nicht zu reinigen seien – basiere.

Er beantwortet Detailfragen, wobei er bemerkt, dass die Sickerwässer an jedem Arbeitstag beprobt würden.

Die Ableitung erfolge über einen Reinwasserbehälter in die Regenrückhaltebecken.

 

Im Anschluss daran berichtet Herr Schwarz, Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens (zwecks Deponieerweiterung) seien u. a. auch die Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, um mögliche Einwirkungen/Einflüsse der Deponie bewerten zu können.

Dabei seien unterschiedliche Bereiche untersucht worden (Flächenverbrauch, Lebensraum­verlust, Staub- und Geruchsemissionen, Schallemissionen, Sickerwasser/Abwasser, Ver­kehrsaufkommen, Emissionen von Licht und optische Einflüsse).

Sodann berichtet er über die Ergebnisse des Gutachtens bezüglich der Staubemissions­prognose.

Die von der Deponie ausgehenden Staubzusatzbelastungen seien im Bereich der nächst­gelegenen Wohnbebauung (Aussiedlerhöfe sowie Ortsrand Mörsbach) als nicht erheblich beurteilt worden.

Erheblich seien diese teilweise im Bereich der Konditionierungsanlage (hinsichtlich hier arbeitender Personen).

Frau Walle weist darauf hin, dass diese erheblichen Belastungen zeitlich begrenzt seien (lediglich während der Bauphase der Deponieerweiterung). Es handele sich also nur um eine kurzzeitige Erhöhung der Werte, welche für den Normalbetrieb nicht relevant seien.

 

Herr Schwarz erklärt, seitens des UBZ würden mindestens drei Staubmessstationen installiert, deren Standorte mit der Bürgerinitiative Mörsbach, dem Bau- und Umweltausschuss und dem Ortsbeirat Mörsbach abgestimmt würden.

Dabei werde von einem unabhängigen Labor ermittelt, wie viel Staub emittiert werde und welche Stoffe dieser beinhalte.

Es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass seitens der Deponie keinerlei gesundheitliche Gefährdungen für die Bevölkerung verursacht würden – ansonsten liege keine Genehmi­gungsfähigkeit vor.

Fazit des Gutachtens (Prognose) hinsichtlich Schallbelastungen wäre, dass die zulässigen Werte deutlich unterschritten würden.

Herr Schwarz weist darauf hin, dass alle Bedenken und Einwände am 27.03./28.03.2014 mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) ausführlich erörtert und sodann seitens dieser Behörde ausgewertet würden.

 

Hieran schließt sich eine längere Aussprache an, wobei Ortsbeiratsmitglied F. Schmidt er­klärt, dass die Fraktion Grüne Liste die Ablagerung von enormen Müllmengen aus dem Ausland (u. a. Italien etc.) kritisiere.

Es sollte angestrebt werden, dass auf der Deponie lediglich Müll entsorgt werde, welcher in der Region anfalle.

 

Ortsvorsteher Hüther bemerkt, er beabsichtige Anfang bis Mitte April 2014 einen Besich­tigungstermin auf der Deponie mit dem UBZ zu vereinbaren und ggf. im Nachgang eine

Sitzung des Ortsbeirates durchzuführen.

Der Vorsitzende dankt den Vertretern des UBZ für ihre Informationen.

 

 

Verteiler:

Amt 84 – 1 x