Sitzung: 14.05.2014 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Der Stadtrat
fasst e i n s t i m m i g folgenden
Beschluss:
Vorbehaltlich einer positiven Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur und des Kraftfahrtbundesamtes sowie der Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wird die Verwaltung ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung über einen standortübergreifenden Kfz-Zulassungs-Service zwischen dem Landkreis Südwestpfalz und der kreisfreien Stadt Zweibrücken vorzubereiten.
Ratsmitglied Wilhelm schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern:
Statt „zu schließen“ soll es „vorzubereiten“ heißen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
36 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Verteiler:
Amt 10