Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

Vorbehaltlich einer positiven Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infra­struktur und des Kraftfahrtbundesamtes sowie der Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wird die Verwaltung ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung über einen standortübergreifenden Kfz-Zulassungs-Service zwischen dem Landkreis Südwestpfalz und der kreisfreien Stadt Zweibrücken vorzubereiten.

Ratsmitglied Wilhelm schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern:

Statt „zu schließen“ soll es „vorzubereiten“ heißen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0

Verteiler:

Amt 10