TOP Ö 11: Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Südwestpfalz zum Betrieb einer gemeinsamen KfZ-Zulassungsstelle

Sitzung: 14.05.2014 Stadtrat

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Vorbehaltlich einer positiven Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infra­struktur und des Kraftfahrtbundesamtes sowie der Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wird die Verwaltung ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung über einen standortübergreifenden Kfz-Zulassungs-Service zwischen dem Landkreis Südwestpfalz und der kreisfreien Stadt Zweibrücken vorzubereiten.

 

 

Ratsmitglied Wilhelm schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern:

Statt „zu schließen“ soll es „vorzubereiten“ heißen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

36

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10