1.         Schriftliche Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht

 

Energieverbrauch / Budgetierung von Schulen

 

Im November 2010 gab es den letzten Vorstoß der Lokalen Agenda 21 zu einem Energiesparwettbewerb an den Schulen der Stadt. Dieser Wettbewerb ist daran gescheitert, dass die Schulen keinerlei Informationen über die Energieverbräuche haben. Ohne Information kann es kein verantwortliches Handeln geben. Grundvoraussetzung für ein Kosten reduzierendes, verantwortliches Handeln wäre auch eine Kostenstel-lenrechnung und eine innerbetriebliche Leistungsverrechnung der Stadt. Eigentlich müssten diese Zahlen im Rahmen der Doppik ohnehin erstellt werden, sogar schon seit dem Jahr 2009. Ich hatte diesen Mangel schon mehrfach verwaltungsintern und im Stadtrat angemahnt. Jetzt besteht die Hoffnung, dass die Zahlen nach dem Rechnungshofsbericht und mit dem neuen Stadtvorstand bald zur Verfügung gestellt werden.

In diesen Tagen habe ich eine Stromrechnung der BBS bekommen (ob durch Zufall oder als Hinweis, kann ich nicht nachvollziehen) und über deren enorme Höhe (6.595,59 € allein für den Mai 2014) gestaunt.

Nachforschungen ergaben, dass es z.B. noch sehr viele Lampen gibt, die nicht einmal ein elektronisches Vorschaltgerät haben. Außerdem sind noch nicht alle Röhrenmonitore durch Flachbildschirme ersetzt wor-den. Die zahlreichen großen Pumpen der Heizungsanlage laufen Sommer wie Winter mit voller Leistung. Auch wird ständig, sogar bei mehr als 30° Außentemperatur 80° heißes Wasser in großen Mengen erzeugt und in die Sporthalle gepumpt, auch wenn niemand dort duscht, aber regelmäßig enorme Mengen heißes Wasser durch Legionellenvorsorge verschwendet werden, obwohl es andere Möglichkeiten gibt bzw. bei kaltem Wasser diese Probleme nicht so leicht entstehen. Es gab einen Antrag der SPD-Fraktion vom 8. Fe-bruar 2006, auf den keinerlei Reaktionen feststellbar waren.

Weiterhin herrschen an vielen Tagen im Heizungsraum der Schule Temperaturen von mehr als 40°, was zu großen Belastungen der dort auch untergebrachten Elektronik der Solaranlage der Stadtwerke führen. Auch werden einige Räume im Hochsommer durch den Schornstein aufgeheizt. Die neue Heizung wird zwar eine Einsparung bringen, aber nichts an der Tatsache ändern, dass sie in Betrieb sein muss, um das Duschwasser in der Sporthalle auf 80° zu erwärmen, obwohl es nicht gebraucht wird.

Bei der Planung der neuen Heizung müsste berücksichtigt werden, dass es Zeiten im Jahr gibt in denen eine Heizung nicht gebraucht wird, dass Schüler nicht duschen und dass Heizungen auch Strom verbrauchen. Außerdem müsste berücksichtigt werden, dass ein Großteil der momentanen Verbräuche auf Verschwendung durch enorme Überkapazitäten und einem unnötigen Dauerbetrieb beruhen.

 

Deswegen möchte ich folgende Vorschläge machen:

1. Regelmäßige Mitteilung (monatlich oder vierteljährlich) aller Verbrauchswerte (Gas, Strom und Wasser) an alle Schulen, getrennt nach den Verbrauchsstellen (z.B. Gebäude, Sporthalle), um ein energiesparendes Verhalten zu begründen und den Fortschritt beim Energiesparen festzustellen.

2. Auslobung eines neuen Energiesparwettbewerbes. Dabei sollten als Anreiz 20% der Einsparungen der Schule zur Anschaffung zusätzlicher Ausstattung zur Verfügung gestellt werden.

3. Sofortiger Austausch aller Leuchtstofflampen alter Art und Einbau moderner LED-Lampen. Dies ist auch sinnvoll, weil die Leuchtstoffröhren während der Pausen brennen sollen, damit ihre Lebens-dauer nicht wesentlich verkürzt wird.

4. Austausch aller Röhrenmonitore gegen Flachbildschirme (im Rahmen der vorhandenen Haushalts-mittel machbar)

5. Mittelfristig sollten die Schulen budgetiert werden, um die Verantwortlichkeit zu stärken. Eigentlich ist das auch im Schulgesetz so vorgesehen.

Es ist im Zeitalter der Doppik nicht nachvollziehbar, dass es kein Gesamtbudget gibt, sondern noch immer jede einzelne Art der Ausgaben eine eigene Position darstellt, die eigentlich nicht durch die Verantwortli-chen in den Schulen kontrolliert werden können.

Wirtschaftliches Verhalten wird nur gefördert, wenn Einsparungen in einem Bereich mehr Qualität an an-derer Stelle ermöglicht und wenn Daten zur Verfügung stehen, an denen man die eigenen Entscheidungen messen kann. Beim bisherigen System wird blind versucht, jedes Teilbudget auch auszugeben, ohne den Gesamtzusammenhang zu sehen.

Ich bin davon überzeugt, dass hier ein großes Einsparpotenzial besteht, ohne Leistungen reduzieren zu müssen. Falls eine Beantwortung in der Stadtratssitzung am 25. 06.2014 nicht möglich ist, wäre ich auch mit einer schriftlichen Antwort einverstanden.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass das Thema Heizungserneuerung durch die kürzlich vom Stadtrat beschlossenen Verträge mit der Wärmeservice Zweibrücken GmbH bereits geregelt sei.

 

Herr Michels erklärt in Bezug auf das Thema Elektrik, dass entsprechend wirtschaftlicher Gesichtspunkte die einzelnen Lampen erst dann ausgetauscht werden, wenn sie kaputt gehen. In Bezug auf die Heizkosten für die Warmwasserbereitung erklärt er, dass die hohe Wassertemperatur die Trinkwasserhygiene sichere und sich andere Hygienemaßnahmen wie Filter oder Chlorung als ungeeignet oder teuer erwiesen hätten. 

 

Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Heinrich nochmals über die geplanten Maßnahmen dem Stadtrat berichten solle.

 

In Bezug auf die Mitteilung der Verbrauchswerte an die Schulen und die Budgetierung der Schulen sichert der Vorsitzende eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

2.         Schriftliche Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

Medienkompetenz macht Schule

 

Ratsmitglied Schneider erklärt, dass es um die Ausstattung der Zweibrücker Schulen mit interaktiven Tafeln durch die städtischen Töchter gehe. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob alle Schulstandorte, die es wünschen in diesem Jahr noch mit jeweils einer neuen interaktiven Tafel ausgestattet werden.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage in den Schulträgerausschuss zur weiteren Beratung verwiesen wird.

 

 

3.         Anfrage Ratsmitglied Nunold

 

Weiße Kaserne

 

Ratsmitglied Nunold möchte wissen, wie es mit der Weißen Kaserne weiter gehen soll. Er erinnert daran, dass Herr Hummels verpflichtet wurde, einmal jährlich über den Sachstand zu informieren.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende sichert eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

4.         Anfrage Ratsmitglied Dr. Runge

 

Kinderspielplatz in der Röntgenstraße

 

Ratsmitglied Dr. Runge berichtet, dass eine mögliche Gefahr durch umfallende Bäume (Buche und Esche) auf dem Spielplatz bestehe.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende sichert zu, dass sich der UBZ umgehend um die Angelegenheit kümmern werde.

 

 

5.         Anfrage Ratsmitglied Schanne-Raab

 

a) Schulsozialarbeit an den Grundschulen

 

Ratsmitglied Schanne-Raab möchte wissen, wie es mit diesem Projekt in Zweibrücken weitergehe.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass derzeit nach Lösungen und Möglichkeiten gesucht werde.

 

b) Einführung einer Ehrenamtskarte durch das Land 

 

Ratsmitglied Schanne-Raab berichtet, dass o.g. Karte für ehrenamtliche Tätige eingeführt werden soll, die keine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit erhalten und möchte wissen, was diesbezüglich in Zweibrücken geplant sei.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass zur Zeit Planungen diesbezüglich laufen und darüber zur gegebenem Zeit dem Stadtrat berichtet werde.

 

 

6.         Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann

 

Sperrung der Fußgängerbrücke über den Hornbach in der Stettinstraße

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann möchte wissen, ob die Brücke wieder instandgesetzt werden soll.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Stadtwerke derzeit Angebote für den Neubau einer Brücke einholen.

 

 

7.         Anfrage von Ratsmitglied Dr. Ohler

 

a) Neuer Standort für die Skulptur „Der Wanderer“

 

Ratsmitglied Dr. Ohler möchte wissen, ob die Skulptur noch in diesem Jahr an den neuen Standort im Wildrosengarten gebracht wird.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dies noch in diesem Jahr passieren werde.

 

b) Baulicher Zustand der Fasanerieanlage

 

Ratsmitglied Dr. Ohler möchte wissen, ob der unansehnliche Bauzaun durch eine andere Sicherungsmaßnahme ersetzt werden könnte.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er sich um die Angelegenheit kümmern werde.

 

 

8.         Anfrage von Ratsmitglied Dettweiler

 

Brücke über den Bleicherbach am Rosengarten

 

Ratsmitglied Dettweiler möchte wissen, welche Arbeiten derzeit an der Brücke vollzogen werden.

 

Antwort der Verwaltung:

Herr Bosslet erklärt, dass im Rahmen der Brückenunterhaltung die Holzbeläge ausgewechselt werden, da die Brücke in einem sehr schlechten baulichen Zustand gewesen sei.

 

 

 

 

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