Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion „Die Grünen“ wird mit 4 Ja-Stimmen, 32 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

 

Sodann fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Die Ausschussgröße wird folgendermaßen bestimmt:

Die Ausschüsse bestehen aus 14 Mitgliedern. Der Sportausschuss besteht aus 16 Mit­gliedern.

 

 

 

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Ausschüsse die erreichte Zahl der Sitze einer Partei  im Stadtrat und nicht die erreichte Stimmenzahl widerspiegeln soll. Er erklärt, dass die Durchschnittsabweichung in einem 14er Ausschuss 1,4 %, die höchste Abweichung 2,9% betrage, in einem 16er Ausschuss 1,8%, die höchste Abweichung 3,7%.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann begründet den Antrag entsprechend der Vorlage.

 

Ratsmitglied Nunold erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, da dies unnötige  Mehrkosten (Sitzungsgelder und Verwaltungskosten) verursachen würde.

 

Ratsmitglied Wilhelm ist der Meinung, dass ein 16er Ausschuss rechtlich nicht zulässig sei, da in diesem Falle SPD und CDU jeweils 5 Sitze hätten und dies das Sitzverhältnis des Stadtrates nicht mehr widerspiegele. Sie erklärt, dass sie dem Antrag auch aus Kostengründen nicht zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, damit die Kosten so gering wie möglich gehalten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	32
Enthaltung:	2

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10