Sitzung: 23.07.2014 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Herr Brennemann
erläutert die Vorlage.
Der Stadtrat fasst e i n s t i m m i g folgende
Beschlüsse:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Stadtwerke Zweibrücken GmbH:
Die Bilanzsumme
beträgt: 44.748.198,54
€.
Der Jahresüberschuss beträgt aufgrund des
im Geschäftsjahr 2003 abgeschlossenen, am
18.12.2008 geänderten Gewinnabführungsvertrages: 0,00 €.
Anmerkung zur Verwendung des Jahresergebnisses:
Ergebnis vor Gewinnabführung, Ausgleichszahlung und
Ertragssteuern auf die Ausgleichszahlung: 2.927.551,66 €.
Gemäß Gewinnabführungsvertrag der Stadt Zweibrücken GmbH
mit der Stadt (Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH)
in der Fassung vom 18.12.2008 erfolgt die Verwendung
des Jahresergebnisses 2013 wie folgt:
abzüglich:
Gewinnabführung an die Stadtwerke Zweibrücken
Service GmbH: 1.871.136,19 €
Ausgleichszahlung an die Thüga AG, München,
gemäß § 3 Gewinnabführungsvertrag: 890.605,97 €
von der Stadtwerke Zweibrücken GmbH zu tragenden
Ertragssteuern auf die Ausgleichszahlung 165.809,50 €
___________
Somit Jahresüberschuss: 0,00 €
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Feststellung
des Jahresabschluss 2013 und der Ergebnisverwendung zuzustimmen.
2. Zuzahlung der Gesellschafter für den Betriebszweig Wasserversorgung:
Im Hinblick auf die Bestimmungen des Kommunalabgaben-
gesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 in der
Fassung vom 15.02.2011, nach dem keine Gewinne der
Wasserversorgung ausgeschüttet werden dürfen,
werden von den Gesellschaftern
Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH 186.300,40 €
die Thüga AG,
München 62.431,77 €
248.732,17 €
entsprechende Zuzahlungen getätigt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung den vorgenann-
ten Zuzahlungen zuzustimmen.
3. Entlastung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Entlastung
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2013 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
35 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Verteiler:
Stadtwerke
Amt 20