Sitzung: 23.07.2014 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Der Stadtrat fasst
ohne Aussprache e i n s t i m m i g folgende
Beschlüsse:
1. Bildung der Ausschüsse
Es werden gebildet:
a) Rechnungsprüfungsausschuss
b) Kulturausschuss
c) Schulträgerausschuss
d) Umlegungsausschuss
e) Jugendhilfeausschuss
2. Bestimmung der Ausschussgröße
Die Ausschüsse bestehen aus 14 Mitgliedern. Der Umlegungsausschuss besteht aus
5, der Jugendhilfeausschuss aus 18 stimmberechtigten Mitgliedern.
3. Zusammensetzung der Ausschüsse
Der Rechnungsprüfungsausschuss, der Kulturausschuss und der Schulträgerausschuss
setzen sich aus mindestens 9 Ratsmitgliedern zusammen.
Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern
und deren Stellvertretern. Der Vorsitzende muss zum höheren technischen
Verwaltungsdienst – Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen – befähigt
sein und Bediensteter des örtlich zuständigen Vermessungs- und Katasteramtes.
Von den vier weiteren Mitgliedern muss ein Mitglied in der Bewertung von
Grundstücken erfahren sein und Kenntnisse des örtlichen Grundstücksmarktes
besitzen. Ein weiteres Mitglied muss die Befähigung zum höheren allgemeinen
Verwaltungsdienst besitzen. Die Mitglieder sollen Bürger der Gemeinde sein,
mindestens zwei Mitglieder sollen dem Gemeinderat angehören.
Der Jugendhilfeausschuss besteht aus 18 stimmberechtigten und 18 beratenden Mitgliedern.
11 der stimmberechtigten Mitglieder werden vom Stadtrat gewählt, entweder
Ratsmitglieder oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer.
4. Wahl der Ausschussmitglieder und deren
Stellvertreter
Die Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter erfolgt als
gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen durch Mehrheitswahl.
Die o.g. Ausschüsse setzen sich wie in den Anlagen zur Vorlage Nr. 10/0011/2014 dargestellt zusammen.
Anmerkungen:
1. Für den Umlegungsausschuss fällt die Losentscheidung auf die GRÜNE-Fraktion.
Die GRÜNE-Fraktion benennt sodann Ratsmitglied Achim Ruf, Stellvertreterin Ratsmitglied Gertrund Schanne-Raab.
Die CDU-Fraktion benennt als Stellvertreter für Herrn Christian Fochs: Herrn Reinhard Kunze
2. Für den Jugendhilfeausschuss fällt die Losentscheidung auf die Fraktionen SPD und AfD.
Die SPD-Fraktion benennt sodann Ratsmitglied Gabriele Vogelgesang, Stellvertreter Ratsmitglied Stephane Moulin
Die AfD-Fraktion benennt sodann Ratsmitglied Melanie Schneider, Stellvertreter Ratsmitglied Manfred Weber.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
35 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Verteiler:
Amt 10
Amt 14
Amt 40
Amt 41
Amt 51