Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Stadtrat fasst ohne Aussprache   e i n s t i m m i g   folgende

 

Beschlüsse:

 

1.       Bildung der Ausschüsse
Es werden gebildet:
a)    Rechnungsprüfungsausschuss
b)    Kulturausschuss
c)    Schulträgerausschuss
d)    Umlegungsausschuss
e)    Jugendhilfeausschuss

 

2.       Bestimmung der Ausschussgröße
Die Ausschüsse bestehen aus 14 Mitgliedern. Der Umlegungsausschuss besteht aus 5, der Jugendhilfeausschuss aus 18 stimmberechtigten Mitgliedern.

 

3.       Zusammensetzung der Ausschüsse
Der Rechnungsprüfungsausschuss, der Kulturausschuss und der Schulträgeraus­schuss setzen sich aus mindestens 9 Ratsmitgliedern zusammen.

Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern und deren Stellvertretern. Der Vorsitzende muss zum höheren technischen Verwaltungsdienst – Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen – befähigt sein und Bediensteter des örtlich zuständigen Vermessungs- und Katasteramtes. Von den vier weiteren Mitgliedern muss ein Mitglied in der Bewertung von Grundstücken erfahren sein und Kenntnisse des örtlichen Grundstücksmarktes besitzen. Ein weiteres Mitglied muss die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen. Die Mitglieder sollen Bürger der Gemeinde sein, mindestens zwei Mitglieder sollen dem Gemeinderat angehören.

Der Jugendhilfeausschuss besteht aus 18 stimmberechtigten und 18 beratenden Mitgliedern. 11 der stimmberechtigten Mitglieder werden vom Stadtrat gewählt, entweder Ratsmitglieder oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer.

4.       Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter
Die Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter erfolgt als gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen durch Mehrheitswahl.

 

Die o.g. Ausschüsse setzen sich wie in den Anlagen zur Vorlage Nr. 10/0011/2014 dargestellt zusammen.

 

Anmerkungen:

 

1. Für den Umlegungsausschuss fällt die Losentscheidung auf die GRÜNE-Fraktion.

Die GRÜNE-Fraktion benennt sodann Ratsmitglied Achim Ruf, Stellvertreterin Ratsmitglied Gertrund Schanne-Raab.

 

Die CDU-Fraktion benennt als Stellvertreter für Herrn Christian Fochs: Herrn Reinhard Kunze

 

2. Für den Jugendhilfeausschuss fällt die Losentscheidung auf die Fraktionen SPD und AfD.

Die SPD-Fraktion benennt sodann Ratsmitglied Gabriele Vogelgesang, Stellvertreter Ratsmitglied Stephane Moulin

Die AfD-Fraktion benennt sodann Ratsmitglied Melanie Schneider, Stellvertreter Ratsmitglied Manfred Weber.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 14

Amt 40

Amt 41

Amt 51