Ortsbeiratsmitglied Jost weist darauf hin, dass im Bereich der Wiese hinter dem Kinder­garten die Durchführung regelmäßiger Mäharbeiten erforderlich sei.

Außerdem sollten die Zufahrtmöglichkeiten zum Kindergarten hergerichtet werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Christmann erklärt, im Bereich der Ortsdurchfahrt (Höhenstraße) werde die hier zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h oftmals nicht eingehalten.

Ortsvorsteherin Murer bestätigt dies. Aufgrund der von den Geschwindigkeitsmessanlagen aufgezeichneten Daten habe sie festgestellt, dass hier mit teilweise erheblich überhöhter Geschwindigkeit gefahren werde.

 

Ortsbeiratsmitglied Thiery ist der Auffassung, so lange keine Veränderungen hinsichtlich der bestehenden Linienführung der Fahrbahn vorgenommen würden, werde sich an oben genannter Situation nichts ändern.

In den Ortseingangsbereichen könnte mittels Fahrbahnverschwenkungen eine Geschwin­digkeitsreduzierung erreicht werden.

Da es sich bei der Höhenstraße um eine Landesstraße handele, wäre eine solche Maß­nahme allerdings nur in Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) möglich.

 

Ortsbeiratsmitglied Glahn spricht sich gegen die Anlegung von Fahrbahnverschwenkungen aus.

 

Ortsbeiratsmitglied A. Ruf erachtet die dauerhafte Aufstellung eines Radargerätes samt Sank­tionen bei Geschwindigkeitsübertretungen als geeignetste Maßnahme zur dauerhaften Reduzierung der Geschwindigkeit.

Er bittet um Klärung der Frage, ob die dauerhafte Aufstellung von Radaranlagen im Bereich der Höhenstraße grundsätzlich möglich wäre und ggf. durch wen die Aufstellung zu veranlassen sei.

 

Ortsbeiratsmitglied Christmann erklärt, seines Wissens wäre es technisch möglich, die beiden Geschwindigkeitsmessanlagen mit einem Radargerät auszustatten.

 

Ortsvorsteherin Murer bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Möglichkeit bestehe, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Ortsdurchfahrt (Höhenstraße) durch­zuführen und ggf. um welche Maßnahmen es sich dabei handeln könnte.

 

Sodann weist Ortsbeiratsmitglied Thiery auf dringenden Pflegebedarf im Bereich der Grünflächen hin (u. a. in Höhe Kinderspielplatz, auf dem Friedhof bzw. Dorfplatz etc.).

Ortsvorsteherin Murer erklärt, Pflegebedarf bestehe darüber hinaus auch hinsichtlich der landwirtschaftlich genutzten Wege sowie Wald- und Wanderwege.

 

Ortsbeiratsmitglied Thiery spricht die Säuberung des Sitzungsraumes im ehemaligen Bür­germeisteramt nach der Durchführung von öffentlichen oder privaten Veranstaltungen an.

Eine Bürgerin habe sich bei ihm über mehrmalige Verschmutzungen im Bodenbereich be­klagt.

Die Vorsitzende antwortet, eine städtische Reinigungskraft nehme hier wöchentlich einmal Säuberungsarbeiten vor.

Bezüglich der Verschmutzungen werde sie Kontakt mit den Nutzern (Vereine/Verbände) aufnehmen.

Im Anschluss daran regt Ortsbeiratsmitglied Thiery an, dass die Sitzungen des Ortsbeirates mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfinden sollten.

In einer sich anschließenden kürzeren Aussprache verständigt sich der Ortsbeirat darauf, dass in jedem Quartal (möglichst dienstags um 19.30 Uhr) eine Sitzung stattfinden sollte, falls Beratungsbedarf besteht.

 

Ortsbeiratsmitglied Christmann weist darauf hin, dass nur wenige Personen vor Ort mit der Bedienung des Treppenliftes im ehemaligen Bürgermeisteramt vertraut seien.

 

Ortsvorsteherin Murer erklärt, diese Problematik sei ihr bekannt. Deshalb werde sie sich mit der Firma, welche den Treppenlift installiert habe, wegen der Vereinbarung eines Termins vor Ort in Verbindung setzen. Für den Lift müsse ein Gerätebeauftragter/Geräte­wart bestellt werden, welcher seitens oben genannter Firma eine Einweisung zwecks Bedienung erhalten werde.

Er sei sodann befugt, auch andere Personen in die Bedienung einzuweisen.

 

Ortsbeiratsmitglied Glahn wünscht, auch künftighin sowohl die Einladung zu Sitzungen des Ortsbeirates als auch die Sitzungsniederschriften jeweils in Papierform zu erhalten.

Die Vorsitzende sagt dies zu.

 

Ortsvorsteherin Murer erklärt, künftighin sollte in die Tagesordnung jeder Sitzung ein Punkt „Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates am …………“ (jeweils letzte Sitzung) aufgenommen werden, welcher jeweils zu Beginn der Sitzung behandelt werde.

 

Ortsbeiratsmitglied Glahn weist darauf hin, seines Wissens sei in der Planung vorgesehen gewesen, dass der Zugang zu dem neuen Kindergarten nicht von der Höhenstraße her, sondern von der Steinackerstraße (ehemaliges Raiffeisengelände) zu gestalten wäre, da es sich hier um einen verkehrsberuhigten Bereich handele.

Die Vorsitzende sagt eine Klärung zu.

 

Sodann berichtet Ortsvorsteherin Murer, die Firma TERRAG GmbH habe sie zwecks Ein­ladung des Ortsbeirates zu einem Gespräch (samt Besichtigung der Konditionierungs­anlage ein­schließlich Entladestelle) angeschrieben.

Sie erkundigt sich, ob diesbezügliches Interesse bestehe.

 

Ortsbeiratsmitglied Igel berichtet, es sei bereits eine Besichtigung der Konditionierungs­anlage erfolgt, an der sie teilgenommen habe.

Letztendlich sei sie nicht davon überzeugt, dass definitiv alle Schadstoffe durch Filter etc. zurückgehalten werden können.

In einer sich anschließenden kürzeren Aussprache verständigt man sich darauf, dass der Besichtigungstermin an einem Freitag um 15.00 Uhr stattfinden sollte, wobei die Termi­nierung des Besichtigungstages (möglichst mehrere Termine zur Auswahl) seitens der Firma TERRAG GmbH vorgenommen werden sollte.

 

Sodann spricht die Vorsitzende die Schlackenanlage der Firma MDSU GmbH & Co.KG, Mitteldeutsche Schlackenunion an, wobei sie auf eine Aussage einer Mitarbeiterin des UBZ in der Sitzung des Ortsbeirates am 13.11.2013 verweist, wonach die Schlacken aus Anlagen in Neunkirchen und Pirmasens angeliefert würden.

Mittlerweile habe sich herausgestellt, dass Schlackenmaterial darüber hinaus auch aus einem größeren Umkreis angeliefert werde.

Sie erkundigt sich, wie diesbezüglich verfahren werden solle.

In einer sich anschließenden kürzeren Aussprache wird deutlich, dass noch Informations­bedarf – insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsaspekte beim Entladen, Aufbereitungs­prozess sowie der Entsorgung der Abfallstoffe – besteht. Deshalb kommt man überein, dass ein Besichtigungstermin mit UBZ bzw. der Firma MDSU GmbH & Co.KG, Mittel­deutsche Schlackenunion vereinbart werden solle.

 

Im Anschluss daran informiert die Vorsitzende über organisatorische Details bezüglich der Durchführung des diesjährigen Dorffestes vom 30.08. bis 31.08.2014 (Helfereinteilung etc.).

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an.

 

Sodann spricht Ortsbeiratsmitglied Blinn die Thematik der Verpachtung städtischer Grundstücke in Mörsbach an.

In der Vergangenheit wäre der Ortsbeirat diesbezüglich seitens der Verwaltung stets vorher informiert und angehört worden.

Dies sei offensichtlich gegenwärtig nicht mehr der Fall.

Er nennt in diesem Zusammenhang die Verpachtung eines kleinen städtischen Grundstücks zwischen den Anwesen Talstr. 44 und 46, welches bislang als fußläufige Verbindung in den Bereich „Bimbach“ genutzt worden wäre.

Infolge der Verpachtung sei dies nicht mehr möglich.

Oben genannte Verpachtung sollte deshalb möglichst rückgängig gemacht werden.

Er lege Wert darauf, dass der Ortsbeirat künftighin über die Vermietung/Verpachtung städtischer Grundstücke rechtzeitig vorher informiert werde, damit sodann eine diesbe­zügliche Anhörung stattfinden könne.

 

Die Vorsitzende erklärt, sie habe gehört, das Pachtverhältnis laufe zunächst bis 31.12.2014 und gehe zum 1.1.2015 an den UBZ über, da hier ein Kanal verlaufe.

 

Ortsbeiratsmitglied Igel erklärt, im Zusammenhang mit dem Betrieb der Mülldeponie sollte angestrebt werden, den LKW-Verkehr im Bereich der bebauten Ortslage von Mörsbach zu vermeiden.

Dies könnte möglicherweise über die Anlieferverträge geregelt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Streuber stimmt dieser Anregung zu.

Die An- sowie Abfahrt der LKW´s sollte zumindest weitestgehend über Zweibrücken erfolgen, wobei ein Durchfahrtverbot im Bereich Mörsbach wünschenswert sei.

 

Sodann bemerkt Ortsbeiratsmitglied Christmann, der ehemalige Mörsbacher Ortsvorsteher, Herr Rolf Schimmeyer, sollte anlässlich der nächsten Sitzung des Ortsbeirates offiziell verabschiedet werden.

Die Anwesenden begrüßen diese Anregung.

 

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