Sitzung: 10.11.2010 Stadtrat
Beschluss: TOP ohne Abstimmung
1 Anfragen
von Ratsmitglied Rauch
a) Sperrung
des Teilabschnittes der Allee an der Rennwiese
Ratsmitglied Rauch fragt, wann der Teilabschnitt der Allee an der Rennwiese gesperrt werde.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass die Sperrung spätestens am 01. April 2011 vollzogen werde.
b) Probleme
mit Jugendlichen am Rosenweg
Ratsmitglied Rauch erklärt, dass sich Minderjährige abends im Bereich des Rosenweges betrinken würden und fragt was dagegen unternommen werde.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.
2 Anfrage
von Ratsmitglied Kaiser
Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 09. November 2010
Ratsmitglied Kaiser fragt, wer die Veranstaltung organisiert hat und ob diese Veranstaltung öffentlich bekannt gemacht wurde.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass die Stadt Zweibrücken gemeinsam mit ihren Bürgern diese Veranstaltung organisiert habe und sie jedes Jahr am 09. November stattfinde und deshalb auch allen Interessierten bekannt sei. Es werden zukünftig keine Plakate bzw. Bekanntmachungen mehr gemacht, da die beste Werbung die „Mund-zu-Mund-Propaganda“ sei.
3 Anfrage
von Ratsmitglied Dr. Pohlmann
Verbot der Aufmärsche des „nationalen Widerstands“
Ratsmitglied Dr. Pohlmann erklärt, dass die Rechte Szene anlässlich des Volkstrauertages einen Aufmarsch organisiere und es Bürgern nicht verständlich sei, warum diese Aufmärsche nicht verboten werden. Er fragt, ob es nicht möglich sei, die Haltung der Stadtverwaltung gegenüber solchen Aufmärschen zum Ausdruck zu bringen und gegebenenfalls eine Pressemitteilung darüber zu formulieren.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass er in seinem ersten Amtsjahr versucht habe diese Aufmärsche zu verbieten. Dieses Verbot wurde jedoch durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Es gäbe keine Möglichkeit die Aufmärsche zu unterbinden, da nach unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung jeder das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe.
4 Anfrage
von Ratsmitglied Dr. Ohler
Durchführung der Feierlichkeiten 600 Jahre Herzogtum Pfalz Zweibrücken
Ratsmitglied Dr. Ohler erklärt, dass sich die Schulleiter der Zweibrücker Gymnasien bei ihm beschwert hätten, dass diese nicht zu den Jubiläumsfeierlichkeiten eingeladen worden seien. Es seien jedoch Personen eingeladen worden, die mit der Sache nichts zu tun gehabt hätten.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass ausschließlich die Delegationen der Partnerstädte und Ratsmitglieder eingeladen wurden. Beigeordneter Rolf Franzen erklärt, dass zwischen den Jubiläumsfeiern und den Schülerpartnerschaften unterschieden werden müsse. Er vermutet, dass ein Missverständnis vorliege, da ein Lehrer bei den Jubiläumsfeierlichkeiten als Dolmetscher eingesetzt wurde.
5 Anfragen
von Ratsmitglied Dettweiler
a) Einzeichnung von Parkbuchten in der Altheimer Straße.
Ratsmitglied Dettweiler möchte wissen, wann die Markierungen neu eingezeichnet werden, die die Stadtwerke und der EBZ aufgrund von Bauarbeiten entfernt hätten.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.
b) Sperrung Breitensteinstraße
Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass die Sperrung der Breitensteinstraße im Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung habe aber bis heute die Maßnahmen zur Sperrung nicht vorgenommen.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.
c) Verschmutzung
der Laternen in der Ixheimer Straße
Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass die Laternenmasten in der Ixheimer Straße immer noch mit Farbe verschmiert und mit Kabelbindern „beschmückt“ seien. Er fragt, wann die Laternenmasten von der Farbe und den Kabelbindern endlich befreit werden. Darüber hinaus beklagt Ratsmitglied Dettweiler, dass überall noch Plakate des „Revolverheld“ Konzertes anlässlich der Fußball WM hängen würden.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.
6 Anfragen von
Ratsmitglied Schiller
a) Schreiben
der Landrätin Riedmaier bzgl. Neubau der Rettungswache
Ratsmitglied Schiller möchte wissen, was der Vorsitzende der
Landrätin Theresia Riedmaier auf ihr
Schreiben vom 28.09.2010 geantwortet habe, welches die Fraktionsvorsitzenden
als Abdruck erhalten hätten. In dem Schreiben ginge es um Finanzmittel, die für
den Neubau der Rettungswache in den Haushalt eingestellt werden sollen.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass er die Antwort den Fraktionsvorsitzenden zukommen lassen werde.
b) Kommunales
Benchmarking
Ratsmitglied Schiller möchte wissen, wie die Einführung des kommunalen Benchmarkings voranschreite.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass er in den letzten Haushaltberatungen ein erstes Benchmarking der Städte Pirmasens, Kaiserslautern und Zweibrücken gezeigt habe. Dieses könne er gerne Ratsmitglied Schiller zur Verfügung stellen.
7 Anfragen
von Ratsmitglied Kroh
a) Hochwasserschutz
im Bereich Bickenalb
Ratsmitglied Kroh erklärt, dass der Entflutungsgraben zugewachsen sei und dieser somit keinen Hochwasserschutz mehr biete. Er möchte wissen, wann zum letzten Mal Pflegemaßnahmen durchgeführt wurden und ob in absehbarer Zeit mit weiteren Maßnahmen zu rechnen sei.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.
b) Kernarbeitszeiten
der städtischen Mitarbeiter
Ratsmitglied Kroh möchte wissen, ob es für einzelne Mitarbeiter Ausnahmeregelungen bezüglich der Einhaltung der Kernarbeitszeiten gäbe.
A n t w o r t der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass es bestimmte Ausnahmeregelungen aus dienstlichen Gründen gäbe und ihm weitere unzulässige Verletzungen der Kernarbeitszeit nicht bekannt sind. Er erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.
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