Beschluss: TOP ohne Abstimmung

1          Anfragen von Ratsmitglied Rauch

 

a)         Sperrung des Teilabschnittes der Allee an der Rennwiese

 

Ratsmitglied Rauch fragt, wann der Teilabschnitt der Allee an der Rennwiese gesperrt werde.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Sperrung spätestens am 01. April 2011 vollzogen werde.

 

b)         Probleme mit Jugendlichen am Rosenweg

 

Ratsmitglied Rauch erklärt, dass sich Minderjährige abends im Bereich des Rosenweges betrinken würden und fragt was dagegen unternommen werde.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 09. November 2010

 

Ratsmitglied Kaiser fragt, wer die Veranstaltung organisiert hat und ob diese Veranstaltung öffentlich bekannt gemacht wurde.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Stadt Zweibrücken gemeinsam mit ihren Bürgern diese Veranstaltung organisiert habe und sie jedes Jahr am 09. November stattfinde und deshalb auch allen Interessierten bekannt sei. Es werden zukünftig keine Plakate bzw. Bekanntmachungen mehr gemacht, da die beste Werbung die „Mund-zu-Mund-Propaganda“ sei.

 

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann

 

Verbot der Aufmärsche des „nationalen Widerstands“

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann erklärt, dass die Rechte Szene anlässlich des Volkstrauertages einen Aufmarsch organisiere und es Bürgern nicht verständlich sei, warum diese Aufmärsche nicht verboten werden. Er fragt, ob es nicht möglich sei, die Haltung der Stadtverwaltung gegenüber solchen Aufmärschen zum Ausdruck zu bringen und gegebenenfalls eine Pressemitteilung darüber zu formulieren.

 

A n t w o r t der Verwaltung:   

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er in seinem ersten Amtsjahr versucht habe diese Aufmärsche zu verbieten. Dieses Verbot wurde jedoch durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Es gäbe keine Möglichkeit die Aufmärsche zu unterbinden, da nach unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung jeder das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe.

 

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Ohler

 

Durchführung der Feierlichkeiten 600 Jahre Herzogtum Pfalz Zweibrücken

 

Ratsmitglied Dr. Ohler erklärt, dass sich die Schulleiter der Zweibrücker Gymnasien bei ihm beschwert hätten, dass diese nicht zu den Jubiläumsfeierlichkeiten eingeladen worden seien. Es seien jedoch Personen eingeladen worden, die mit der Sache nichts zu tun gehabt hätten.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass ausschließlich die Delegationen der Partnerstädte und Ratsmitglieder eingeladen wurden. Beigeordneter Rolf Franzen erklärt, dass zwischen den Jubiläumsfeiern und den Schülerpartnerschaften unterschieden werden müsse. Er vermutet, dass ein Missverständnis vorliege, da ein Lehrer bei den Jubiläumsfeierlichkeiten als Dolmetscher eingesetzt wurde.

 

 

 

5          Anfragen von Ratsmitglied Dettweiler

 

a)         Einzeichnung von Parkbuchten in der Altheimer Straße.

 

Ratsmitglied Dettweiler möchte wissen, wann die Markierungen neu eingezeichnet werden, die die Stadtwerke und der EBZ aufgrund von Bauarbeiten entfernt hätten.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

b)         Sperrung Breitensteinstraße

 

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass die Sperrung der Breitensteinstraße im Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung habe aber bis heute die Maßnahmen zur Sperrung nicht vorgenommen.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

c)         Verschmutzung der Laternen in der Ixheimer Straße

 

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass die Laternenmasten in der Ixheimer Straße immer noch mit Farbe verschmiert und mit Kabelbindern „beschmückt“ seien. Er fragt, wann die Laternenmasten von der Farbe und den Kabelbindern endlich befreit werden. Darüber hinaus beklagt Ratsmitglied Dettweiler, dass überall noch Plakate des „Revolverheld“ Konzertes anlässlich der Fußball WM hängen würden.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

 

6          Anfragen von Ratsmitglied Schiller

 

a)         Schreiben der Landrätin Riedmaier bzgl. Neubau der Rettungswache

 

Ratsmitglied Schiller möchte wissen, was der Vorsitzende der Landrätin Theresia Riedmaier auf ihr Schreiben vom 28.09.2010 geantwortet habe, welches die Fraktionsvorsitzenden als Abdruck erhalten hätten. In dem Schreiben ginge es um Finanzmittel, die für den Neubau der Rettungswache in den Haushalt eingestellt werden sollen.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er die Antwort den Fraktionsvorsitzenden zukommen lassen werde.

 

b)         Kommunales Benchmarking

 

Ratsmitglied Schiller möchte wissen, wie die Einführung des kommunalen Benchmarkings voranschreite.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er in den letzten Haushaltberatungen ein erstes Benchmarking der Städte Pirmasens, Kaiserslautern und Zweibrücken gezeigt habe. Dieses könne er gerne Ratsmitglied Schiller zur Verfügung stellen.

 

 

 

7          Anfragen von Ratsmitglied Kroh

 

a)         Hochwasserschutz im Bereich Bickenalb

 

Ratsmitglied Kroh erklärt, dass der Entflutungsgraben zugewachsen sei und dieser somit keinen Hochwasserschutz mehr biete. Er möchte wissen, wann zum letzten Mal Pflegemaßnahmen durchgeführt wurden und ob in absehbarer Zeit mit weiteren Maßnahmen zu rechnen sei.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

b)         Kernarbeitszeiten der städtischen Mitarbeiter

 

Ratsmitglied Kroh möchte wissen, ob es für einzelne Mitarbeiter Ausnahmeregelungen bezüglich der Einhaltung der Kernarbeitszeiten gäbe.

 

A n t w o r t der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass es bestimmte Ausnahmeregelungen aus dienstlichen Gründen gäbe und ihm weitere unzulässige Verletzungen der Kernarbeitszeit nicht bekannt sind. Er erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

 

 

 

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