Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird mit 6 Ja-Stimmen und 30 Gegenstimmen abgelehnt.

Der Vorsitzende hat an der Abstimmung teilgenommen.

 

 

Der Stadtrat fasst dann folgenden

 

Beschluss:

 

Der anliegende Entwurf einer „Satzung zur Änderung der Satzung für den Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken, Anstalt des öffentlichen Rechts, der Stadt Zweibrücken vom 17. Februar 2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 3. April 2014, „wird als Satzung beschlossen“.

 

 

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann stellt den Änderungsantrag, jeweils den letzten Satz bei § 7 Abs. 4c und bei § 7 Abs. 4i zu streichen („Vom Zustimmungsbedürfnis ausgenommen sind Verträge über die laufende Betriebsführung“).

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Änderungen notwendig seien, um marktfähig zu bleiben und Entscheidungen nicht zu blockieren. Sollte durch das verringerte Zustimmungsbedürfnis Missbrauch betrieben werden, wäre eine Korrektur der Satzung jederzeit möglich.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	30
Nein:	0
Enthaltung:	6

 

Der Vorsitzende hat an der Abstimmung teilgenommen.

 

 

Verteiler:

UBZ

Amt 30