Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Die Resolution wird in der zur Sitzung vorgelegten Fassung geschlossen.

 

Bei Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „solche“ eingefügt: Eine solche PKW-Maut ist überflüssig.

 

 

 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Resolution an den Bundesverkehrsminister, an alle Fraktionen des Bundestages, an die Lokalpolitiker von Bundes- und Landtag sowie an den zuständigen Minister von Rheinland-Pfalz zu senden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10