Ortsvorsteherin Murer berichtet über die Ergebnisse der am 11.09.2014 stattgefundenen Haushaltsbesprechung der Verwaltungsspitze mit den Ortsvorstehern.

 

DSL-Ausbau (kabelgebunden) im Stadtteil Mörsbach

Bürgermeister Franzen habe darauf hingewiesen, dass die Aufsichts- und Dienstleistungs­direktion (ADD) nach wie vor auf einer technikneutralen Ausschreibung bestehe. Auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte könne die Verwaltung nicht anders ver­fahren.

Seitens der Verwaltung komme somit lediglich eine DSL-Versorgung mittels Funk in Betracht.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Thematik nochmals ausführlich unter Tages­ordnungspunkt I/6 besprochen werde.

 

Umbau des Dorfgemeinschaftshauses einschließlich Umbau der sanitären Anlagen

(Toilettenanlagen) und Errichtung einer zusätzlichen Fahrzeughalle

Laut Auskunft der Verwaltung seien die Toilettenanlagen zwar veraltet, jedoch sei deren Funktion nach wie vor gegeben.

Die Möglichkeiten einer Verbesserung der Gesamtsituation der Toiletten, Umkleiden usw. würden spätestens im Jahr 2015 planerisch geprüft.

Bezüglich der seitens der örtlichen Löscheinheit genutzten Räume erklärt die Vorsitzende, seitens der Verwaltung wäre geplant, das Tor der rechten Garage zu entfernen und dieses durch eine Wand mit Fenster zu ersetzen.

 

Ortsbeiratsmitglied Thiery erachtet diese Stellungnahme der Verwaltung als unbefriedi­gend. Seines Wissens hätte der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses bereits im Jahr 2015 fertiggestellt sein sollen.

Dies sei vor bereits ca. 4 Jahren so vorgesehen gewesen. Entsprechende Umbaupläne seien seitens der Verwaltung bereits erstellt worden und müssten dem Stadtbauamt vorliegen.

 

Ortsbeiratsmitglied Blinn erklärt, seines Wissens wäre die vorgesehene Umbauplanung vor ca. 4 – 5 Jahren dem Ortsbeirat bereits vorgestellt worden, wobei dieser seine Zustimmung erklärt habe.

 

Herr Michels (Stadtbauamt – Abt. Hochbau/Bauordnung) bemerkt, offensichtlich handele es sich dabei um einen Planungsvorschlag, welcher seitens des früheren Abteilungsleiters, Herrn Keßler, erstellt worden wäre. Da er erst seit relativ kurzer Zeit beim Stadtbauamt tätig sei, könne er momentan diesbezüglich keine konkreten Aussagen machen.

Er sagt eine entsprechende Überprüfung zu.

 

Ortsvorsteherin Murer bittet ggf. auch um Mitteilung hinsichtlich Beginn der Umbau­arbeiten.

 

Ausbau der Straße „In der Gasse“ zwischen „Schweizer Ring“ und L 465

Bürgermeister Franzen habe informiert, derzeit sei in o. g. Bereich lediglich ein Feldwirt­schaftsweg vorhanden.

Die Vorsitzende stellt fest, die Ausbesserungen schadhafter Stellen seien bereits erfolgt. Die Verlegung der beabsichtigten Drainage würde allerdings derzeit noch ausstehen.

Bei einem Ausbau dieses Feldwirtschaftsweges würde es sich um eine erstmalige Her­stellung handeln, welche somit nicht über die wiederkehrenden Beiträge zu finanzieren sei.

 

Ortsbeiratsmitglied Thiery erklärt, durch Ausbau der Straße „In der Gasse“ könne eine Entlastung der Steinackerstraße sowie der Talstraße erreicht werden. Außerdem könnte hierdurch der Anliegerverkehr zum Neubaugebiet „Im Hanfgarten“ besser gesteuert werden.

Infolge des Neubaugebietes bestehe ein völlig anderer Bedarf als vor 10 – 15 Jahren (auch hinsichtlich Anbindung an die L 465).

 

Ortsbeiratsmitglied Jost erachtet sowohl die Talstraße als auch die Straße „In der Gasse“ als Zufahrtsstraßen zum Neubaugebiet als nicht geeignet.

 

Ortsbeiratsmitglied Igel regt eine Verkehrszählung seitens des Ortsbeirates an.

 

Ortsbeiratsmitglied F. Murer ist der Auffassung, ein Ausbau der Straße „In der Gasse“ sollte möglichst ohne finanzielle Belastungen der Anlieger erfolgen.

 

Ortsvorsteherin Murer erklärt, die Verkehrssituation sollte geprüft werden.

Außerdem bitte sie um Prüfung, ob ein Ausbau auch mittels anderer Finanzierungsmög­lichkeiten (d. h. ohne Anliegerbelastungen) realisierbar wäre.

 

Anlegung eines Rad- und Gehweges entlang der L 465 in Richtung Fachhochschule

(Amerikastraße)

Bürgermeister Franzen habe erklärt, diese Anregung erachte er als durchaus sinnvoll.

Da es sich um eine Landesstraße handele, liege die Zuständigkeit jedoch beim Landes­betrieb Mobilität (LBM).

Der LBM werde zwecks Stellungnahme zu diesem Projekt angeschrieben, was bislang jedoch noch nicht erfolgt sei.

 

Ausgestaltung des Dorfplatzes

Bürgermeister Franzen habe festgestellt, dass der Dorfplatz in Abstimmung mit dem Ortsbeirat in den Jahren 2009/2010 neu angelegt worden sei.

Bezüglich der Prüfung weiterer Gestaltungsmöglichkeiten werde sich die Verwaltung mit der Ortsvorsteherin bzw. dem Ortsbeirat in Verbindung setzen. Allerdings habe Bürger­meister Franzen größere Aufbauten nicht als sinnvoll erachtet.

Ortsvorsteherin Murer bemerkt, sie habe darauf hingewiesen, dass eine Holzhütte mit Sitzgelegenheiten bzw. ein überdachter Unterstand mit Sitzgelegenheiten ausreichend wäre.

Entsprechende Details würden mit der Verwaltung besprochen.

 

 

Fahrbahnsanierung der Steinackerstraße

Laut Auskunft von Herrn Mannschatz (UBZ) seien hier Unterhaltungsmaßnahmen nicht sinnvoll.

In der Prioritätenliste sei ein Ausbau der Straße vorgesehen.

 

Überplanung der Gehwegbreite der Höhenstraße in Mörsbach

Diese Maßnahme käme erst in Betracht, wenn die Ortsdurchfahrt zum Neuausbau anstehe, wobei sodann der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in die Planung einbezogen werden müsse.

Die Bürgersteige würden derzeit eine Mindestbreite von 1,25 m aufweisen, welche nur an einigen Stellen unterschritten werde, wobei die Bürgersteige an keiner Stelle weniger als 0,75 m breit wären.

Es müsse gewährleistet sein, dass der Schwerlastverkehr auch weiterhin die Ortsdurchfahrt nutzen könne.

 

Ortsbeiratsmitglied Igel erklärt, es wäre ausreichend, wenn eine Verlangsamung des Schwerlastverkehrs erreicht werden könnte.

 

Anschaffung einer Industriespülmaschine für das Dorfgemeinschaftshaus

Bürgermeister Franzen habe erklärt, der Erwerb einer Industriespülmaschine wäre seitens der Verwaltung nicht möglich. Eventuell könnte eine solche Anschaffung über den Erlös aus Festen oder ähnlichen Einkünften bzw. über Vereine finanziert werden, wobei ggf. ein Gerät ausreichend wäre, welches für Großhaushalte konzipiert wäre und über Schnellspül­programme verfüge.

 

Die Vorsitzende berichtet, eine Finanzierung über die Mittel des Vorortbudgets sei nicht möglich, da hierüber lediglich konsumtive Anschaffungen finanzierbar seien.

Für größere Feste – auch außerhalb des Dorfgemeinschaftshauses – käme die Anmietung eines Spülmobiles o. ä. in Betracht.

 

Beleuchtung und Schutznetz am Bolzplatz in Mörsbach

Seitens der Verwaltung sei eine Beleuchtung des Bolzplatzes nicht befürwortet worden, da diese – insbesondere ältere Jugendliche – veranlassen könnte, den Bolzplatz in den späten Abend- bzw. Nachtstunden möglicherweise auch zweckentfremdet zu nutzen.

Die altersgemäße Nutzung des Bolzplatzes sollte bei Tageslicht erfolgen – auch im Inte­resse der Kinder und der Anlieger.

 

Die Anschaffung eines Schutznetzes sei sehr kostenintensiv. Außerdem wäre der Bolzplatz bereits hinter beiden Toren jeweils mit einem Ballfangnetz ausgestattet.

Die Anbringung eines seitlichen Schutznetzes sei nur sinnvoll, wenn dadurch Gefahren­quellen für Kinder (z. B. wenn der Ball auf eine Straße rollen könnte) vermieden werden können.

 

 

Erweiterung der Ausstattung des Kinderspielplatzes in Mörsbach um eine Sitzbank an der Schaukel, eine Schaukel für Kleinkinder und ein Klettergerüst für größere

Kinder

Die Verwaltung sehe diesbezüglich durchaus Möglichkeiten.

Die Vorsitzende erklärt, im Zusammenhang mit dieser Anregung habe sie bereits persön­lich mit dem Leiter des Jugendamtes, Herrn Wilhelm, gesprochen.

Seitens des Jugendamtes wäre in den Herbstmonaten des laufenden Jahres eine Ortsbe­gehung vorgesehen, an der auch der Ortsbeirat teilnehmen könnte. Hierbei werde die Mög­lichkeit der Ausstattung mit weiteren Spielgeräten geprüft, wobei eine Schaukel für Klein­kinder bereits in der Planungsphase wäre. Das gleiche gelte auch bezüglich eines Tisches mit zwei Sitzbänken. Die Finanzierung samt Aufstellung werde über das Jugendamt er­folgen.

 

 

Im Anschluss daran spricht Ortsvorsteherin Murer die in der letzten Sitzung am 24.07.2014 seitens Ortsbeiratsmitglied A. Ruf gestellte Anfrage hinsichtlich der dauerhaften Aufstel­lung einer Radaranlage (samt Sanktionen bei Geschwindigkeitsübertretungen) im Bereich der Ortsdurchfahrt (Höhenstraße) an, wobei sie eine diesbezügliche Antwort der Verwal­tung (Frau Eitel – Ordnungsamt, Sachgebiet Straßenverkehrsangelegenheiten) verliest.

Die Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung obliege alleine der Polizei. Allerdings seien Geschwindigkeitsmessungen und hier insbesondere mittels fest installierter Blitz­anlagen an Unfallhäufungsstellen vorzunehmen. Dies sei in der Höhenstraße nicht ge­geben. Daher könne eine solche Anlage an einer solchen Stelle dann auch ganz schnell als „reine Ab­zocke“ angesehen und beanstandet werden.

Insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der Kindertagesstätte in der Höhen­straße bzw. der Beschilderung „Gefahrzeichen Kinder“ habe Frau Eitel die Verkehrssitu­ation mit der Polizei, der Abteilung Tiefbau (jetzt bei UBZ), dem Landesbetrieb Mobilität (LBM), der Verkehrsplanung (Stadtbauamt), der Leitung der Kindertagesstätte sowie dem Jugendamt und dem damaligen Ortsvorsteher im Januar 2014 erörtert. Damals seien bei den kurz vorher stattgefundenen Radarmessungen keine extrem erhöhten Geschwindig­keiten gemessen worden. Unfälle seien seit Jahren nicht bekannt.

 

Bei der seitens des Ordnungsamtes durchgeführten Geschwindigkeitsmessung in der Zeit vom 14.11. bis 19.11.2013 seien in Richtung Zweibrücken 24.130 Fahrzeuge gezählt worden, wobei die Durchschnittsgeschwindigkeit 50,9 km/h betragen habe. 85 % fuhren unter 50,9 km/h.

Aus Richtung Zweibrücken seien 11.593 Fahrzeuge gezählt worden, wobei die Durch­schnittsgeschwindigkeit 47,6 km/h betragen habe und 85 % unter 55 km/h gefahren seien.

Die Vorsitzende bemerkt, seitens der Verwaltung bestehe derzeit die Absicht, eigene mobile Radaranlagen zu beschaffen, um diese sodann selbstständig aufstellen zu können.

 

In einer sich anschließenden kürzeren Aussprache verständigt sich der Ortsbeirat darauf, dass eine aktuelle Auswertung der seitens beider im Bereich Ortsdurchfahrt vorhandenen Geschwindigkeitsmessanlagen erfassten Daten seitens des Ordnungsamtes vorgenommen und der Ortsbeirat über die dabei festgestellten Daten unterrichtet werden solle.

 

Je nach Ergebnis dieser Auswertung sollte sodann eine mobile Radaranlage ggf. des Öfteren im Bereich Ortsdurchfahrt (Höhenstraße) aufgestellt werden.

 

 

Verteiler:

Wifö – 1 x

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 32 – 1 x

Amt 51 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 84 – 2 x