Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Dem Vorschlag von Ratsmitglied Schiller wird zugestimmt.

 

Die Übertragung der Zuständigkeiten einschließlich des Personals der Grünflächenabteilung und des Friedhofwesens vom Bauamt auf den Entsorgungsbetrieb soll bis spätestens 1. April 2011 vollzogen werden.

 

Presl erklärt, dass es wichtig sei, zu klären, was mit den Vorortarbeitern passiere.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass diese Woche Gespräche mit den Ortsvorstehern und EBZ über die Vorortarbeiter und den betroffenen Mitarbeitern und dem Personalrat geführt werden. Die ADD habe Vorschläge gemacht zur Satzungsänderung des EBZ und zu organisatorischen Maßnahmen. Er erklärt, dass es nicht möglich sei, die Umsetzung bis zum 1.1.2010 zu vollziehen.

 

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass er dem Antrag keinesfalls zustimmen werde. Er fragt, warum bisher der Personalausschuss nicht eingeschaltet wurde.

 

Bürgermeister Heller erklärt, dass bei einem Übergang nicht von Entlassungen und schlechteren Bedingungen auszugehen sei. Er ist der Meinung, dass durch die Übertragung Einsparungen, beispielsweise im Maschinenpark, möglich seien.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt, dass ohne Kenntnis der Stellungnahme der ADD und der Mitarbeiter keine Entscheidung möglich sei. Auch sei noch nicht geklärt, ob es wirklich zu Einsparungen komme.

 

Ratsmitglied Nunold möchte wissen, ob es für die betroffenen Mitarbeiter einen Personalüber-leitungstarifvertrag gebe und ob diese ihre Zusatzversorgung behalten. Er erklärt, dass er sich gegen einen Personalabbau ausspreche.

 

Ratsmitglied Schiller schlägt vor, die Übertragung der Zuständigkeiten auf den 1. April 2011 festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	4
Enthaltung:	4

 

Der Vorsitzende hat an der Abstimmung teilgenommen. 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 60

EBZ