Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 23.09.2010 wird der Übernahme der kath. Kindertagesstätte St. Pirmin, Bubenhausen, zum 01.08.2011 in die Trägerschaft der Stadt Zweibrücken zugestimmt.

 

Punkt 3 der Vorlage 51/0292/2010 (Übergabe des Gebäudes an die Stadt) wird gesondert geregelt. Die vertraglichen Regelungen sind noch offen, d.h. zu beschließen.

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass er keinerlei Verständnis für diese Entscheidung der Kirche habe.

 

Ratsmitglied Kaiser ist der Meinung, dass die Folge dessen noch weitere Kirchenaustritte sein werden.

 

Ratsmitglied Düker erklärt, dass einer Tageszeitung zu entnehmen gewesen sei, dass die protestantische Landeskirche vehement fordere, dass Verhandlungen und Gespräche geheim gehalten werden und fordert die Verwaltung auf, sich diesem Anliegen nicht zu beugen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wofür Steuergelder ausgegeben werden.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler ist der Meinung, dass hier mit „zweierlei Maß gemessen“ werde. Die evangelische Kirche betreue schließlich in Zweibrücken über 600 Kindergartenplätze, die katholische Kirche bisher lediglich 175 Plätze, die nun auch noch auf 100 Plätze reduziert werden. Es müsse an die Verantwortung der Kirchen appelliert werden, ihre Pflichten wahrzunehmen, statt diese an die Stadt, welche finanziell noch viel schlechter gestellt sei, abzugeben.

 

Ratsmitglied Rimbrecht erklärt, dass er den Schritt der Kirche ebenfalls nicht für richtig halte. Er habe aber auch Verständnis für die Kirche. Zudem sei es auch ein staatliches Problem, dass viele Menschen aus der Kirche austreten.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab ist der Meinung, dass das Aufgeben der KiTa die Konsequenz der vielen Kirchenaustritte sei. Es sei aber nicht so, dass das Aufgeben einer KiTa zu Kirchenaustritten führe.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler fragt, über wie viele Jahre die Erbbaurechtsregelung festgelegt sei.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die weitere Beratung, insbesondere über die Regelungen des Erbbaurechts, im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung erfolgen.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab zum geplanten Kindergarten in der Wackenstraße erklärt Beigeordneter Franzen, dass Kosten von sechs Millionen Euro nicht realistisch seien.

 

Beigeordneter Franzen erklärt, dass am 1.12.2010 eine nichtöffentliche Sondersitzung der KiTa-Kommission zum Thema Kindergarten Wackenstraße stattfinden werde, zu welcher hiermit auch alle Ratsmitglieder eingeladen sind.

 

Ratsmitglieder Dettweiler und Düker erklären, dass die Diskussion öffentlich geführt werden müsse.

 

Ratsmitglied Düker erklärt, dass die KiTa-Kommission keine weiteren Entscheidungen mehr treffen könne, sondern dies eine Sache des Stadtrates sei.

 

Ratsmitglied Rimbrecht erklärt, dass die Diskussion zeige, dass es sinnvoll sei, einen bestehenden Kindergarten zu übernehmen, da die Fortführung kostengünstiger sei als ein Neubau.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 51