Beschluss: vertagt

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

 

Der Antrag der FDP-Fraktion wird der ADD zur Überprüfung der rechtlichen Bedingungen vorgelegt.

 


Ratsmitglied Wilhelm erklärt, dass sie gegenüber des Antrags rechtliche Bedenken habe und darin eine Verletzung des Wettbewerbsrechts sehe. Einheimische Firmen hätten dabei einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um eine Stellungnahme der ADD einzuholen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 30

Amt 60