Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

1.      Dem Entwurf zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 in der vorgelegten Fassung der Vorlagenummer 20/0270/2010 einschließlich der vorliegenden Ergänzungen sowie den Grundsätzen der Deckungsfähigkeit wird zugestimmt.

 

2.      Der Entwurf zur 2. Nachtragshaushaltssatzung 2010 in der vorgelegten Fassung (Anlage 2) wird als Satzung beschlossen.

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass im Nachtragshaushaltsplan 2010 bei Produkt 11.4.100.00 „Erwerb von Grund und Boden“ die Erhöhung von 300.000 Euro auf 600.000 Euro gestrichen werden solle.

 

Herr Wagner erklärt, dass der Ansatz neu aufgeteilt worden sei, die ursprüngliche Ansatz von 600.000 Euro sei bereits im Haushalt 2010 eingestellt worden. Ein neues Sachkonto sei eingeführt worden.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass diese Erläuterung nicht zu verstehen sei und die Erhöhung von 300.000 Euro mit Sicherheit für den Ankauf der Grundstücke in Mittelbach verwendet würde.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 20