Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

 

Beschluss:

 

Der Entwurf der Rechtsverordnung zur Änderung der Taxi-Tarifordnung für die Stadt Zweibrücken vom 02.10.2001, zuletzt geändert am 29.10.2008, wird als Rechtsverordnung beschlossen.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Düker erklärt der Vorsitzende, dass der Zoll die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliere, die Stadtverwaltung habe hier keine Möglichkeiten tätig zu werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 32