Beschluss:

 

 

 

Ortsvorsteherin Seibert spricht zunächst das Bebauungsplangebiet RI 17 „Neugarten­ahnung“ an, wobei sie darüber informiert, dass die Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hinsichtlich Bodenuntersuchungen im Zu­sammenhang mit vermuteten Altlasten mittlerweile der Verwaltung vorliege.

Danach würden aus bodenschutztechnischer Sicht keine Hindernisse mehr für eine Bebauung bestehen.

Laut Aussage der Verwaltung (Stadtbauamt) könne ein Zeitablaufplan jedoch erst im Jahr 2015 erstellt werden.

 

Die Vorsitzende bemerkt, laut Auskunft von Herrn Huble (Kultur- und Verkehrsamt) stünden im laufenden Haushaltsjahr hinsichtlich Ausstattung der örtlichen Jugendbücherei mit neuem Mobiliar keine Mittel mehr zur Verfügung.

Der Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Zweibrücken werde voraussichtlich erst in der Sitzung des Stadtrates im Februar 2015 beschlossen. Sodann müsse die Haushaltsgeneh­migung seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgewartet werden.

 

Sodann berichtet Ortsvorsteherin Seibert, im Jahr 2015 werde in Rimschweiler ein Elektroschrott-Container aufgestellt (Standort: am Friedhof). Da sie diesen Standort als wenig geeignet erachte, habe sie beim UBZ diesbezüglich nachgefragt und alternativ das Gelände an der neuen Feuerwache vorgeschlagen.

Dabei habe sie die Auskunft erhalten, dass es sich bei dem Standort am Friedhof um städtisches Gelände handele, weshalb hier keine Kosten für Miete anfielen.

Deshalb komme das Gelände an der neuen Feuerwache (hinter der Litfaßsäule) nicht in Betracht, da es sich im Eigentum der Pfalzwerke befinde.

 

Ortsbeiratsmitglied Bastian bezweifelt, dass ein Elektroschrott-Container für den Stadtteil Rimschweiler überhaupt sinnvoll ist.

Ein „Heckenplatz“ werde vor Ort sehr viel dringender benötigt.

 

Ortsvorsteherin Seibert schließt sich dieser Auffassung grundsätzlich an, wobei sie jedoch darauf hinweist, dass beim UBZ sicherlich Gründe bzw. eine Beauftragung zur Aufstellung des Elektroschrott-Containers vorliegen würden.

Neben Rimschweiler würden auch die anderen vier Vororte mit solchen Containern ausge­stattet.

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an.

 

Ortsvorsteherin Seibert informiert, im Zusammenhang mit Beschwerden von Einwohnern (z. B. wegen Zustand Friedhof, Gehwege etc.) habe sie mit dem zuständigen Mitarbeiter beim UBZ, Herrn Dauber, vereinbart, dass diesbezüglich regelmäßig Gespräche geführt werden sollen.

 

Die Sitzflächen der Schaukeln auf dem Spielplatz würden im kommenden Frühjahr – im Rahmen der Spielplatzkontrolle – ggf. instand gesetzt bzw. – falls erforderlich – erneuert.

Eine Gefährdung für spielende Kinder bestehe derzeit nicht.

 

Im Anschluss daran spricht die Vorsitzende den Verbindungsweg von der Eckstraße zur Habsburger Straße an.

Der UBZ wäre seitens der Stadt Zweibrücken beauftragt, hier jährlich einmal Säuberungs­arbeiten vorzunehmen.

Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht sei mit Herrn Dauber vereinbart worden, dass hier öfter Kontrollen erfolgen sollen, da der Weg stark frequentiert sei

(u. a. wegen Kindergarten und Grundschule).

 

Im Anschluss daran macht die Vorsitzende auf extrem starke Abholzungen im Bereich eines Wäldchens an der Straße „Alleeweg“ (außerhalb der bebauten Ortslage – in Richtung Flugplatz) aufmerksam, welche sie als „landschaftszerstörerisch“ bezeichnet.

Größere Mengen Holz seien nicht abgefahren worden – teilweise hätte es auf der Straße gelegen.

Sie habe erfahren, dass hierfür das Forstamt zuständig sei. Diesbezüglich werde sie um eine entsprechende Stellungnahme bitten.

 

Ratsmitglied Burkei spricht ein Eckgrundstück Bayernstraße/Hofgartenstraße an. Im Hangbereich habe er umfangreichen Wildwuchs festgestellt, welcher bis in den öffent­lichen Verkehrsraum reiche.

 

Ortsvorsteherin Seibert antwortet, der Hang sei an eine Privatperson verpachtet, welcher auch die Reinigungspflicht samt Mäharbeiten etc. obliege.

Seitens UBZ wären bereits mehrfach entsprechende schriftliche Aufforderungen ergangen.

 

Sodann weist Ratsmitglied Schneider darauf hin, dass im Innenstadtbereich optisch wenig ansprechende Glascontainer entfernt und durch neue Container ersetzt worden seien. Falls die Glas­container im Stadtteil Rimschweiler ebenfalls in schlechtem Zustand wären, rate er ggf. dies dem UBZ zu melden und um Austausch der Container seitens der Firma Remondis zu bitten.

Ortsvorsteherin Seibert erklärt, sie werde sich diesbezüglich bei den zuständigen Mitar­beitern des UBZ erkundigen.

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz erkundigt sich bezüglich seiner früheren Anfrage hinsichtlich der Mitnahme von Obst von einem Grundstück am Radweg (unterhalb Forstbergstraße).

 

Die Vorsitzende antwortet, diesbezüglich habe sie bereits in der letzten Sitzung am 7.10.2014 informiert. Das Obst könne von jedermann geerntet und mitgenommen werden.

 

Verteiler:

Amt 41 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 84 – 2 x

Forstamt – 1 x