1          Anfragen von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

a) Windrad auf der Wattweiler Höhe

Ratsmitglied Schneider erklärt, dass auf der Wattweiler Höhe ein Betonturm stehe, den man wieder als Windrad nutzen könnte. Dazu sei lediglich die Installation eines neuen „Kopfes“ nötig. Er bittet die Verwaltung um Prüfung.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

b) Energiearmut / Saarbrücker Modell

Ratsmitglied Schneider erklärt, dass in der Zeitung über die Anzahl der Stromsperren berichtet worden sei. Er bittet um Mitteilung über Dauer der Sperrtage und die Höhe der Entsperrgebühren, die die Haushalte leisten mussten. Weiterhin fragt er, ob in der Verwaltung das „Saarbrücker Modell“ Anwendung finde.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

c) Datenschutz im Ordnungsamt

Ratsmitglied Schneider möchte wissen, wann die letzte Schulung zum Datenschutz der städtischen Mitarbeiter erfolgt sei. Er erklärt, dass im Behördenzentrum Max 1 der gesetzlich vorgeschriebene Datenschutz aufgrund der räumlichen Begebenheiten nicht eingehalten werden könne. Man könne Gespräche z.B. über Führerscheinentzug mithören. Diese Problematik sei in der Infobox der Verwaltung schon mitgeteilt worden.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass dies bisher so nicht an die Verwaltung herangetragen worden sei und bittet um schriftliche Mitteilung des Namens der Person, die sich beschwert habe.

 

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann

 

Canadaschule als Förderzentrum / Beratungs- u. Koordinierungsstelle

Ratsmitglied Dr. Pohl erklärt, dass in der Rheinpfalz zu lesen war, dass nach Vorgabe der ADD die Maxenbergschule in Pirmasens die Beratungs- und Koordinierungsfunktion übernehmen solle. Er möchte wissen, welche Konsequenzen sich daraus für die Canadaschule ergeben.

 

Antwort der Verwaltung:

Bürgermeister Franzen erklärt, dass die Verwaltung den Bescheid erhalten habe, dass die Maxenbergschule Förder- und Beratungszentrum werde. Beide Schulen sollen jedoch partnerschaftlich und gleichrangig zusammenarbeiten, wobei jede Schule für bestimmte Bereiche unabhängig voneinander zuständig sei.

 

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Gensch

 

Insolvenz Flughafen Zweibrücken

Ratsmitglied Dr. Gensch möchte wissen, was die Stadt bisher gegen die Forderung in Millionenhöhe unternommen habe, welche Rechtsexperten zu Rate gezogen wurden und wer eine Klage geprüft habe. In welchem Gremium wird über die weitere Vorgehensweise entschieden?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass sich Rechtsanwalt Besenbruch und die Anwaltskanzleien PWC und Taylor/Wessing beratend für die Stadt und das Land Rheinland-Pfalz tätig seien. Der Zweckverband habe die Entscheidungsbefugnis, im März finde die nächste Sitzung statt. Zunächst müsse jedoch die Veröffentlichung der EU-Entscheidung im EU-Amtsblatt abgewartet werden, bevor eine Klage eingereicht werden könne.

 

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Cleemann

 

a) Zufahrt zum Gelände der Firma Pallmann

Ratsmitglied Cleemann erklärt, dass die Zufahrt des Geländes schon sehr lange ein Problem sei, da vor der Werkseinfahrt und auf den Gehwegen parkende LKW die Verkehrssicherheit insbesondere für Kindergartenkinder gefährde. Im Arbeitskreis für Verkehrssicherheit sei seit acht Jahren keine Lösung gefunden worden. Ein UBZ-Mitarbeiter habe nun eine Zick-Zack-Linie als Hinweis für ein Parkverbot für LKW vorgeschlagen. Dieser Auftrag müsse allerdings von der Verwaltung erfolgen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass er sich den Vorschlag des UBZ-Mitarbeiters ansehen werde.

 

 

b) Behördenzentrum Max 1

Ratsmitglied Cleemann erklärt, dass die Stellwände entsetzlich aussehen würden und die Arbeitsplätze schrecklich seien. Die Mitarbeiter würden sich nicht wohlfühlen, die Umsetzung im Max 1 sei nicht gut.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass die Arbeitsplätze abgenommen worden seien. Ein Innenarchitekt werde weitere Verbesserungsvorschläge machen.

 

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Gries

 

Windbruch im Stadtwald Heilbachtal

Ratsmitglied Gries erklärt, dass ca. 100 bis 150 Bäume auf städtischem Gelände umgefallen seien. Das Forstamt werde allerdings nicht tätig. Er bittet die Stadt sich um die Angelegenheit zu kümmern und evtl. eine Firma zu beauftragen, das Holz abzufahren.

 

Antwort der Verwaltung:

Bürgermeister Franzen erklärt, dass die Verwaltung die Angelegenheit prüfen werde.

 

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Weber

 

Behördenzentrum Max 1

Ratsmitglied Weber erklärt, dass er ebenfalls im Max 1 die Erfahrung gemacht habe, dass der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Auch an der Arbeitssicherheit habe er Zweifel.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass es eine Gefährdungsbeurteilung für die Arbeitsplätze gebe. Die Unfallkasse habe sich alles angesehen.

 

 

 

 

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