Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Die Resolution „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ wird beschlossen.

 

Dabei spricht sich der Stadtrat insbesondere dafür aus:

 

-           dass die öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen einer Positivliste aus dem             Freihandelsabkommen TTIP herausgenommen wird, und zwar für den Marktzugang           wie auch bei der Inländergleichbehandlung,

 

-           dass die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen und dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt,

 

-           dass auf spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen verzichtet wird, da         derartige Regelungen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen mit    ausgeprägter  rechtsstaatlicher Tradition und ausreichendem Rechtsschutz vor        nationalen Gerichten nicht notwendig sind,

 

-           dass die in der EU einheitlich oder national geltenden Standards, insbesondere zum Umwelt- und Verbraucherschutz, auf keinen Fall mit dem vorrangigen Ziel des Abbaus von nichttarifären Handelshemmnissen reduziert werden dürfen,

 

-           dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Parlamente der 28
            EU-Mitgliedsstaaten in das Ratifizierungsverfahren der Freihandelsabkommen      einbezogen werden müssen, da es sich bei TTIP und CETA um sog. gemischte   Abkommen handelt. Dies sind Abkommen, deren Inhalte über die Kompetenzen            der       EU hinausgehen und auch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen,

 

-           dass die kommunale Ebene, die auf nationaler Ebene in dem Beirat beim    Bundeswirtschaftsminister vertreten ist, insbesondere auch an den bei der EU-  Kommission bestehenden Beratergruppen beteiligt wird und

 

-           dass die vorbenannten Forderungen auch bei zukünftigen Verhandlungen mit        nderen Staaten über Freihandelsabkommen berücksichtigt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	39
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10