Beschluss: in Ausschuss verwiesen

Der Stadtrat fasst   e i n s t i mm i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird in den nichtöffentlichen Teil des Bau- und Umweltausschusses verwiesen.

 


 

 

Ratsmitglied Wilhelm bittet darum, dass die Vorschläge der einzelnen Fraktionen allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Ehrmann erläutert die derzeitige Situation in der Luitpoldstraße. Er erklärt, dass die Stadt Ende 2004 von der Bahn Grundflächen erworben habe, u.a. auch in der Luitpoldstraße das Grundstück, auf dem sich der Raiffeisen-Markt befunden habe. Die Stadt sei mit Erwerb in die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse eingetreten. Nachdem Raiffeisen in den Etzelweg umgezogen sei, sei das alte Marktgebäude zurückgebaut worden. Aufgrund dieser Nutzung (Düngemittel etc) und zeitlich vorhergehenden Nutzungen sei der Boden des Geländes mittlerweile auch umwelttechnisch untersucht worden. Diese Untersuchungsergebnisse lägen momentan der SGD in Neustadt zur Entscheidung vor. Erst nach Stellungnahme der SGD könne ein Bebauungsplanverfahren in die Wege geleitet werden.

 

Ratsmitglied Wilhelm bittet darum, dass die Vorschläge der einzelnen Fraktionen allen anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Der Vorsitzende sichert dies zu.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung in den nichtöffentlichen Teil des Bau- und Umweltausschusses verwiesen wird.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 60