Beschluss: zur Kenntnis genommen

Ortsvorsteher Hüther informiert, bei der am 04.11.2010 stattgefundenen Haushalts­be­sprechung der Verwaltungsspitze mit den Ortsvorstehern seien die Anträge des Orts­beirates vom 18.10.2010 von ihm vorgebracht worden.

Dabei habe es sich um die unveränderte Übernahme der Anträge für das Haushaltsjahr 2010 gehandelt.

Sodann berichtet er über die Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Anre­gungen des Ortsbeirates.

 

Beleuchtung von Bushaltestellen

Dietrich-Bonhoeffer-Platz

Zweibrücker Straße (Ortsanfang)

Ecke Schwarzwaldstraße/Hang- bzw. Flurstraße.

 

Der Vorsitzende verweist auf die ausführliche, ablehnende Stellungnahme der Verwaltung vom 16.11.2009 bzw. vom 20.01.2010 zu dieser Thematik, wobei sich keine Änderung hinsichtlich der Bewertung ergeben habe.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke erkundigt sich, ob Informationen über die Beleuch­tungsstärke (Lux-Einheit) vorliegen würden.

Außerdem frage er sich, ob es Vorgaben der Verwaltung hinsichtlich Beleuchtungsstärke (Lux-Einheit) im Bereich einer Bushaltestelle gäbe, an der sich Kinder im Grundschulalter aufhalten würden.

 

Ortsvorsteher Hüther erklärt, in oben genanntem Zusammenhang könne er momentan eine konkrete Lux-Zahl nicht nennen.

Eine deutlich stärkere Beleuchtung speziell im Bereich der Bushaltestellen wäre nach Auskunft von Herrn Lambing (Stadtwerke) nicht möglich, da im Verlauf eines Straßen­zuges eine nicht zu unterschiedliche Beleuchtung eingehalten werden müsse.

Von der Aufstellung neuer Straßenlampen sollte abgesehen werden. Gegebenenfalls käme ein Austausch der Kofferleuchten in Betracht, wobei dies eventuell über das Vorortbudget mitfinanziert werden könnte.

 

Wiederherstellung der Brücke über den Auerbach

 

Ortsvorsteher Hüther erklärt, die Verwaltung habe auf die Kostenschätzung des Vorjahres verwiesen.

Aus Kostengründen sowie wegen Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit sei diese Maß­nahme erneut von der Verwaltung abgelehnt worden.

 

Ausbau des DSL-Netzes (Baukostenzuschuss)

 

Ortsvorsteher Hüther berichtet, mit Schreiben vom 06.10.2010 habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mitgeteilt, dass künftige Vertragsabschlüsse in Zwei­brücken für freiwillige Leistungen zu DSL-Verbindungen zu unterlassen seien.

Das diesbezügliche Zuschussprogramm des Landes Rheinland-Pfalz wäre lediglich für den sogenannten „ländlichen Raum“ vorgesehen.

Eine entsprechende städtische Förderung wäre ebenso wie ein Vertragsabschluss nur dann möglich, wenn eine Bezuschussung aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz erfolge.

Nur wenn das oben genannte Landesprogramm auch auf den „ländlichen Raum“ der kreisfreien Städte übertragen werde, könne sich die Stadt Zweibrücken dem Förder­programm anschließen.

Durch eine zwischenzeitliche Neudefinition des Begriffes „ländlicher Raum“ von Seiten des Ministeriums sei dies nicht mehr ausgeschlossen.

Vorsorglich wäre deshalb ein Betrag in Höhe von 50.000,00 € in der Haushaltsplanung vorgesehen.

 

Ausbau des Radweges von Oberauerbach nach Niederhausen

 

Ortsvorsteher Hüther erklärt, die Stadtverwaltung werde diesbezüglich Kontakt mit den ebenfalls von diesem Projekt betroffenen Verbandsgemeinden Zweibrücken-Land und Wallhalben aufnehmen.

Da eine direkte Radwegeverbindung entlang der L 469 verlaufen würde, komme als Baulastträger des Weges auch das Land Rheinland-Pfalz in Frage.

Nach Auskunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) sei der Bau des Radweges grund­sätzlich möglich. Für die nächsten 2 – 5 Jahre seien hierfür jedoch keine Mittel vor­gesehen.

Außerdem habe der LBM darauf hingewiesen, dass eine Weiterführung des Radweges im Tal (parallel zur Landesstraße) aus topographischen, wasserwirtschaftlichen und landes­pflegerischen Gründen problematisch sei.

Im Haushaltsjahr 2010 wäre ein Ansatz bezüglich Planungsmittel in Höhe von 10.000,00 € vorgesehen.

Im Haushaltsjahr 2011 seien jedoch hierfür keine Mittel mehr veranschlagt, wobei die Haushaltsplanung für das Jahr 2012 wiederum Mittel in Höhe von 10.000,00 € vorsehen würde.

 

Ersatzbeschaffung eines Gartentraktors

 

Der Vorsitzende bemerkt, ein solches Arbeitsgerät wäre im Jahr 2010 beschafft worden. Der Gartentraktor sei bereits vor Ort verfügbar.

 

Sanierung der Friedhofsmauer im linken Friedhofsteil

 

Ortsvorsteher Hüther erklärt, die Verwaltung habe mitgeteilt, dass die Sanierung der äußeren Einfriedungsmauer aus Sandstein mittlerweile abgeschlossen sei (Fertigstellung Oktober 2010).

Die umgestürzte, stark sanierungsbedürftige Stützmauer aus Sandstein innerhalb des Friedhofs wäre durch eine Betonstützmauer ersetzt worden (Fertigstellung ebenfalls Oktober 2010).

 

Die Arbeiten zur Verblendung der Betonmauer mit Sandsteinen wären im Jahr 2011 vorgesehen.

Diese Maßnahme werde über die Haushaltsstelle im Teilergebnishaushalt „Bestattungs­wesen – Sondermaßnahmen: Sanierung Wege, Treppen, Mauern etc.“ abgewickelt, weshalb hierfür kein spezieller Haushaltsansatz erforderlich wäre.

 

Sodann informiert der Vorsitzende, der Ausbau der K 13 (Contwiger Straße) wäre im Jahr 2011 vorgesehen.

Die Vorstellung der diesbezüglichen Planung erfolge unter Tagesordnungspunkt 3.

 

 

 


 

 

 

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