1          Anfrage von Ratsmitglied Wilhelm

 

Denkmalschutz für den Rosengarten/Teile des Rosengartens

 

Ratsmitglied Wilhelm möchte wissen, ob es tatsächlich geplant sei, Teile des Rosengartens unter Denkmalschutz zu stellen. Sie bittet um einen aktuellen Sachstand und regt in diesem Zusammenhang an, einen Vertreter der Landesdenkmalpflege zur Klärung einzuladen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende sichert zu, den Fraktionen den entsprechenden Bescheid zur Verfügung zu stellen, sobald dieser bei der Stadtverwaltung eingegangen ist. Danach solle dann eine Einladung an den Landeskonservator oder einen Vertreter erfolgen, um die Fragen der Fraktionen zu beantworten. Zurzeit besitze der Vorsitzende zu diesem Thema jedoch keine weiteren Informationen, da ein Bescheid noch nicht vorliege.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht

 

Situation der Fußgängerampel zwischen Hofenfels und Hallenbad

 

Ratsmitglied Rimbrecht berichtet, die o.g. Ampel sei zurzeit defekt und durch eine Absperrung gesichert. Da die Kinder nun auf beiden Seiten neben der Absperrung zwischen den Autos über die Straße gehen, bestehe seiner Meinung nach ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Er bittet darum, diese Maßnahme noch einmal zu überdenken.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Eitel erklärt, ein Notbetrieb sei bei der defekten Ampel nicht mehr möglich. Aufträge für eine neue Ampelanlage seien bereits vergeben und sie solle in Kürze ersetzt werden. Die Absperrung sei absichtlich als Warnsignal für die Autofahrer aufgestellt worden, um diese in dem Gefahrenbereich aufmerksamer zu machen.

 

 

3          Anfragen von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

Datenschutz bei der Stadtverwaltung - Ordnungsamt

 

Beispiel 1: Ordnungsamt und Stadtpressesprecher verletzen den Persönlichkeitsschutz

 

1. Wann bekamen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Stadtpressesprecher eine allgemeine Dienstanweisung über die Maßnahmen zum technischen und organisatorischen Datenschutz durch die behördliche Datenschutzbeauftragte?
2. Wann wurden Herr Braun und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes über den Umgang mit personenbezogenen Daten belehrt?

Wann hat der Stadtsprecher eine entsprechende Verpflichtung zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 8 LDSG unterschrieben?

3. Wann wurde der Pressesprecher in Bezug auf Datenschutz geschult?
4. Ist die Veröffentlichung der Fahrzeughalterdaten mit Wissen  und Einverständnis des Oberbürgermeisters erfolgt?

 

Der städtische Pressesprecher Herr Braun gab (gemäß Zeitungsartikel) rechtswidrig Daten über die Zulassung von Fahrzeugen eines Mitbürgers, eines Vereins und der Werbegemeinschaft an die Presse (Beweis nachzulesen im Artikel der Rheinpfalz vom 02.09.2014 mit der Überschrift „War der Fahrer rücksichtslos oder der Fußgänger provokativ?“). Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers und der anderen Fahrzeughalter wurde verletzt!

 

Dies ist rechtswidrig geschehen (Ordnungswidrigkeit). Da mir bekannt ist, dass Herr Braun keinen Zugriff auf die Da­­tensätze des Ordnungsamtes hat, ist meines Erachtens zu klären, ob und durch wen die Daten vom Ordnungsamt Herrn Braun zur Veröffentlichung in der Presse überlassen wurden.

 

Das Gesetz verpflichtet die Datenverarbeiter, die rechtlichen Spielregeln der Datenverarbeitung zu beachten!

 

Alle Bürger haben ein Recht auf vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Daten. Dieses Recht wird in Zweibrücken durch den Stadtpressesprecher und Ordnungsamtsmitarbeiter öffentlich mit Füßen getreten.

 

Meiner Meinung nach müssen in Zweibrücken Schutzregeln in der Stadtverwaltung für die Daten der Bürger her, die den unerlaubten Zugriff und die unzulässige Verwendung durch Verwaltungsmitarbeiter künftig wirkungsvoll verhindern!

 

5. Welche Abhilfemaßnahmen werden nach Prüfung des Falls durch den OB veranlasst?
6. Wird den betroffenen Bürgern der Datenmissbrauch durch die Stadtverwaltung mitgeteilt?

 

Beispiel 2: Im hellhörigen Bürgerbüro ist keine Vertraulichkeit gegeben und vertrauliche Datenauskunft erfolgt nicht.

 

Sowohl die Bürger als auch die Mitarbeiter haben in den neuen Räumlichkeiten in der Maxstraße 1 bisher keine vertrauliche Gesprächsmöglichkeit.

 

Ich ersuchte am 16.02.2015 um 11.08 Uhr im Ordnungsamt am Serviceschalter ein vertrauliches Gespräch nach der Abholung meines Reisepasses. Jeder kann über die zu seiner Person gespeicherten Daten Auskunft verlangen, einschließlich der Angabe, woher sie stammen und an wen sie weitergegeben werden. Leider wurde mir dies am 16.02.2015 nicht gewährt. Die Mitarbeiter haben meines Erachtens auch keine Möglichkeit dies zu ermöglichen, da die räumlichen Gegebenheiten keine vertraulichen Gespräche zulassen. Ich versuchte eine Dateneinsicht gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz in einer vertraulichen Atmosphäre zu bekommen.

 

7. Ich frage an, wann und in welchem Raum wird mir das Auskunftsrecht gemäß § 34 BDSG zur informationellen Selbstbestimmung in vertraulicher Atmosphäre in der Maxstraße 1 gewährt?

 

Weitere Fragen zur Mitarbeiterschulung/Mitarbeiterinformation:

 

8. Welcher Raum wurde den Mitarbeitern für die vertraulichen Gespräche benannt?
9. Wann, wie und von wem wurde die Raumnummer für vertrauliche Gespräche den Mitarbeitern bekanntgegeben?

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

U3-Betreuung

 

Die Stadt hat mit großem Aufwand Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren aufgebaut. Auch wenn jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat, so gibt es doch nicht Platz für alle Kinder dieser Altersgruppe.

 

1. Wie viele U3-Plätze stehen in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung? Wie viele Plätze können über (private) Tagesmütter abgedeckt werden?
2. Wie hoch ist die Nachfrage nach Betreuungsplätzen? Gibt es Stadtteile mit besonderem Bedarf?
3. Gab es schon Klagen zur Durchsetzung des Rechtsanspruches?
4. Was wird getan, um das Betreuungsangebot für die Zukunft auszubauen?

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Hemmer

 

Umweltschutz und Energiesparen – Fuhrpark der Stadtverwaltung

 

Ratsmitglied Hemmer möchte wissen, wie viele Fahrzeuge sich in städtischem Besitz bzw. in Besitz der städtischen Töchter befinden und wie viele davon mit Gas- oder Elektrobetrieb laufen.

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Melanie Schneider

 

Spielplatz am Bleicherbach

 

Ratsmitglied Schneider regt an, auf o.g. Spielplatz Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die verhindern, dass Kinder ins Wasser stürzen. Das Gelände sei eher unübersichtlich und der Bach ohne Hindernisse zu erreichen, was vielen Eltern Sorgen mache.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Boßlet erklärt, dass aufgrund des ausreichenden Abstandes zwischen Spielplatz und Bach keine rechtliche Verpflichtung bestehe, eine Abgrenzung zu errichten. Allerdings bestehe die Möglichkeit, beispielsweise Hecken anzupflanzen, die den ungehinderten Zugang zum Wasser blockieren. Er bietet an, kurzfristig Pflanzmaßnahmen vorzunehmen, um ein Hindernis zwischen Spielplatz und Wasser zu errichten.

 

 

7          Anfragen von Ratsmitglied Weber

 

a)      Flughafen

 

Welche Genehmigungen für gewerbliche Tätigkeiten hat der Investor?

Gibt es für die Stadt Verluste an Steuereinnahmen durch die Schließung des Flughafens und wie hoch sind diese? Oder spart die Stadt Gelder ein?

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

 

b)      Baumbestand Fasanerie

 

Beim Spaziergang durch die Fasanerie fielen mir diverse Baumfällungen auf. Auch hinter dem OLG wurden Bäume gefällt. Gibt es eine Statistik, die besagt, wie viele Bäume gefällt wurden und welche Bäume neu angepflanzt wurden?

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Boßlet erklärt, dass eine solche Statistik für städtische Bäume existiere. Allerdings  handele es sich im Bereich der Fasanerie um Staatsforst, für den Baumbestand und Fällungen dort müsse bei Bedarf dementsprechend angefragt werden.

 

c)      Verkehrssituation in der Fruchtmarktstraße

 

Als betroffener Noch-Mieter in der Straße muss ich mit Bedauern feststellen, dass nach kurzer Zeit der Belebung nun wieder erhebliche Leerstände zu verzeichnen sind.

Fehlende Parkplätze für die Geschäfte und die stark frequentierte Straße  – außer an der Ampel ist ein Überschreiten der Straße sehr schwierig – scheinen einige Gründe hierfür zu sein. Gibt es einen Plan, um der weiteren Ausblutung dieser Straße zu begegnen?

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende ist der Meinung, dass eine solche Verbesserung trotz Bemühungen der Stadt bei einer schnellen, stadtauswärts führenden Straße nur sehr schwer zu erreichen sei. Er sichert zu, das Thema in den Arbeitskreis für Verkehrssicherheit aufzunehmen.

 

d)     Veranstalter Weihnachtsmarkt

 

Letztes Jahr gab es bei Weihnachtsmarkt und Halloween viele Beschwerden, auch durch Verschmutzungen und die lange Standzeit der Buden. Die Presse berichtet nun von Verbesserungen.

Wer ist der verantwortliche Veranstalter?

Welche Zuschüsse zahlt die Stadt und wofür?

Welcher Vertrag besteht mit wem und wie lange?

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende berichtet, es habe einen Vertrag mit den Herren Tomelleri und Saberatzky gegeben. Diese hätten demnach bei negativem Ergebnis des Marktes eine städtische Unterstützung einfordern können. Dafür sei allerdings eine Abrechnung notwendig, die bis heute noch nicht bei der Stadt eingegangen sei. Somit gebe es auch bis jetzt keine Auszahlung diesbezüglich.

Zukünftig sei geplant, den Weihnachtsmarkt in Kooperation mit dem THW durchzuführen.

 

e)      Telefonverbindung Max 1

 

Als Betroffener habe ich mehrmals versucht, einen Mitarbeiter telefonisch zu erreichen. 3 Mal endete das Gespräch nach dem Weiterverbinden mit dem Besetztzeichen.

Beim 4. Versuch erhielt ich dann die Auskunft, dass diese Stelle im Moment nicht besetzt sei. Der oder die Mitarbeiter/in sei wohl im Außendienst.

Liegt dieses Problem im technischen Bereich?

Wie ist die Besetzung der Stellen, gibt es Unterbesetzung?

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende berichtet, es habe zu diesem Zeitpunkt ein technisches Problem in der Verwaltung gegeben, das die EDV kurz danach wieder gelöst habe. Die Probleme seien zum jetzigen Zeitpunkt bereits alle behoben.

 

 

8          Anfrage von Ratsmitglied Cleemann

 

30er-Zone am Ende der Wolfslochstraße

 

Ratsmitglied Cleemann bittet darum, in diesem Bereich verstärkt Kontrollen durchzuführen, da während der Autobahnbaustelle viele Autofahrer die schmale Straße parallel zur Autobahn nutzen, die in die Wolfslochstraße mündet. Die Anwohner fühlen sich dadurch gestört.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende sichert zu, die Polizei zu informieren, da der fließende Verkehr in deren Zuständigkeit falle.

 

 

9          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Ohler

 

Präsenz der Stadt Zweibrücken in der Zeitung „Liselotte“ des Bezirksverbandes

 

Ratsmitglied Dr. Ohler fragt an, wieso die Stadt Zweibrücken in dem Magazin „Liselotte“ (Bezirksverband Pfalz) nicht vorkomme.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende sichert eine Prüfung der Angelegenheit zu.

 

 

10        Anfrage von Ratsmitglied Bernhard Schneider.

 

Geschäftsstelle der Verbraucherzentrale in Zweibrücken

 

Ratsmitglied Bernhard Schneider möchte wissen, ob es in der Stadt Zweibrücken in absehbarer Zeit eine Geschäftsstelle der Verbraucherzentrale geben werde.

 

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende sichert zu, dass die Verwaltung sich mit der Verbraucherzentrale in Verbindung setze und bezüglich dieser Thematik nachfragen werde.

 

 

11        Anfrage von Ratsmitglied Burkei

 

Bauschuttablagerungen am Flugplatz (Eishalle)

 

Ratsmitglied Burkei spricht das Gelände neben der Eishalle im Bereich des Flugplatzes, in dem in letzter Zeit vermehrt Bauschutt gelagert und verarbeitet werde.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende erklärt, baurechtlich sei die Lagerung des Bauschutts an dieser Stelle nicht zu beanstanden und könne nicht verboten werden, allerdings werde die Verwaltung die betreffende Person noch einmal in dieser Sache ansprechen.

 

 

 

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