Ortsvorsteher Hüther begrüßt Frau Hübschen (Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadt­entwicklung ) zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der Vorsitzende verweist auf seine unter Tagesordnungspunkt 1 erfolgten Ausführungen zu dieser Thematik.

Sodann erteilt er dem Antragsteller, Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke, das Wort.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke verliest den Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion vom 01.11.2010, welcher der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt als Anlage bei­gefügt ist.

 

Im Anschluss daran erteilt der Vorsitzende Frau Hübschen das Wort.

Frau Hübschen berichtet, im Mai 2010 wären die UMTS-Lizenzen seitens der Bundes­regierung versteigert worden, wobei die Deutsche Telekom AG den Zuschlag erhalten habe.

Hiermit wäre die Auflage verbunden, dass ein Ausbau in den ländlichen Gebieten erfolgen müsse.

Zur Jahresmitte 2010 habe sich herausgestellt, dass die Aufsichts- und Dienstleistungs­direktion (ADD) die im städtischen Haushalt für den DSL-Ausbau vorgesehenen Mittel nicht genehmigt.

Hiervon wären die mittlerweile bereits mit DSL versorgten Stadtteile Mittelbach/Hengst­bach, Rimschweiler und Wattweiler betroffen.

Daraufhin wären Verhandlungen mit der ADD geführt worden, welche letztendlich zu dem Ergebnis geführt hätten, dass die Mittel zum DSL-Ausbau in oben genannten drei Stadt­teilen nun doch genehmigt wurden.

Jedoch habe die ADD keinem weiteren Ausbau zugestimmt, da die Stadt Zweibrücken hierfür keine Fördermittel erhalten werde.

Freiwillige Leistungen dürften nur dann erbracht werden, wenn eine erhebliche Bezu­schussung erfolge.

Da das Landesprogramm zwecks Versorgung des „ländlichen Raumes“ mit DSL sich nicht auf den „ländlichen Raum“ der kreisfreien Städte beziehe, erscheine diese Regelung als willkürlich, was zu Protesten mehrer Städte bei der Landesregierung geführt habe.

Durch eine zwischenzeitliche Neudefinition des Begriffes „ländlicher Raum“ von Seiten des Ministeriums sei eine Förderung der beiden Stadtteile Oberauerbach und Mörsbach seitens des Landes Rheinland-Pfalz nicht mehr ausgeschlossen.

Frau Hübschen berichtet weiter, sie müsse nunmehr begründen, warum es sich bei letzt­genannten Stadtteilen um „ländlichen Raum“ handele.

In diesem Zusammenhang wäre es unter anderem auch erforderlich, dass die Unterversor­gung des Stadtteiles Oberauerbach belegt werde.

Gemäß Auskunft der Deutschen Telekom AG würden 37 % der Haushalte über eine Über­tragungsleistung von zwei oder mehr Megabit (MBit/s) verfügen. Hiervon betrage bei 22,49 % der Haushalte die Leistung zwischen 3 und 6 MBit/s.

Das Land Rheinland-Pfalz habe den Anteil der Haushalte, welche unterhalb einer Über­tragungsleistung von 2 MBit/s liegen müssen, um Fördergelder erhalten zu können, auf lediglich 5 % festgesetzt.

 

Sodann erläutert Frau Hübschen die entsprechenden Förderkriterien des Landes Rheinland-Pfalz.

    5 % der Haushalte mit weniger als 2 MBit/s Übertragungsleistung.

    Aufschlüsselung der Interessenten nach privater bzw. beruflicher Nutzung des DSL, wobei die konkrete Anzahl genannt werden müsse.

 

Frau Hübschen erklärt, im Zusammenhang mit dem Ausbau eines schnellen Internetnetzes für Oberauerbach habe sie Gespräche mit den Pfalzwerken, der Firma Inexio sowie der Deutschen Telekom AG geführt.

Während von der Deutschen Telekom AG eine schriftliche Aussage vorliege, habe die Firma Inexio bislang noch keinen Kostenvoranschlag bei der Stadtverwaltung eingereicht, da unklar gewesen wäre, in welcher Entfernung zu Oberauerbach der nächstliegende Aus­bau durchgeführt werde.

Mittlerweile wären Ausschreibungen zur Versorgung der Gemeinden Käshofen, Battweiler und Wiesbach erfolgt, wobei sowohl die Deutsche Telekom AG als auch die Firma Inexio Interesse bekundet hätten.

 

Ortsbeiratsmitglied Schmidt weist auf eine am 18.11.2010 in der Tageszeitung „Die Rhein­pfalz“ erschienene Pressemitteilung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land hin, wonach die Gemeinden Battweiler, Käshofen und Wiesbach seitens der Firma Inexio bzw. Dietrichingen und Walshausen seitens der Deutschen Telekom AG versorgt würden.

 

Im Anschluss daran berichtet Frau Hübschen, aufgrund der UMTS-Lizenzen biete die Deutsche Telekom AG eine neue Technik (LTE-Funktechnik) an. Zug um Zug wäre seitens des Unternehmens vorgesehen, hiermit ca. 90 % aller Orte in Rheinland-Pfalz auszustatten. Im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Fördermitteln lege das Land Rheinland-Pfalz Wert darauf, dass eine Ausschreibung technisch neutral erfolge. Dies bedeute, dass der günstigste Anbieter den Auftrag erhalte, wobei die Verwaltung dessen Technik akzeptieren müsse und somit keine Einflussmöglichkeiten hierauf habe.

Im Vorfeld des Förderantrags werde anhand einer formlosen Interessenbekundung fest­gestellt, mit welchen Herstellern gerechnet werden könne.

Vor der eigentlichen Ausschreibung werde nochmals eine Beratung erfolgen.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke erklärt, hinsichtlich Ausbau eines schnellen Internet­netzes für Oberauerbach sollte ein Ablauf strukturiert werden, wobei die Aufgabenvertei­lung zwischen Verwaltung und Ortsbeirat festgelegt werden sollte, um möglichst schnell dieses Projekt realisieren zu können.

 

Frau Hübschen antwortet, sie sei derzeit mit vorbereitenden Arbeiten zur Einreichung eines Förderantrags beschäftigt. Es wäre eine Förderung bis zu einer Größenordnung von 90 % möglich. Der städtische Anteil würde sodann lediglich 10 % betragen.

Voraussetzung hierfür wäre, dass Oberauerbach als „ländlicher Raum“ eingestuft werde. Dies werde ebenfalls von ihr in Erfahrung gebracht.

 

Außerdem werde sie den Prozentsatz der Haushalte ermitteln, deren Übertragungsleistung weniger als 2 MBit/s betrage.

Die konkrete Anzahl der Interessenten samt Aufschlüsselung nach privater – bzw. beruf­licher Nutzung (Geschäftskunden) sollte jedoch direkt vor Ort durch den Ortsbeirat ermittelt werden.

 

Sodann beantwortet Frau Hübschen Fragen der Ortsbeiratsmitglieder.

 

Im Anschluss daran dankt Ortsvorsteher Hüther Frau Hübschen für ihre Informationen.

 


 

 

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