Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Stadtrat fasst ohne Aussprache   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Dem folgenden von Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit der ADD erarbeiteten Beschluss wird zugestimmt:

 

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, mit dem Altlastenzweckverband einen Vertrag zur Verwaltung des Gesamthandeigentums an den in § 6 Abs. 2 AG TierNebG genannten Grundstücken zu schließen. Der Vertrag soll im Rahmen der beihilferechtlichen Bestim­mungen der Europäischen Union die laufende Unterhaltung der Anlagen in Rivenich sicherstellen, eine klare Abgrenzung zwischen den vom Verpächter zu leistenden Unterhal­tungsaufwendungen und den von den Eigentümern zu leistenden Investitionen beinhalten, ferner Haftungsfragen sowie Bestimmungen nach Pachtende regeln.

Im Vertrag soll auch geregelt werden, dass absehbare notwendige Investitionen zur Auf­rechterhaltung der Entsorgungssicherheit im jährlichen Haushaltsplan des Altlastenzweck­verbandes unter vorheriger Beteiligung der Gesamthandeigentümer eingestellt und durch­geführt werden sowie außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Größenordnung von 100.000,00 € p. A. ohne Zustimmung der Gesamthandeigen­tümer erfolgen können. In diesen Fällen ist die Information der Gesamthandeigentümer nachzuholen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

39

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 30