Herr Werhan,Vertec, erläutert anhand einer Präsentation die Planung des „Überfliegers“ und stellt die Vorteile dar, die die Umsetzung der Maßnahme seiner Meinung nach mit sich bringen werde.

 

Ratsmitglied Dettweiler fragt nach, ob sich die Verkehrszahlen und die Umsetzung im Vergleich zur ursprünglichen Planung 2003 verändert haben und ob eine dementsprechende Aktualisierung erfolgt sei.

 

Herr Werhan erläutert, dass die Verkehrssituation sich seit der ersten Planung nicht verändert habe und die aktuelle Zählung aus Februar/März 2014 sich von der ersten Zählung in 2003 nur um knapp 2,5 % (im Mittel für alle Knotenpunkte) unterscheide. Dies bestätige sich auch durch eine Dauerzählstelle auf der A8.

 

Herr Boßlet ergänzt, die Planung aus 2003 solle auch heute noch genauso umgesetzt werden, da diese vom LBM in 2007 geprüft und genehmigt wurde. Die Kostenschätzung sei durchschnittlich um 2,7 % gestiegen, von 1.110.000,00 € auf 1.400.000,00 €.

Die alternative Maßnahme, einen einfachen Bypass aus Richtung Stadtmitte zur Gottlieb-Daimler-Straße zu errichten, sei vom LBM abgelehnt worden und wird auch von der Firma Vertec nicht als sinnvoll erachtet, um die bestehende Verkehrsproblematik zu lösen.

 

Ratsmitglied Düker weist darauf hin, dass dieses Projekt bereits in der Stadtratssitzung am 04.10.2006 mehrheitlich demokratisch beschlossen worden sei und dieser Beschluss nach wie vor Bestand habe.

 

Die Ratsmitglieder Dettweiler, Dr. Ohler, Ruf, Kaiser, Weber, Burkei und Hemmer sprechen sich klar gegen den Überflieger aus.

 

Ratsmitglied Burkei trägt außerdem vor, er habe im Rahmen einer Petition gegen den Überflieger über 400 handschriftliche Unterschriften und mehr als 300 Online-Stimmen gesammelt.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, es gebe keinen Antrag auf Neuabstimmung bzw. auf Aufhebung des ursprünglich in 2006 gefassten Beschlusses. Aus diesem Grund könne nun lediglich zu dem Zweck abgestimmt werden, dem LBM mitzuteilen, dass die Mehrheit des aktuellen Stadtrates der Stadt Zweibrücken dieser ursprünglichen Entscheidung zustimme oder nicht.

 

Der Stadtrat stimmt im Folgenden mehrheitlich dafür, den Bau des Überfliegers umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	24
Nein:	11
Enthaltung:	4

 

Der Vorsitzende hat an der Abstimmung teilgenommen.

 

 

 

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