Ortsvorsteherin Seibert informiert zunächst über die Stellungnahmen der Verwaltung zu verschiedenen Anfragen von Ortsbeiratsmitgliedern aus der letzten Sitzung am 5.3.2015.

 

Austausch Glascontainer

 

Der Austausch der verschmutzten Glascontainer in Rimschweiler an allen drei Standorten (Feuerwache, Vogesenstraße/Bayernstraße, Friesenstraße) werde voraussichtlich im Mai 2015 durch die Firma Remondis (Eigentümer und Aufsteller der Glascontainer) erfolgen.

Dies habe der zuständige Mitarbeiter der Firma Remondis Frau Walle (UBZ) in einem am 23.04.2015 geführten Telefonat zugesichert.

 

Unkraut auf dem Bürgersteig Forstbergstraße (in Richtung Radweg)

 

Laut Auskunft von Herrn Dauber (UBZ) seien die Grundstückseigentümer auf ihre Reini­gungspflicht nochmals schriftlich hingewiesen worden.

 

Oberflächenentwässerung im Bereich Alleeweg

 

Laut Auskunft von Frau Hartfelder (UBZ) wären Arbeiten zur Verbesserung der bestehen­den Situation (Oberflächenwässer fließen statt in Gully auf der Fahrbahn bergabwärts) ursprünglich bereits im Dezember 2014 vorgesehen gewesen. Witterungsbedingt hätten diese jedoch verschoben werden müssen. Die Maßnahme werde spätestens bis Ende Mai 2015 fertiggestellt sein.

 

Bereich Bayernstraße – Gullys beidseits mit Bauabsperrungen eingefasst

 

Laut Auskunft von Herrn Mannschatz (UBZ) seien diese Absperrungen im Zusammenhang mit Arbeiten zwecks Unterhaltung der Sandfänge erfolgt. Ihres Wissens seien die Absper­rungen mittlerweile wieder entfernt worden.

 

Aufstellung von „Hundetoiletten“ im Bereich Radweg

 

Laut Stellungnahme von Herrn Conrad (Stadtbauamt) sei die Aufstellung von „Hunde­toiletten“ in den Bereichen aller Vororte abgelehnt worden, was schriftlich ausführlich begründet worden wäre.

 

Sodann verliest Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann o. g. Stellungnahme, welche aufgrund einer gleichartigen Anfrage aus dem Ortsbeirat Oberauerbach verfasst worden ist.

Tenor der Stellungnahme ist, dass es die dörflichen Strukturen in den Vororten ermög­lichen, dass es genügend kurze Wege gibt, die von der Ortsmitte in den Außenbereich führen, wo umliegende Wiesen und Wälder genügend Auslauf bieten, ohne dass der Hundebesitzer oder Hundeführer gezwungen ist, den Hundekot zu beseitigen bzw. zu ent­sorgen. Insofern hält die Verwaltung „Hundetoiletten“ in den Vororten für fehl am Platze.

Die Stadt kann sich – nicht zuletzt auch aus Kostengründen – nur auf den innerstädtischen Kernbereich konzentrieren und dort Maßnahmen veranlassen und unterstützen, die der Ver­besserung der Aufenthaltsqualität zu Gute kommen.

 

Seitens mehrerer Ortsbeiratsmitglieder wird diese Begründung der Verwaltung kritisiert, wobei insbesondere die hierin genannte Möglichkeit der Nutzung von Wiesen zum Auslauf von Hunden auf Unverständnis stößt. Aufgrund Verunreinigungen durch Hundekot könnten Landwirte das Heu solcher Wiesen nicht mehr als Viehfutter etc. verwenden. Dies treffe beispielsweise auf den Wiesenbereich zwischen „Nagelwerk“ und Rimschweiler zu.

Da u. a. deshalb im Bereich Radweg dringender Bedarf gesehen wird, sollten hier unbe­dingt zwei Hundetoiletten aufgestellt werden.

 

Bereich Radweg – Aufstellung von Hinweisschildern „Hunde sind an der Leine zu führen“

 

Laut Auskunft von Frau Eitel (Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrsangelegen­heiten) sei es Aufgabe der Halter, ihre Hunde – insbesondere wegen des zu erwartenden Fahrradverkehrs – hier anzuleinen, weshalb seitens der Verwaltung keine Notwendigkeit zur Aufstellung solcher Schilder gesehen werde.

 

In diesem Zusammenhang wird um Prüfung der Frage gebeten, ob im Bereich des Rad­weges eine Anleinpflicht für Hunde besteht.

 

 

 

 

Sodann spricht Ratsmitglied Vogelgesang die in Höhe des Grundstückes Wachter (Vogesenstr. 144) im Bereich der Bushaltestelle Waldstraße aufgestellte LED-Straßen­lampe an.

Sie frage sich, ob die Aufstellung solcher Straßenlampen im Bereich sämtlicher Bus­haltestellen vorgesehen wäre bzw. weshalb die Lampe an o. g. Bushaltestelle aufgestellt worden sei.

 

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann antwortet, seines Wissens wäre die Aufstellung o. g. Straßenlampe im Rahmen der letzten Sitzung des Arbeitskreises für Verkehrssicherheit beantragt worden.

Ortsvorsteherin Seibert weist darauf hin, dass in o. g. Bereich keine Straßenlampe vor­handen gewesen wäre.

Bezüglich der Gründe zur Aufstellung der Lampe werde sie sich bei der Verwaltung erkundigen.

 

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