TOP Ö 12: Anfragen von Ratsmitgliedern

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

1          Anfrage von Ratsmitglied Reich

 

„Weiße Kaserne“ Investor Hummel

 

Ratsmitglied Reich erinnert daran, dass Herr Hummel vor ungefähr 20 Jahren als Investor die „Weiße Kaserne“ erworben habe. Dies sei mit einer konkreten Entwicklungszusage innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens verbunden gewesen, die nicht eingehalten wurde.

Er erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand und möchte wissen, ob die Möglichkeit bestehe, dass die Stadt das Gebiet zurückkaufe.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass aus der Vertragssituation heraus diese Möglichkeit nicht bestehe. Es wurden aber in den letzten Monaten häufig Gespräche mit der Familie Hummel geführt.

Einer weitergehenden Beantwortung der Frage komme er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nach.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

Verleih-Betrieb am Campingplatz (Verleihfahrzeuge)

 

Ratsmitglied Schneider gibt an, dass der Verleih-Betrieb am Campingplatz nicht mehr existiere. Vier dieser Fahrzeuge seien jedoch einsatzbereit und im Besitz des Jugendamtes der Stadt (2 Balance-Bikes, 2 Chopper-Fahrräder).

Er fragt an, ob es möglich sei, diese vier Fahrzeuge neu zu lackieren und wieder in den Verleih zu bringen.

 

Weiterhin erklärt er, dass Familienfahrzeuge (4-Sitzer) fehlen, die bereits verkauft wurden. Diese seien wartungsarm und in der Vergangenheit häufig genutzt worden. Er habe eine Firma gefunden, bei der man solche Fahrzeuge auch gebraucht kaufen könne.

Er möchte wissen, ob die Stadt bereit sei, solche Fahrzeuge zusammen mit privaten Sponsoren und Spendern zu erwerben, um einen erneuten Verleih möglich zu machen.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Farbgebung schon auf den Weg gebracht sei.

Er werde versuchen, im Laufe der nächsten Woche Gespräche mit möglichen Sponsoren zu diesem Thema zu führen und anschließend berichten.

 

 

 

 

 

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Taze

 

Streik Kindertagesstätten

 

Ratsmitglied Taze sieht die Beweggründe der streikenden Erzieherinnen und Erzieher als gerechtfertigt an.

Dennoch stelle die Schließung der Kindergärten in Zusammenhang mit dem Streik vor allem für alleinerziehende und berufstätige Eltern ein großes Problem dar.

Aus diesem Grund sei die Öffnung einer Notfallgruppe in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ als Maßnahme der Stadt in dieser Sache sehr zu begrüßen.

Trotzdem möchte sie wissen, ob die getroffene Maßnahme zumindest für die größten Notfälle ausreichend sei und welche weiteren Schritte denkbar wären, falls der Streik länger andauere.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende verweist auf eine aktuelle Übersicht zum Kita-Streik in Zweibrücken (Städt. Kitas) vom 20.05.2015, die an alle Ratsmitglieder ausgeteilt wird.

Darüber hinaus finde jeden Morgen eine Lagebesprechung statt, um herauszufinden wie es in den einzelnen Bereichen aussehe. Er sei sich bewusst, dass die Situation Vereinbarungen mit der Gewerkschaft VERDI fordere. Die Stadt versuche, die Bedarfslücken teilweise über privatrechtliche Vereinbarungen mit Tagesmüttern abzudecken.

Kontaktdaten der Ansprechpartner wurden über die Presse veröffentlicht und

zurzeit werde weder Urlaub (nur in besonderen Notsituationen) noch Überstundenabbau genehmigt, um die Situation zu entlasten.

Die Stadt habe Verständnis für beide Seiten und ist sich darüber im Klaren, dass die ganze Situation eine schwierige und nicht einfach zu lösen ist.

Bürgermeister Franzen habe bezüglich der Mehrkosten zusammen mit dem Fachamt ausgerechnet, dass bei einer Erhöhung von 10% insgesamt rund 1 Mio. € mehr an Lohnkosten für die Stadt anfallen werden.

Es gebe für die Überbrückung der Streikausfälle zwar Generalplan, aber die Hoffnung, dass in absehbarer Zeit in jeder Kindertagesstätte wenigstens eine Gruppe geöffnet werden könne und der Streik darüber hinaus nicht mehr lande andauere.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht

 

Spielplatz in der Christoph-Knorr-Straße

 

Ratsmitglied Rimbrecht lobt den mittlerweile guten Zustand des Kinderspielplatzes am Ende der Christoph-Knorr- Straße.

Allerdings sei der Zugang durch einen Bauzaun behindert, was vor allem ältere Personen mit Kleinkindern sowie die Gruppen der Kindergarten-Notbetreuung am Zutritt hindere.

Er fragt an, ob es möglich sei, den Bauzaun zu entfernen, um den Spielplatz für alle zugänglich zu machen.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Boßlet gibt an, der Spielplatz werde am darauffolgenden Tag, dem 21.05.2015, für alle geöffnet.

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Moulin

 

Kommunales Investitionsförderungsgesetz

 

Ratsmitglied Moulin nimmt Bezug auf das Kommunale Investitionsförderungsgesetz, welches in nächster Zeit vom Bund auf den Weg gebracht werde. Darüber sollen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen gefördert werden.

Dem Land Rheinland-Pfalz stehen bis zum Jahr 2018 ca. 251 Mio. € zur Verfügung. Die Stadt Zweibrücken erhalte über einen Verteilungsschlüssel davon rund 4 Mio. € in o.g. Zeitraum. Er stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

 

1.        Hat die Verwaltung noch weitergehende Informationen zu diesem Thema?

2.        Hat die Verwaltung ebenfalls vorbereitende Maßnahmen getroffen, z.B.
 Auflistung/Sammlung von förderungswürdigen Projekten?

3.        Wann kann damit gerechnet werden, dass die städtischen Gremien sich damit
 befassen können?

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende erklärt, die Stadt werde über den Verteilungsschlüssel 4,05 Mio. € erhalten.

Es sei zeitig mit der Sammlung von Projekten begonnen worden, die sich für die Stadt mit einer entsprechenden Bezuschussung als nachhaltig erweisen würden. Dabei spiele es für die Berechnung allerdings auch eine Rolle, welches Projekt mit welchem Prozentsatz bezuschusst werden könne.

Pläne und Ideen seien in jedem Fall bereits vorhanden und werden dem Stadtrat zu gegebener Zeit mit den dazugehörigen Effekten vorgestellt. Erst dann folge eine weitergehende Entscheidung.

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Kirchner

 

E-Bike-Ladestation an der Treppe am Schwarzbach

 

Ratsmitglied Kirchner möchte wissen, ob es möglich sei, im Umfeld der Treppe eine E-Bike-Ladestation einzurichten.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Oberbürgermeister Pirmann weist darauf hin, dass dies schon in der letzten Sitzung besprochen wurde. Es werde eine Ladestation für E-Bikes an der Treppe geben.

7          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Runge

 

Figuren und Medaillon Wittelsbach-Brunnen

 

Ratsmitglied Dr. Runge gibt an, o.g. Figuren seien in einem schlechten Zustand. Er fragt nach, ob eine entsprechende Stelle der Verwaltung eine Ortsbegehung unternehmen und etwas gegen den Verfall unternommen werden könne.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende verweist diese Aufgabe an den UBZ und das Stadtbauamt. Herr Michels beispielsweise habe schon alte Kirchen renoviert und besitze womöglich die notwendige Erfahrung dazu. In jedem Fall werde sich der Sache angenommen.

 

 

8          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

a) Zierkirschen vor der Festhalle

 

Ratsmitglied Kaiser hat aus der Presse erfahren, dass das Schicksal der Zierkirschen vor der Festhalle ungewiss sei und fragt nach näheren Auskünften.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Boßlet gibt an, für den Naturschutzbeirat sei zurzeit ein Fachspezialist als Gutachter im Einsatz, der sich die Bäume angeschaut habe.

Die Problematik der Zierkirschen müsse erfasst werden, da die Lebensdauer und Vitalität der Bäume begrenzt seien (die Haltbarkeit betrage noch maximal fünf bis acht Jahre). Dies werde jedoch zunächst im Naturschutzbeirat vorgestellt und besprochen.

 

 

b) Kamerainstallation Fischtreppe

 

An der Fischtreppe am Schwarzbach sei eine Kamera installiert worden, deren Aufnahmen über Bildschirme in Rosengarten und Campingplatz ausgegeben werden sollen, um die Fischvielfalt zu zeigen. Sie fragt nach dem aktuellen Sachstand.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Boßlet erklärt, dass es zurzeit einen Probelauf gebe und die Treppe wider Erwarten von vielen Fischen genutzt werde, was über die Bildausgabe (momentan nur online) gut erfasst werden könne.

Man müsse nun abwarten, bis die Baumaßnahmen am Campingplatz abgeschlossen seien. Die Umsetzung sei aber nach wie vor so geplant.

 

 

 

 

9          Anfrage von Ratsmitglied Al-Saffar

 

Sitzbänke und Bäume in der Gutenbergstraße

 

Ratsmitglied Al-Saffar fragt an, es möglich sei, in der Gutenbergstraße auf Höhe des Reisebüros Junker Bäume anzupflanzen und zwei Sitzbänke mit Lehnen für Senioren aufzustellen.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende antwortet, dass nach Möglichkeit auf das Modell der Sitzmöglichkeiten in der Fußgängerzone zurückgegriffen werde.

Ratsmitglied Schneider, D. ergänzt dazu, dass auch die Nutzung sog. Rollator Bänke in Erwägung gezogen werden sollte.

Der Vorsitzende sichert eine Prüfung der Angelegenheit zu.

 


 

 

 

 

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