Beschluss:

 

Dem Bau einer Treppenanlage am Herzogplatz entsprechend den beigefügten Planungsunterlagen wird zugestimmt.

Der Vorsitzende bezieht sich vorab auf einen Brief des Ministeriums an die Stadtverwaltung, aus dem hervorgeht, dass für das Projekt „Stadt am Wasser“ und die Maßnahmenumsetzung bei einer Selbstbeteiligung von 150.000,00 € bis zu 2,1 Mio. € ausgegeben werden können. Je nach Ausgabe liege die Bezuschussung also weit über 90%.

 

Entsprechend der Abstimmungen der letzten Stadtratssitzung beinhaltet die Vorlage eine Planausführung für die Treppe mit dem Verblendmaterial Sandstein und einem geteilten Trittstufenlauf, jeweils seitlich an den Stützmauern angeordnet.

 

Die Höhe der Folgekosten könne noch nicht genau beziffert werden, nach Berechnungen des UBZ seien 2.300,00 € jedoch eine ungefähre Orientierungsgröße.

 

Die in Blickrichtung gegenüberliegende Uferseite solle bepflanzt werden und es wurde die Anregung mit aufgenommen, eine Steinschüttung im Bereich vor der Treppe vorzunehmen, um die Wassertiefe zu reduzieren.

 

Bei einer Befragung im Rahmen der Städtebauförderung habe sich gezeigt, dass die Menschen einer optischen Aufwertung der Innenstadt durch die Treppe grundsätzlich positiv gegenüber stehen.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann spricht sich für die Treppe aus, allerdings habe er Bedenken bezüglich der „falschen“ Blickrichtung und dementsprechend des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Wenn man allerdings einige Faktoren wie die Bepflanzung auf der gegenüberliegenden Uferseite beachte, habe die Treppe durchaus das Potential, Menschen anzulocken und den Schwarzbach erlebbar zu machen.

 

Ratsmitglied Kaiser zeigt sich skeptisch. Die FDP-Fraktion sei der Meinung, es gebe in Zweibrücken genügend Freizeitmöglichkeiten, was den Bau der Treppe nicht zwingend notwendig mache. Zudem bestehe ein gewisses Gefahrenpotential durch die hohen Stufen und trotz der hohen Förderung müsse die Stadt Kosten in Höhe von 150.000,00 € tragen. Aus diesen Gründen sei die Fraktion gegen den Bau der Treppe.

 

Ratsmitglied Weber gibt an, er sei nach wie vor unentschlossen. Seine Anregung in der letzten Sitzung, ein Bürgerbegehren zu initiieren, habe sich als nicht mehr realisierbar herausgestellt, daher werde er dies nicht mehr weiterverfolgen.

Er stehe dem Projekt „Stadt am Wasser“ positiv gegenüber, zweifele allerdings an dem Einzelprojekt der Treppe zum Schwarzbach und ist der Meinung, man solle andere Möglichkeiten in Betracht ziehen.

 

Ratsmitglied Hemmer hält es für wichtig, bei Umsetzung der Maßnahme die gegenüberliegende Seite entsprechend zu gestalten, um die Aussicht zu verbessern.

 

Die Ratsmitglieder Wilhelm, Dettweiler, Dr. Gensch und Burkei sprechen sich für das Projekt aus und stehen der Umsetzung positiv gegenüber.

 

Ratsmitglied Schneider D. merkt an, dass eine angemessene Pflege und Reinigung im Nachgang wichtig sei, damit der Bereich langfristig schön bleibe. Bezüglich der geäußerten Sicherheitsbedenken regt er an, einen Rettungsring in der näheren Umgebung anzubringen.

 

Ratsmitglied Düker schließt sich der Meinung von Ratsmitglied Wilhelm an und gibt darüber hinaus an ihn herangetragene Bedenken verschiedener Bürger weiter. Diese zeigen sich besorgt, dass die Treppe verschmutzt werden und der Lautstärkepegel in diesem Bereich während der Arbeitszeit steigen könnte.

Er selbst teilt diese Befürchtungen zwar nicht, ist aber der Meinung, man solle sie ernst nehmen und beachten.

 

Der Stadtrat fasst anschließend folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	3
Enthaltung:	4

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 60

UBZ