Ortsvorsteher Hüther berichtet, im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates Mörsbach am 4.12.2014 sei das Messkonzept zur Registrierung von Staubniederschlägen anhand eines Vortrages von Mitarbeitern des beauftragten Büros (Firma Müller – BBM GmbH) erläutert worden, wobei u. a. über die beabsichtigte Lage/Anordnung der im Deponiebereich samt angrenzendem Gelände (rund um die Deponie) vorgesehenen sechs entsprechenden Messstellen informiert worden wäre.

Anmerkung: Eine weitere Messstelle befindet sich im Bereich der bebauten Ortslage Mörsbach (Kindergarten).

Der Vorsitzende weist darauf hin, im Sitzungsraum habe er ein Luftbild aufgehängt, in dem die o. g. Messstellen markiert seien.

Aufgrund Anregungen aus dem Ortsbeirat Mörsbach sei die Lage einiger Messstellen

– gegenüber der ursprünglichen Planung – geringfügig geändert worden.

Die Staubniederschlagsmessstellen seien bereits seit einigen Wochen in Betrieb.

Ortsvorsteher Hüther erklärt, mit Vertretern des UBZ beabsichtige er einen Besichti­gungstermin für den Ortsbeirat Oberauerbach zu vereinbaren, wobei entsprechende Informationen – auch zu anderen, die Deponie betreffenden Punkten – vor Ort erfolgen sollten.

Wie einem vor wenigen Tagen erschienen Presseartikel zu entnehmen gewesen wäre, sei davon auszugehen, dass in Kürze die Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdi­rektion (SGD) bezüglich der Deponieerweiterung vorliegen werde, wobei auch die im Rahmen des Verfahrens erfolgten Einwendungen berücksichtigt würden.

Der Vorsitzende bemerkt, o. g. Vortrag des mit der Erstellung des Messkonzeptes für die Deponie Rechenbachtal beauftragten externen Büros liege ihm in Papierform vor, woraus Detailinformationen beispielsweise über die Auswahl der zu messenden Komponenten ein­schließlich Staubinhaltsstoffen (Metalle) etc. ersichtlich seien. Der Vortrag könne jederzeit von interessierten Ortsbeiratsmitgliedern eingesehen werden.

Ortsbeiratsmitglied Adelfang begrüßt die Einrichtung von Messstellen samt deren Anord­nung rund um die Deponie, wodurch eine Messung u. a. auch von Feinstäuben ermöglicht werde.

Allerdings sei zu kritisieren, dass die zu untersuchenden Stoffe sehr eingeschränkt wären. So seien in Schlacken beispielsweise u. a. auch Sulfate, Chlorverbindungen sowie Koh­lenwasserstoffe enthalten, welche von den Messstellen nicht registriert würden.

Ortsvorsteher Hüther bittet, solche Fragen den Vertretern des UBZ anlässlich der vorge­sehenen Deponiebesichtigung vor Ort zu stellen.

Ortsbeiratsmitglied Stephan regt an, im Rahmen der Deponiebesichtigung sollte möglichst auch eine Besichtigung der Konditionierungsanlage der Firma Terrag erfolgen.

Der Vorsitzende nimmt diese Anregung zur Kenntnis und sagt eine entsprechende Ab­klärung im Vorfeld der beabsichtigten Deponiebesichtigung zu.

Er beabsichtige, am 13.07.2015 die nächste Sitzung des Ortsbeirates durchzuführen, wobei o. g. Besichtigung entweder an diesem Tag (d. h. vor der Sitzung – ca. 15.00/16.00 Uhr) oder in der Woche vorher erfolgen könnte.

Die Terminierung werde er auch mit den Vertretern des UBZ abstimmen.

Ohne weitere Aussprache nehmen die Ortsbeiratsmitglieder diese Informationen zur Kenntnis.

Im Anschluss daran bemerkt Ortsbeiratsmitglied Lanzrath, seiner Erinnerung nach habe Herr Oberbürgermeister Pirmann anlässlich einer Sitzung des Ortsbeirates Oberauerbach die Einbringung von asbesthaltigen Abfällen aus Italien in den Deponiekörper in Frage gestellt und eine erneute Diskussion zu dieser Thematik angekündigt.

Presseartikeln habe er entnommen, dass seitens Herrn Oberbürgermeister Pirmann eine solche, angeblich an anderer Stelle gemachte Aussage, dementiert worden wäre.

Ortsbeiratsmitglied Lanzrath erkundigt sich, ob sich die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder an o. g. Aussage erinnern könnten.

Ortsvorsteher Hüther sagt zu, er werde dies anhand der entsprechenden Sitzungsnieder­schrift bzw. Presseberichterstattungen zu dieser Sitzung überprüfen.

Ortsbeiratsmitglied Schmidt weist auf eine anlässlich o. g. Sitzung erfolgte Aussage des UBZ-Vorstandes, Herrn Boßlet, hin, wonach in Italien zur Asbestentsorgung geeignete Deponien gebaut würden, wohin sodann – d. h. nach deren Fertigstellung bzw. nach Ab­lauf der bestehenden Verträge – solche, in Italien anfallende Abfälle, geliefert würden.

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