TOP Ö 3: Öffentlicher Parkplatz Ecke Kaiserstraße/Ritterstraße (früher AOK),
Einführung der Gebührenpflicht

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Parkplatz Ecke Kaiserstraße/Ritterstraße (früher AOK) wird mit Wirkung vom 1.7.2015 in die Gebührenpflicht mit einbezogen.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und ergänzt, dass entsprechend einer Anregung im Bau- und Umweltausschuss nun geprüft werde, ob die Parkdauer auf drei Stunden verlängert werden kann.

 

Ratsmitglied Burkei schlägt vor, im Rahmen der geplanten Änderungen die Markierungen der Parkplätze zu erneuern, da diese teilweise kaum noch zu erkennen seien.

 

Der Vorsitzende stimmt dem zu und erinnert an eine frühere Anregung von Ratsmitglied Düker, die Breite der Parkplätze ebenfalls zu überprüfen, da die Fahrzeuge heute breiter seien als noch vor einigen Jahren. Auch dies solle in diesem Zusammenhang geprüft werden.

 

Ratsmitglied Pohlmann regt an, im Rahmen des Parkbewirtschaftungskonzeptes darüber nachzudenken, kostenpflichtige Parkplätze in der Innenstadt nach Möglichkeit mit Parkscheinautomaten auszustatten, die eine „Brötchentaste“ besitzen.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Kaiser antwortet der Vorsitzende, es sei nicht notwendig, für die Überwachung des Parkplatzes neues Personal einzustellen, das Ordnungsamt könne diesen Mehraufwand abdecken.

 

Ratsmitglied Rimbrecht erinnert daran, dass in einem früheren Konzept die Parkgebühren teurer waren, je näher der Parkplatz an der Innenstadt lag. Auch über eine solche Regelung sollte nachgedacht werden.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Stadtrat e i n s t i m m i g   folgenden

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

Der Vorsitzende hat an der Abstimmung teilgenommen.

 

 

 

Verteiler:

Amt 60