Beschluss: einstimmig beschlossen

Anschließend fasst der Bau- und Umweltausschuss   e i n s t i m m i g   den

 

B a u b e s c h l u s s

 

zum Neubau des Feuerwehrhauses in Rimschweiler.

 

An der Abstimmung nahmen 14 Ausschussmitglieder teil.

 

Verteiler:

1 x 65


Der Vorsitzende informiert, dass die Baumaßnahme bereits im Ortsbeirat Rimschweiler vorgestellt wurde und die Zustimmung des Ortsbeirates gefunden hat.

 

Herr Keßler (Abt. Hochbau) erläutert anhand eines Lageplanes mit Luftbild den Standort der geplanten Baumaßnahme. Er informiert, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion der Feuerwehr ein zweites Fahrzeug genehmigt hat, insbesondere wegen der Bautätigkeit beim Gewerbegebiet Wallerscheid. Somit müssen zwei Fahrzeughallen mit jeweils 10 m und 12,5 m errichtet werden. Alle übrigen Flächen sollen strikt nach DIN-Norm (DIN 14092-1 Feuerwehrhäuser) errichtet werden. Dies sind u.a. 6 Pkw-Abstellplätze pro Feuerwehrauto, 1 Schulungsraum von 30 m² sowie eine Teeküche von 7 m² und Umkleidekabinen von 1,2 m² pro Person. Das Baugrundstück liegt gegenüber der Vogesenstraße 80 cm tiefer. Es ist vorgesehen, das Gelände aufzuschottern, damit keine Probleme mit eventuellem Hochwasser eintreten. Die genauen Kosten hierfür wurden noch nicht ermittelt, aber allein die im Bereich der Grundstücksgrenze neu zu bauende und auf Straßenniveau zu erhöhende Befestigung kostet ca. 50.000,00 €. Die zuschussfähigen Kosten für das Gebäude betragen 306.000,00 €, ein Drittel der Kosten erhält die Stadt als Zuschuss (102.000,00 €), allerdings mit Zeitverzögerung. Das Aufenthaltsgebäude soll mit einem Pultdach mit 6 Grad Dachneigung versehen werden, welches auch für eine Fotovoltaikanlage geeignet ist.

 

Auf die Frage von Ausschussmitglied Dr. Schüler antwortet Herr Keßler, dass die Straße selbst nicht im Hochwasserschutzgebiet liegt, lediglich der hintere Teil der vorgesehenen Parkplätze wäre bei einem 100-jährigen Hochwasser und seiner jetzigen Lage leicht überflutet. Nach der geplanten Aufschüttung wird das Gebäude so hoch wie die Straße und auf keinen Fall mehr gefährdet sein.

 

Ausschussmitglied Dettweiler ist für die geplante Aufschotterung.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung und rügt das Ausschussmitglied Krück, welches demonstrativ in das Lesen einer Zeitung vertieft ist. Er macht darauf aufmerksam, dass dies eine Missachtung des Ausschusses sowie der Redebeiträge der Ausschussmitglieder darstellt.

 

Ausschussmitglied Krück entgegnet, dass er sehr wohl den Ausführungen von Herrn Keßler gefolgt ist, welche für ihn auch interessant waren, jedoch der Rest der Diskussion sei für ihn uninteressant.

 

Unter allgemeinem Kopfschütteln setzt Herr Krück die Lektüre fort und der Vorsitzende setzt die unterbrochene Sitzung fort.

 

Ausschussmitglied Eckerlein möchte wissen ob es möglich ist, die Kosten für eine spätere mögliche Erweiterung der Dachfläche zugunsten einer Überdachung der neben der Halle liegenden Fläche. Hintergrund ist, falls eine solche Erweiterung später erfolgen soll, dass keine umfangreichen Baumaßnahmen mehr erforderlich sind.

 

Herr Keßler erklärt, dass er die Dachbinder so platzieren kann, dass sie später geeignet sind für eine Erweiterung. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass lediglich die nach DIN-Norm vorgegebenen Flächen bezuschusst werden und alles weitere Zusatzkosten sind, die finanziert werden müssen.

 

Auf die Frage von Ausschussmitglied Danner antwortet Herr Keßler, dass zurzeit 15 männliche und 3 weibliche, somit 18 Feuerwehrleute ihren Dienst verrichten. Geplant ist, diese Zahl auf 21 männliche und 6 weibliche, somit 27 Personen zu erhöhen.

 

Ausschussmitglied Dr. Schüler informiert, dass der Stadtfeuerwehrinspektor Herr Schmieg gerne über die Entwicklung und Änderungen im Bereich der Feuerwehr berichten möchte.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für den Vorschlag. Die Verwaltung werde diesen Vorschlag aufnehmen und einen entsprechenden Bericht im Hauptausschuss vorschlagen.

 

Ausschussmitglied Kroh ergänzt, dass keine Missverständnisse in Bezug auf die Zahl der Feuerwehrleute entstehen sollen. Der Flugplatz hat eine eigene Feuerwehr und die hier angesprochenen Feuerwehrleute sind lediglich für den Bereich Rimschweiler und natürlich das Gewerbegebiet zuständig.