Gesamtbeschluss:

 

1.      Die Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB werden wie in dieser Vorlage unter Punkt II. dargestellt behandelt.

2.      Die Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB werden wie in dieser Vorlage unter Punkt III. dargestellt behandelt.

 

 

Ratsmitglied Metzger begibt sich für diesen Punkt in den Zuschauerraum (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 GemO).

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und erklärt, wenn es reibungslos weitergehe, dann könne Ende 2015 die Satzung beschlossen werden. Da aber unklar sei, ob von Seiten der Öffentlichkeit ein Normenkontrollverfahren eingeleitet werde, wenn der Bebauungsplan beschlossen werde, werde er zur Formwahrung jede einzelne Abwägung zu den Eingaben verlesen und gegebenenfalls zur Abstimmung bringen. Da es in den meisten Eingaben um eine Zunahme des Straßenverkehrs in der Bayernstraße drehe, gehe man aber davon aus, dass sich diese Thematik durch die Klärung des Themas „wiederkehrender Beiträge“ in diesem Bereich geklärt habe.

 

Er führt die einzelnen Eingaben der Beteiligten aus und verliest jeden Abwägungsvorschlag einzeln mit nachfolgendem Ergebnis:

 

-          Beteiligungen der Öffentlichkeit

o   Bürgerinitiative Bayernstraße – Gabriele Nowak (zu beiden Äußerungen)

§  Einstimmig beschlossen – 34 Ratsmitglieder und der Vorsitzende

o   Stefan Handtke

§  Einstimmig beschlossen – 34 Ratsmitglieder und der Vorsitzende

o   Michael Schweigmann, Tanja Huber, Brigitte Huber

§  Zur Kenntnis genommen

o   Anke Frank

§  Zur Kenntnis genommen

-          Beteiligung der Behörden

o   Vermessungs- und Katasteramt Westpfalz

§  Einstimmig beschlossen – 34 Ratsmitglieder und der Vorsitzende

o   SGD Süd

§  Zur Kenntnis genommen

o   Wehrbereichsverwaltung West

§  Zur Kenntnis genommen

o   IHK Pfalz

§  Zur Kenntnis genommen

o   DB Services Immobilien GmbH

§  Zur Kenntnis genommen

o   Planungsgemeinschaft Westpfalz

§  Zur Kenntnis genommen

o   Handwerkskammer der Pfalz

§  Zur Kenntnis genommen

o   Wasserwerk Bliestal GmbH

§  Zur Kenntnis genommen

o   LBM Kaiserslautern

§  Zur Kenntnis genommen

o   Fernleitungsbetriebsgesellschaft

§  Zur Kenntnis genommen

o   Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westpfalz

§  Zur Kenntnis genommen

o   SGD Süd – Regionalstelle Gewerbeaufsicht

§  Zur Kenntnis genommen

o   Stadtverwaltung Zweibrücken – Abteilung Liegenschaften

§  Zur Kenntnis genommen

o   SGD Süd – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz

§  Einstimmig beschlossen – 34 Ratsmitglieder und der Vorsitzende

o   Generaldirektion Kulturelles Erbe

§  Zur Kenntnis genommen

o   Verbandsgemeinde Zweibrücken Land

§  Zur Kenntnis genommen

o   Stadt Blieskastel

§  Zur Kenntnis genommen

o   Kabel Deutschland Vertrieb + Service GmbH

§  Zur Kenntnis genommen

o   PLEdoc GmbH

§  Zur Kenntnis genommen

o   Landesamt für Geologie und Bergbau

§  Zur Kenntnis genommen

o   ADD – Kampfmittelräumdienst

§  Zur Kenntnis genommen

o   Creos Deutschland GmbH

§  Zur Kenntnis genommen

o   Telekom Deutschland GmbH

§  Zur Kenntnis genommen

o   Pfalzwerke Netz AG

§  Zur Kenntnis genommen

o   Deutscher Wetterdienst, Regionales Klimabüro

§  Zur Kenntnis genommen

o   Stadtverwaltung Zweibrücken – Ordnungsamt

§  Zur Kenntnis genommen

o   Stadt Zweibrücken – Untere Abfall-, Bodenschutz und Wasserbehörde

§  Zur Kenntnis genommen

o   Stadtverwaltung Zweibrücken – Jugendamt

§  Zur Kenntnis genommen

o   Landesjagdverband Rheinland-Pfalz

§  Zur Kenntnis genommen

o   Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e.V.

§  Einstimmig beschlossen – 34 Ratsmitglieder und der Vorsitzende

o   Naturschutzbund Deutschland e. V.

§  Einstimmig beschlossen – 34 Ratsmitglieder und der Vorsitzende

o   Untere Naturschutzbehörde

§  Zur Kenntnis genommen

 

 

Ratsmitglied Vogelgesang führt den Werdegang des Neubaugebietes auch aus Sicht des Ortsbeirates aus und hofft, der Bebauungsplan werde zügig beschlossen.

 

Der Vorsitzende dankt den Ausführungen.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

An der Abstimmung haben 34 Ratsmitglieder und der Vorsitzende teilgenommen.

 

Verteiler:

Amt 60