1          Anfrage von Ratsmitglied Nunold

 

1          Weiße Kaserne

 

Ratsmitglied Nunold erinnert an seine Anfrage von Juni 2014, wie es bei der weißen Kaserne weitergehe. Man habe ihm mitgeteilt, es hätten gewisse Schwierigkeiten ergeben. Er wisse gerne, wie es weitergehen solle, nachdem seit der Eröffnung 2009 nichts mehr getan hatte. Er denke, ein jährlicher Bericht, wie er von Herrn Hummel auch zugesagt worden sei, sei sinnvoll und wünschenswert. Er bittet den Vorsitzenden nachzufragen, wie es dort weitergehen solle.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende gibt an, es gebe 2009 bis 2012 keine Bewegung. 2012 habe man in einem neuen Bebauungsplanverfahren alles wieder versucht aufzurollen, um die Entwicklung überhaupt zu ermöglichen. Hierbei ginge es um Lasteneintragung, Lastenfreiheit. Leider ist dies aber so blockiert worden, dass es keine Fortschritte gab. Er stehe mit der Familie Hummel in Kontakt und habe die Information ihrerseits, es gäbe derzeit keine belastbaren Informationen, die man der Stadt vortragen wolle. Man habe darauf verzichtet, etwas ins Stammbuch zu schreiben, womit man keinen Anspruch auf eine Antwort habe.

Er sagt aber zu, trotzdem nachzufragen, wie das weitere Vorgehen sei.

 

 

2          Sanktionen Jobcenter

 

1,5 Milliarden Euro behielten die Jobcenter in den letzten sieben Jahren an Sanktionen ein. Davon allein im letzten Jahr rund 182. Millionen Euro. Geld, das die sanktionierten Hartz-IV-Bezieher dringend nötig gehabt hätten. Die Zahlen wurden bei der Bundesagentur für Arbeit erfragt.

Er möchte wissen, wie viele Sanktionen gab es 2014 in Zweibrücken (in Euro)?

Wie viel Geld wurde dadurch an Auszahlungen eingespart?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende eine schriftliche Beantwortung zu.

 

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Burkei

 

1          Tierfriedhof

 

Er bittet über die Schaffung eines Tierfriedhofes nachzudenken. Er gehe davon aus, die Stadt könne hiermit Einnahmen verbuchen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende gibt an, das werde, wie z.B. auch das Thema „islamische Grabstätten“, schon seit längerem diskutiert und untersucht.

 

 

2          Musical Helmholtz-Gymnasium

 

Er verweist auf ein Musical „Der kleine Horrorladen“, das an zwei Tagen von Lehrern und Schülern des Helmholtz-Gymnasiums ausgerichtet worden sei. Er kritisiert, dass zur Demonstration der Anerkennung weder der Kultur- noch der Schuldezernent vor Ort gewesen seien.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Stadtvorstand nimmt die Kritik zur Kenntnis.

 

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

Flüchtlinge in Zweibrücken - Sprachkurse

 

In Zweibrücken gebe es viele Flüchtlinge, auch ohne Aufenthaltsrecht. Diese haben aufgrund ihres Status´ kein Recht auf die Teilnahme an einem der Sprachkurs. Laut Zeitung habe man im Landkreis Südwestpfalz 40.000,00 € bewilligt, um diesen Personen Sprachkurse anzubieten, die genau in diese Lücke fallen. Er bittet, eine solche Möglichkeit auch für Zweibrücken schaffen.

Er möchte wissen, wie viele solche Personen es in Zweibrücken aktuell gebe. Er bittet diese Zahlen auch regelmäßig in aktualisierter Form herauszugeben.

 

Ratsmitglied Moulin bittet hierzu ergänzend auch eine Zusammenstellung der Aktivitäten des Beirates für Migration und Integration und der Arbeitsgruppe Integration sowie ggf. weitere Zusammenarbeit mit Organisation in diesem Bereich auszugeben.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende gibt an, das Amt für soziale Leistungen werde diese Zahlen zusammenstellen und das Hauptamt, diese Liste diese um die Tätigkeiten des Beirates, der Arbeitsgrupe Integration, etc. zu ergänzen. Über den Vorgang im Landkreis Südwestpfalz würde er sich mit dem Landrat unterhalten.

 

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Bernhard Schneider

 

1          Gewinnverteilungsplan

 

Im Rahmen des Entschuldungsfonds und einer Stadtholding habe der Vorsitzende über einen Gewinnverteilungsplan gesprochen, bei dem er sich frage, wann dieser kommen würde. Er verweist zudem auf eine Vorgabe der ADD, dass alle Gewinne hälftig in die Entschuldung fließen müssten.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Haushalt bereits 3 Millionen für den Entschuldungsfond vom UBZ seien. Die Abführung der Stadtwerke in Höhe von über einer Million Euro sei bei uns eingegangen und der UBZ werde kommende Woche über weitere 3 Millionen Euro an die Stadt entscheiden. Er erklärt, die genannte Vorgabe zur Gewinnverteilung gebe es in besagter Form nicht. Es gehe lediglich um eine stärkere Beteiligung. Die Annahme der Gelder sei mit dem Haushalt beschlossen worden. Eine genaue Aufteilung dieser Summe könne nicht gemacht werden. Sie fließe in den städtischen Haushalt und führe zu weniger Kreditaufnahmen.

 

 

2          Geschäftsstelle Verbraucherzentrale

 

Zudem möchte er wissen, wie es um die von ihm in der Vergangenheit erfragte Geschäftsstelle der Verbraucherzentrale in Zweibrücken stehe.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende gibt an, die Stadt müsse in einem solchen Fall die Lohnkosten tragen, was uns haushaltstechnisch nicht möglich sei.

 

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Al-Saffar

 

Ampelschaltung Fußgänger Aral-Tankstelle

 

Ratsmitglied Al-Saffar weist auf die Ampel an der Aral-Tankstelle Ecke Saarlandstraße – Landauer Straße hin. Deren Grünphase der Fußgänger sei viel zu kurz. Er bittet, falls sich dies kostentechnisch im Rahmen halte, um eine Umstellung.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende gibt in Absprache mit Herrn Eitel, Stadtbauamt, an, die Kosten für eine solche Umstellung würden etwa 6.000,00 € betragen. Das Bauamt werde beauftragt, die Taktung vor Ort und anhand der Vorschriften zu prüfen zu gehen und das Ergebnis mitzuteilen.

 

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Hemmer

 

Bauzaun Verlängerung Fischtreppe

 

Ratsmitglied Hemmer gibt an, im Bereich der Verlängerung der Fischtreppe stehe ein Bauzaun, der das Bild störe und möchte wissen, warum dieser dort steht.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, der Stadtrat habe beschlossen die Ufermauer sanieren zu lassen. Da man dauerhafte Baustellen in diesem Bereich zur Biergartensaison vermeiden wolle, müsse eine Sicherung mit einem Bauzaun erfolgen. Nach dem Sommer würden dort aber die Arbeiten fortgesetzt.

 

 

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