Beschluss:

 

1.       Es werden einheitliche Tablets einer Marke (Apple, iPad) mit einem einheitlichen Betriebssystem durch die Verwaltung angeschafft. Die Tablets verbleiben im Eigentum der Verwaltung. Sie können aber durch die Ratsmitglieder privat genutzt werden.
Hierzu wird zwischen den Ratsmitgliedern und der Verwaltung die beiliegende Nutzungsvereinbarung abgeschlossen.

 

2.       Die Umstellung auf die digitale Gremienarbeit erfolgt mit dem Modul „Mandatos“ der Firma Somacos.

 

3.       Die Umstellung auf eine digitale Gremienarbeit erfolgt zum 1.1.2016 zunächst mit Stadtrat und Haupt- und Personalausschuss und wird nachträglich auch in den übrigen mit Session zu bearbeitenden Gremien eingeführt.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Dettweiler begrüßt die Umstellung und hält die digitale Gremienarbeit für die kostengünstigere Variante für die Verwaltung.

 

Ratsmitglied Schneider D. merkt an, dass einige Ratsmitglieder bereits „bessere“ Tablets in ihrem Privatbesitz haben und kritisiert, dass diese für den Zweck der digitalen Gremienarbeit nicht genutzt werden dürfen, sondern dass man gezwungen sei, auf technisch schlechtere Geräte zurückzugreifen.

 

Herr Eschmann erklärt, dass dabei rechtliche Aspekte zu berücksichtigen seien. Die Geräte sollen im Eigentum der Stadt verbleiben, damit beispielsweise eine Weitergabe an Dritte untersagt werden könne oder der Eingriff durch die EDV bei Problemen unproblematisch sei, was sich auch in der Nutzungsvereinbarung widerspiegele. Die Zulassung der Nutzung privater Geräte sei also aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll.

 

Die Ratsmitglieder Rauch und Burkei sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen für die Umstellung aus und halten sie für eine positive Veränderung.

 

Ratsmitglied Kaiser gibt an, dass sie ebenfalls hinter den Anträgen der beiden Fraktionen stehe, sich selbst allerdings nicht an der Umstellung beteiligen wolle.

 

Ratsmitglied Wilhelm möchte wissen, was denn pro Ratsmitglied durch die Umstellung tatsächlich gespart werden könne.

 

Der Vorsitzende erklärt, das könne nicht genau beziffert werden, man müsse die Entwicklung erst abwarten und beobachten. Erfahrungsgemäß handele es sich aber oft um ein Nullsummenspiel.

 

Der Stadtrat fasst   m e h r h e i t l i c h   folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	2

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10