Beschluss: einstimmig beschlossen

 

Beschluss:

 

Dem vorgelegten Finanzierungskonzept, wonach auf die Stadt Zweibrücken laut beiliegender Aufstellung Planungskosten in Höhe von 107.203,60 € und Baukosten in Höhe von

1.332.023,66 € zukommen können, wird zugestimmt.

 


Bürgermeister Franzen gibt den Vorsitz an Oberbürgermeister Pirmann zurück.

 

Dieser verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Weber hält die Bahnverbindung für eine wichtige Angelegenheit, auch wenn dadurch Kosten auf Zweibrücken zukommen werden.

 

Ratsmitglieder Dettweiler und Kaiser schließen sich dem an und bemerken, dass auch die Reaktion des Saarlandes wichtig sei und wie dort mit der Kostenumlegung auf Kommunen umgegangen werde bzw. was die Stadt Homburg gegebenenfalls zu zahlen habe.

 

Ratsmitglied Moulin ist der Meinung, dass die Frage nach den Kosten für Homburg zwar interessant zu wissen, aber nicht primär relevant für die anstehende Entscheidung in Zweibrücken sei. Die Investition sei ein Schritt in die richtige Richtung und wichtig für die Region.

 

Ratsmitglied Pohlmann schließt sich dem an und fragt nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Beteiligung anderer Gebietskörperschaften an dem Finanzierungsmodell.

 

Der Vorsitzende gibt an, die Mobilitätskostenzuweisung durch den Bund sei vorerst eingefroren.

 

Herr Conrad erklärt, der Homburger Kostenanteil sei momentan noch rein spekulativ, da man nicht wisse, was das Saarland an Kosten zu tragen habe und ob dort Kommunen, die an der Strecke liegen, überhaupt mit Kosten belastet werden.

In Rheinland-Pfalz gebe es seit 2004 ein durchgehendes Verfahren, wonach sich die Kommunen nach einem Einwohnerschlüssel an den Planungskosten beteiligen und die Baukosten nach dem Belegenheitsprinzip verteilt werden.

Generell werden die Gesamtkosten des Projektes nach den Streckenanteilen aufgeteilt, 74% Saarland und 26 % Rheinland-Pfalz. Über die Kostenanteile, die das Saarland leisten soll, verhandeln die Länder. Ein abschließendes Ergebnis gebe es derzeit noch nicht.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch merkt an, es sei bereits angedeutet worden, dass es im Saarland keine kommunale Beteiligung an solchen Bahnprojekten gebe und für Homburg somit keine Kosten entstehen.

Zudem gebe es im Verkehrsverbund Rhein-Neckar noch Altbestandsregelungen des Verkehrsverbundes Westpfalz, die z.B. die Umverteilung solcher Planungskosten auf die Gemeinden der Westpfalz beinhalten. Dabei handele es sich eigentlich um einen Verwaltungsakt. Daher sollte an dieser Stelle nicht blockiert oder über Regionalisierungsmittel debattiert, sondern dem Projekt zugestimmt werden, um ein positives Zeichen zu setzen.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass Einigkeit über die Wichtigkeit und den Sinn des Projektes für die Region bestehe und durch einen positiven Beschluss die Botschaft gesendet werden solle, dass die Stadt hinter dem Projekt stehe.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

34

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 60