1          Anfrage von Ratsmitglied Burkei

 

Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH

 

Ratsmitglied Burkei merkt an, der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH werde grundsätzlich für die Legislaturperiode des Stadtrates gewählt und möchte wissen, wie lange die alte Besetzung noch bestehe, da der neue Stadtrat schon über ein Jahr im Amt sei.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, diese Sache dauere so lange, bis eine Genehmigung der ADD vorliege.

 

Baustellen Kreuzung Fuchtmarktstraße – Lützelstraße – Kaiserstraße

 

Außerdem fragt er nach, wie lange die Baustellen an der Kreuzung noch bleiben werden und wann die Rechtsabbiegerspur Richtung Daimlerbrücke wieder frei sein werde.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende antwortet, die Rechtsabbiegerspur sei bereits wieder frei.

 

Integrationsbeauftragter der Stadtverwaltung

 

Er fragt, ob es zutreffe, dass die Stadt einen Integrationsbeauftragten habe, und wenn ja, ob es einen entsprechenden Tätigkeitsbericht im Stadtrat gebe.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende berichtet,  es sei erst vor kurzem mit dem Beirat für Migration und Integration gesprochen worden. Einen Integrationsbeauftragten gebe es nicht, da bei den Fallzahlen momentan noch keine Notwendigkeit bestehe.

Der Beirat habe die wichtigsten Ansprechpartner verschiedener Ämter benannt bekommen, sodass man sich bei Fragen in diesem Themenbereich an die zuständigen Sachbearbeiter wenden könne, die dann in der Regel weiterhelfen können.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Pohlmann

 

Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende

 

Ratsmitglied Pohlmann erläutert, die Einführung einer Gesundheitskarte würde sowohl für die Stadt als auch für die Flüchtlinge einen erheblich geringeren bürokratischen Aufwand bedeuten, Asylsuchenden einen unmittelbaren Zugang zur Gesundheitsversorgung eröffnen und nicht zu höheren Kosten für die Stadt führen.

Das Land sei bereits dabei, eine Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte zu formulieren.  Bei einer Veranstaltung der Landesgesundheitsministerin, an der auch der Vorsitzende teilgenommen habe, sei über dieses Thema gesprochen worden. Er möchte wissen, was dort kommuniziert wurde, wie weit die Abstimmung über eine Rahmenvereinbarung fortgeschritten ist und wann mit einer Einführung der Karte gerechnet werden könne.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende bestätigt, dass er zusammen mit Frau Heintz vom Amt für soziale Leistungen die genannte Veranstaltung besucht habe. Dort sei über den Sinn der Karte heftig debattiert und zuletzt ein Arbeitskreis gebildet worden, in dem alle entsprechenden Stellen vertreten seien. Dieser werde sich ausgiebig mit der Thematik beschäftigen und letztendlich ein Ergebnis herbeiführen. Wann das der Fall sein werde, könne noch nicht gesagt werden. Es brauche Zeit, das Verfahren und die Finanzierung auf rheinland-pfälzische Verhältnisse anzupassen.

Ergänzend dazu wird den Ratsmitgliedern eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu diesem Thema vorgelegt.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

Kontrolle der Schulzuführung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern

 

Ratsmitglied Schanne-Raab spricht die Schulpflicht bei Kindern ab sechs Jahren an, die in der Regel von ihren Eltern der Schule zugeführt werden. Sie fragt, wie sichergestellt werde, dass vor allem Flüchtlingskinder, die schulpflichtig sind, auch tatsächlich eine Schule besuchen.

 

Antwort der Verwaltung

 

Bürgermeister Franzen antwortet, diese Kontrolle sei keine städtische Aufgabe, sondern die der Schulbehörde.

Die Kinder werden einem Schulbezirk zugewiesen. Die Schulleitungen beispielsweise von  Grundschulen, die keine Sprachförderung bieten, können dann den Eltern in diesen Fällen nahelegen, ihr Kind eher die Pestalozzi-Schule besuchen zu lassen, da diese einen Schwerpunkt auf Sprachförderung gesetzt hat.

Die Überwachung, dass das Kind tatsächlich überhaupt eine Schule besucht, sei die alleinige Aufgabe der Schulbehörde.

Der Vorsitzende ergänzt, es seien momentan fast keine Fälle speziell von Flüchtlingskindern bekannt, die die Schule nicht besuchen. Es seien also nicht mehr Fälle als bei deutschen Kindern.

 

 

 

 

 

 

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

            Bahneinschnitt Niederauerbach Richtung Autobahn

           

Ratsmitglied Kaiser spricht den Bahneinschnitt Niederauerbach Richtung Autobahn an, dessen Zustand noch immer sehr schlecht sei. Da die Stadt hierfür nicht zuständig sei regt sie an, die entsprechenden Behörden noch einmal anzusprechen.

 

Antwort der Verwaltung

 

Bürgermeister Franzen gibt an, es seien bereit Briefe mit Hinweisen an das entsprechende Amt unterwegs. Der LBM wolle die Ausführung der Pflegemaßnahmen auf den UBZ übertragen, was allerdings aus Sicherheitsgründen (fehlende entsprechende Schutzvorrichtungen) nicht möglich sei. Eine Klärung der Angelegenheit sei aber in die Wege geleitet.

 

Kreisel Designer Outlet

 

Weiterhin seien die beiden Kreisel am Designer Outlet nicht sehr ansehnlich und man solle auch hier überlegen, die Zuständigen um Eingreifen zu bitten.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende erklärt, die Kreisel seien nicht im Besitz der Stadtverwaltung, allerding habe der UBZ für einen der beiden bereits eine Genehmigung, um ihn zu bepflanzen und zu gestalten. Für den anderen liege bisher keine Genehmigung vor.

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Hemmer

 

            Spielgerät Spielplatz Beckerswäldchen

 

Ratsmitglied Hemmer merkt an, dass bei dem Spielplatz im Beckerswäldchen das Spielgerät mit der Hängebrücke schon geraume Zeit defekt und deshalb gesperrt sei und möchte wissen, wann es repariert werde.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Boßlet erläutert, das Spielgerät sei innerhalb kürzester Zeit zweimal hintereinander stark beschädigt worden. Die Ersatzteile seien bestellt, aber es handele sich um sehr teure Bestellungen aufgrund der hochwertigen Ausstattung dieses Spielplatzes. Der Zustand sei aber bekannt und eine Reparatur geplant.

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Weber

 

            Graffiti-Situation in Zweibrücken

 

Ratsmitglied Weber fragt an, wie es sich mit der Graffiti-Situation in Zweibrücken verhalte und ob viele Sprayer bekannt seien.

 

            Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende habe in den letzten Jahren keine Anzeige wegen Graffiti erstattet, da niemand beim Sprayen erwischt worden sei.   Zudem halte er die Situation bezüglich solcher Vandalismus-Fälle in Zweibrücken nicht für sehr bedenklich.

 

            Zuschüsse an Vereine

 

Weiterhin hätte er nach Möglichkeit gerne eine Aufstellung, welche Vereine und Institutionen in den letzten fünf Jahren welche Zuschüsse wofür bekommen haben.       

 

            Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende antwortet, dies sei über die Ratsbeschlüsse nachvollziehbar und könne demnach über die Protokolle recherchiert werden. Eine Förderung erfolge im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien.

 

 

7          Anfrage von Ratsmitglied Schneider D.

 

            Bürgerbüro Behördenzentrum Max 1

 

Das Arbeitsklima im Bürgerbüro sei angenehm, allerdings seien die Trennwände noch nicht ausgetauscht und damit seiner Meinung nach der Datenschutz nicht gewährleistet. Er fragt nach dem Sachstand und wann mit Verbesserungen zu rechnen sei.

 

Antwort der Verwaltung

 

Es werde als sinnvoll erachtet, Einwohnermeldeamt und KFZ-Stelle zusammenzulegen, dementsprechend finden Schulungen statt. Wenn diese Ausbildung abgeschlossen ist und umgestellt wird, werden auch die neuen Stellwände aufgebaut.

Der Datenschutz sei nach der Prüfung des Datenschutzbeauftragten auch in der jetzigen räumlichen Situation hinreichend gewahrt.

           

            Sprachkurse für Flüchtlinge

 

Er bezieht sich auf seine bereits gestellte Anfrage zu diesem Thema und möchte wissen, ob nun städtische Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Sprachkurse für Menschen ohne Anspruch abhalten zu können.

 

Antwort der Verwaltung

 

Laut Herrn Liebmann gebe es derzeit nur wenige Interessierte, die noch nicht in einem Kurs untergebracht sind. Es wurde kommuniziert, dass der Beirat in Kooperation mit DRK und VHS bei Bedarf (mindestens acht bis zehn Teilnehmer) einen neuen, durch bereits zur Verfügung stehende Spenden finanzierten, Kurs eröffnet könne. Daneben laufen auch seit Anfang September bereits zwei andere Kurse, die über Mittel des ESF und der ADD mitfinanziert werden.

 

 

8          Anfrage von Ratsmitglied Cleemann

           

            Beschilderung Campingplatz an der Schließ

           

Ratsmitglied Cleemann bemängelt, dass der Campingplatz noch ausgeschildert sei, was beispielsweise bei Fahrradfahrern oft zu Verwirrung führe, wenn diese durch die Stadt fahren und den Campingplatz besuchen möchten.

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beschilderung werde gegen eine neue ausgetauscht, sobald die Mobilstellplätze fertig seien. Dies sei die kostengünstigere Variante. Allerdings sei vereinbart worden, dass die momentan noch falschen Schilder gekreuzt werden.

 

Kontrolle in der Wolfslochstraße

 

Die Verlängerung der Wolfslochstraße werde wieder häufiger zum Umfahren von Baustellen genutzt, seit die Kontrollen durch die Polizei zurückgegangen seien. Sie regt an, noch einmal um verstärkte Kontrollen in diesem Bereich zu bitten.

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Polizeiinspektion habe zugesichert, bei einer Meldung der Stadt von Problemen in diesem Bereich entsprechend zu reagieren. Der Vorsitzende werde sie darauf ansprechen.

 

 

9          Anfrage von Ratsmitglied Reich

 

            Gefährlicher Hund „Wolfi“ – Unterbringung Hundepension

 

Ratsmitglied Reich fragt nach, ob die Gefahr bestehe, dass die Stadt für die restliche Lebensdauer des Hundes für die entstehenden Kosten der Unterbringung aufkommen muss.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Hund sei zwar als aggressiv eingestuft worden, aber eine Tötung konnte nach mehreren Gutachten nicht begründet werden. Es gebe aber die Möglichkeit, den Hund in eine andere Hundepension außerhalb des Landes zu verlegen, die günstiger sei und durch die eine Vermittlung möglich sein könnte.

 

           

 

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