TOP Ö 2: 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Zweibrücken für das Haushaltsjahr 2015/2016; Beratung und Beschlussfassung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

  1. Dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015/2016 in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt.

  2. Dem Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2015/2016 in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt.

  3. Dem vorgelegten Stellenplan zum 1. Nachtragshaushalt wird zugestimmt.

 




Der Vorsitzende erteilt Bürgermeister Franzen das Wort.

 

Dieser verweist auf die Vorlage und erläutert die sich im Nachtrag ergebenden Änderungen anhand einer Präsentation.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch geht darauf ein, dass das Defizit im Nachtrag zwar höher sei als ursprünglich geplant, aber trotzdem geringer als in den vergangenen Jahren.

Ob die Zahlen eingehalten werden können, sei abzuwarten. Die hänge auch mit der Asyl- und Flüchtlingssituation momentan zusammen, da hierdurch erhebliche Belastungen und Mehrausgaben für die Kommunen anfallen. Es müsse dafür gesorgt werden, den Kommunen genügend Gelder zur Verfügung stehen, um diese Aufgaben zu bewältigen. Bundes- und Landesgelder sollten ungekürzt gezahlt werden und sich nicht gegenseitig ausschließen.

 

Ratsmitglied Wilhelm schließt sich dem an und hält es für wichtig zu erwähnen, dass die Ursachen für die Defizite nicht im Verantwortungsbereich der Verwaltung liegen. Die Stadt erledige die entsprechenden Aufgaben im Auftrag des Bundes, allerdings werden diese nicht kostendeckend finanziert, was natürlich zu Nachteilen für die Stadt führt.

 

Der Vorsitzende gibt an, es gebe derzeit Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, wonach sich die Zuweisungssituation erheblich verbessern werde.

 

Nach kurzer weiterer Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgenden

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 20