TOP Ö 15: Anfragen von Ratsmitgliedern

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

1          Anfrage von Ratsmitglied Wilhelm

 

Bike-Park

 

Ratsmitglied Wilhelm bezieht sich auf den Besuch des Bike-Parks in Stromberg und möchte wissen, ob schon über mögliche Förderkulissen nachgedacht worden wäre und wie weit man in der Standortfrage sei (z.B. Fasanerie). Sie regt an, das Projekt in einer der Ratssitzungen im neuen Jahr vorstellen zu lassen und dabei den Projektinitiator aus Stromberg hinzuzuziehen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende antwortet, er habe in der kommenden Woche einen Termin mit der ADD, bei dem geklärt werden soll, ob man den Bau über ein EU-Projekt fördern könne. Generell stehe man in dieser Sache noch am Anfang und ist dabei, Material zusammenzustellen und Informationen zu sichten. Es finden erst noch einige Vorgespräche statt, bevor darüber berichtet werden könne. Es sei aber auch geplant, z.B. ehrenamtliche Akteure aus Stromberg zu Rate zu ziehen.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Düker

 

Wasserbaumaßnahmen Privatgrundstück Bubenhausen

 

Ratsmitglied Düker berichtet, er sei von einer besorgten Anwohnerin angesprochen worden, die befürchtet, dass bei ihrem Anwesen in Bubenhausen durch den Wasserfluss (Hornbach) Schaden entstehen könne, da der Hang in diesem Bereich sehr steil sei und unterspült werden bzw. brechen könne. Das Grundstück befinde sich im Bereich der Fußgängerbrücke – nahe der Metzgerei Nägele. Er bittet die Verwaltung, die Sache zu prüfen, auch wenn er über die Eigentumsverhältnisse nichts sagen könne.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende sichert zu, den UBZ um eine Bestandsaufnahme vor Ort zu bitten, sodass ggf. Wasserbaumaßnahmen ergriffen werden können. Dabei spielen jedoch die Eigentumsverhältnisse eine entscheidende Rolle.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Gensch

 

            Wiederkehrende Beiträge

 

Ratsmitglied Dr. Gensch spricht das Thema der wiederkehrenden Beiträge an. Er habe Bedenken, ob die Ausführung der im letzten Jahr beschlossenen Planungen so rechtskonform sei.

Die Erhebung der Beiträge sei durch Gerichtsurteile eingeschränkt. Kriterien für diese Einschränkung bilden der Vorteilsbegriff (derjenige, der die Beiträge zahlt, muss einen direkten Vorteil durch den Ausbau der Straße haben) und die Abrechnungseinheiten. Bei letzteren sei die Kommune angehalten, sie möglichst klein zu halten. Vor diesem Hintergrund solle eventuell überlegt werden, die gebildeten Abrechnungseinheiten vor Ort zu verkleinern.

Er bittet das Stadtbauamt um eine Einschätzung zu dieser Problematik und um Mitteilung des momentanen Planungsstandes der Abrechnungsbezirke. Er fragt nach, ob eine Verkleinerung des Abrechnungsgebietes „Stadtmitte“ geplant sei und welche Folgen eine solche hätte.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende teilt mit, in Landau seien beispielsweise alle Vororte mit der Stadtmitte zu einer Abrechnungseinheit gemacht worden, was gerichtlich abgelehnt wurde. Experten des Städtebundes dagegen seien der Meinung, die Stadt solle als Einheit betrachtet werden. Dies sei auch der Kenntnisstand vor Ort, da das Stadtgebiet nicht die Größenordnung einer Großstadt wie Ludwigshafen aufweise. Die Aufteilung sei nach Auffassung der Verwaltung so haltbar.

Darüber hinaus sichert er eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Burkei

           

            Umzug Kinderschutzbund

 

Ratsmitglied Burkei habe von Frau Linze vom Kinderschutzbund gehört, dass dieser bald aus der alten Feuerwache aus- und in das alte Bauamt einziehen solle und bemängelt, dass es dort keinen Platz für das Möbellager gebe. Zudem möchte er wissen, wo die Stadtkapelle unterkommen wird und was mit den Geräten des Jugendamtes passiert.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende antwortet, die Großmöbel werden nicht mit in das Gebäude umgezogen, sondern sollen im Keller der City-Outlets gelagert werden. Der Auszug sei aus Brandschutzgründen und wegen der Heizungsanlage notwendig. Im Laufe der nächsten Woche werde es aber mit Frau Linze noch einmal endgültig gesprochen, um alles fest zu machen. Es wurde bereits für die Veränderungen das Lager betreffend vorgesorgt. Die Stadtkapelle werde in der ehemaligen Hauptschule Nord unterkommen. Um einen geregelten Ablauf zu gewährleisten, sollen die Umzüge nicht gestückelt, sondern zusammen ablaufen.

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Runge

 

            Figuren am Wittelsbacher Brunnen

           

Ratsmitglied Dr. Runge bezieht sich auf seine Anfrage in der 9. Sitzung des Stadtrates am 20.05.2015 und fragt nach, wie weit die Erhaltungsmaßnahmen an den Figuren am Wittelsbacher Brunnen seien.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Michels gibt an, er habe sich die Situation vor Ort angesehen und die Figuren seien teilweise schon nachgearbeitet und ergänzt worden, allerdings sei das Material problematisch und schlecht zu konservieren.

Ob der Stein gefestigt werden könne, müsse mit einem Experten besprochen werden.

Dann könne man beispielsweise einen Steinmetz beauftragen, um die Konturen noch einmal nachzuarbeiten oder komplett beschädigte Teile zu ersetzen.

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Weber

 

            Fahrradfahrer in der Fußgängerzone

 

Ratsmitglied Weber spricht an, es gebe zurzeit viele Fahrradfahrer, die rücksichtslos (zu schnell, ohne Licht) durch die Fußgängerzone fahren und regt an, das Ordnungsamt solle dort stärker kontrollieren.

 

Antwort der Verwaltung

 

Herr Beigeordneter Pirmann wird als zuständiger Dezernent das Ordnungsamt informieren und mit verstärkten Kontrollen in diesem Bereich beauftragen.


 

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