TOP Ö 8: Bauleitplanung,
Aufstellung eines Bebauungsplanes ZW 152 " Kreuzbergwohnsiedlung "
- Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs.2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
- Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentliche Auslegung)
- Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Unter Hinweis auf den o.g. Sachverhalt empfiehlt die Verwaltung folgende Beschlussfassung-en:

1.   Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB werden wie in dieser Stadtratsdrucksache ausgeführt behandelt.

2.        Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 13 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB werden wie in dieser Stadtratsdrucksache ausgeführt behandelt.

3.        Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen und die hierzu erstellte Begründung gebilligt.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Düker merkt zu Punkt II.2 auf Seite 4 von 8 der Beschlussvorlage an, die Anwohner halten die von der Verwaltung veranlassten Maßnahmen für nicht ausreichend. Der Vergleich der Verkehrsbelastung mit derjenigen im Jahre 1992 sei keineswegs geeignet und für die in den neu gebauten Häusern wohnenden Familien bedeute ein erhöhte Verkehrsaufkommen etwas anderes, als für einen Stadtplaner. Die Stellungnahme könne aus diesem Grund so nicht belassen werden. Er fordert die Verwaltung auf, diese Sache weiter im Auge zu behalten.

 

Der Vorsitzende gibt an, die Zahlen seien Messzahlen und aus Zählungen so hervorgegangen. Mit dem Gebiet habe man sich intensiv auseinandergesetzt, es wurden Befragungen aller Bürger durchgeführt und deren Vorschläge zur Abstimmung gestellt. Die Mehrheit sei gegen die vorgebrachten Vorschläge (wie z.B. eine Befriedung des betroffenen Gebietes zur Minderung des Verkehrsaufkommens) gewesen. Jeder habe die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern und anschließend haben die betroffenen Personen mit demokratischer Mehrheit entschieden. Die Verwaltung werde aber natürlich weiterhin auf die Entwicklung bzw. Situation in diesem Gebiet achten.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgenden

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

26

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 60