Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Vergabe der Bauarbeiten zum Umbau der L 465 Alte Ixheimer Straße, Landauer Straße und Maxstraße an die Bietergemeinschaft F.K. Horn GmbH & Co. KG / Scharding GmbH, Sauerwiesen 4, 67661 Kaiserslautern, zum Angebotspreis in Höhe von 1.363.500,96 € brutto zu.


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Er teilt mit, dass die Gewerbetreibenden mit Geschäft im Baustellenbereich zu einem Treffen eingeladen wurden, da man der Auffassung gewesen sei, dass die Bauarbeiten diesen mehr Probleme bereiten als den Einwohnern.

 

Dabei wurde angeboten, in den Freiräumen/Fensterflächen des City-Outlets durch Aushänge oder Präsentationen Werbung machen zu können, um Kunden durch „Baustellenrabatte“ oder ähnliches anzulocken. Des Weiteren können Baustellenfeste stattfinden, die von dem Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung unterstützt werden.

 

Mit den Anwohnern sei besprochen worden, dass Parkausweise für den Bereich Lützelstraße zur Verfügung gestellt werden. Herr Eitel merkt an, dass es im betroffenen Bereich etwa 63 PKWs der Anwohner gebe.

Für diese können über 50 Parkplätze zur Verfügung gestellt werden können.

 

Die Alte Ixheimer Straße solle nach Möglichkeit nur 14 Tage gesperrt sein, wobei ein einseitiges und eingeschränktes Fahren während der Bauzeit für Anlieger möglich sein werde. Er weist darauf hin, dass all diese Aspekte in der Versammlung der Anwohner verkündet wurden, an der 80 von 400 Anwohnern teilnahmen.

 

Mit den Bauarbeiten müsse noch in diesem Jahr begonnen werden, allerdings warte man die Feiertage ab, um die Geschäfte nicht zu schädigen.

Danach werde je nach Witterungslage entschieden, wann mit den Bauarbeiten begonnen wird, weil die Tragschicht nur bei bestimmten Temperaturen eingebaut werden könne.

 

Der Vorsitzende sichert den Anwohnern seine Hilfe und Unterstützung zu und benennt die Möglichkeit, für Gewerbetreibende, die Lasten tragen müssen, besondere Parkplätze geschäftsnah auszuweisen (z.B. in der Bergstraße und der Fruchtmarktstraße). Herr Eitel ist dafür schon in Einzelgesprächen tätig.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

36

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60