Beschluss:

 

1.      Dem Wirtschaftsplan 2016 und dem 5- Jahresfinanzplan sowie dem Investitionsplan und dem Stellenplan 2016 wird zugestimmt.

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der GeWoBau GmbH Zweibrücken dem Wirtschaftsplan, dem Finanzplan sowie dem Investitionsplan und dem Stellenplan 2016  zuzustimmen.

3.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung die Höchstverschuldungsgrenze auf 35 Mio. EUR und die Aufnahme neuer Darlehen auf höchstens 10 Mio. EUR festzulegen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 34 Ratsmitglieder teil. 2 Ratsmitglieder haben sich zum Zeitpunkt der Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales aufgehalten.

 

 

Verteiler:

Amt 20

Stadtwerke