Sitzung: 08.12.2015 Ortsbeirat Rimschweiler
Ortsvorsteherin Seibert berichtet, am 04.11.2015 habe eine Zusammenkunft der Ortsvorsteher/
innen mit den Herren Oberbürgermeister Pirmann und Bürgermeister Franzen
stattgefunden, wobei die Thematik „Begrüßungsgeschenk für Neugeborene im Bereich
der Vororte“ besprochen worden wäre.
Dabei sei man übereingekommen, dass seitens des Jugendamtes an der bisherigen Verfahrensweise
festgehalten werden solle, d.h. Vertreter des Jugendamtes überreichen den
Eltern von Neugeborenen ein sogenanntes „Begrüßungspaket“ samt Anschreiben von
Herrn Oberbürgermeister Pirmann.
Dies sei sinnvoll, da hierdurch bereits frühzeitig ein persönlicher Kontakt von Mitarbeitern
des Jugendamtes zu den Erziehungsberechtigten hergestellt werden könnte.
Oben genanntem „Begrüßungspaket“ werde künftighin lediglich zusätzlich noch ein
Schreiben der jeweiligen Ortsvorsteherin bzw. des jeweiligen Ortsvorstehers beigefügt,
sofern es sich um Neugeborene aus den Vororten handele.
Die Vorsitzende berichtet weiter, allerdings könne das „Begrüßungspaket“ lediglich denjenigen
Eltern überreicht werden, welche das sogenannte „Elterngeld“ beim Jugendamt
beantragen würden (ca. 60 % der Eltern würden einen entsprechenden Antrag stellen).
Der Grund hierfür wäre, dass es dem Standesamt – aus Gründen des Datenschutzes – nicht
erlaubt sei, Daten von Neugeborenen an das Jugendamt weiterzugeben.
Deshalb habe das Jugendamt nur dann Kenntnis über Neugeborene, wenn die Eltern des
Kindes „Elterngeld“ beantragen würden.
Die Anwesenden nehmen diese Informationen zur Kenntnis, wobei das beabsichtigte
Anschreiben der Ortsvorsteherin befürwortet wird. Diesbezüglich werden keine Einwände
oder Bedenken geäußert.
Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an.
Verteiler:
Amt 10 – 1 x
Amt 51 – 1 x