Beschluss:

 

Der Resolution mit den besprochenen textlichen Änderungen wird zugestimmt.

 

Oberbürgermeister Pirmann gibt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an Bürgermeister Franzen ab. Dies sei darin begründet, dass er Mitglied der Mitgliederversammlung des Landesvereins der inneren Mission sei und er nicht das Risiko eines Vorwurfes bezüglich etwaiger Befangenheit eingehen wolle.

 

Bürgermeister Franzen verweist auf die Vorlage beziehungsweise die entsprechende Tischvorlage.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch trägt die Resolution vor und betont die Wichtigkeit deren Inhalte. Er bezieht sich außerdem auf die Leitlinien und das Einarbeitungskonzept des LVIM, welches ihm als Mitarbeiter des evangelischen Krankenhauses ausgehändigt wurde und dessen Aussagen dem aktuellen Verlauf der Dinge deutlich widersprechen.

 

Ratsmitglied Moulin spricht noch einmal die Wichtigkeit des Themas an und bewertet es positiv, das eine gemeinsame Resolution aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen zustande gekommen ist. Für die SPD-Fraktion stehen die Sicherung der stationären medizinischen Versorgung in der Region sowie der Erhalt der Arbeitsplätze in Vordergrund.

Nach Beschluss der Resolution seien allerdings die Träger in der Pflicht zu handeln und die weitere Entwicklung solle  abgewartet werden, bevor von kommunalpolitischer Seite weiter spekuliert werde.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann schließt sich dem an und ergänzt, die Resolution bilde einen nachdrücklichen Appel an beide Krankenhausträger, die betriebswirtschaftlichen Hindernisse zu überwinden, um die Abteilung erhalten zu können.

 

Ratsmitglied Kaiser spricht den Standortfaktor an und macht den Vorschlag, am Ende der ersten Seite zusätzlich zum lokalen auch den regionalen medizinischen Versorgungsauftrag zu nennen, da ein Großteil der Patientinnen in der Abteilung auch aus dem Umland in das Krankenhaus komme.

Zudem solle „Personalreduktion“ durch „Personalreduzierung“ ersetzt werden, da es sich um einen fortlaufenden Prozess handele.

 

Ratsmitglied Rimbrecht macht den Vorschlag, sich auch auf die durch die Entbindung in einer Klinik entstehende Patientenbindung zu beziehen, da diese einen wichtigen betriebswirtschaftlichen Aspekt darstelle.

 

Nach kurzer Diskussion mach der Vorsitzende daraufhin den Vorschlag, auf der zweiten Seite am Ende des ersten Absatzes den Satz „Dabei sollte man auch die dadurch mögliche Patientenbindung im Auge behalten.“ einzufügen. Der Stadtrat stimmt dem zu.

 

Ratsmitglied Dettweiler ergänzt noch, am evangelischen Krankenhaus solle dringend ein Storchenparkplatz angelegt werden.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 33 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 10