1          Anfragen von Ratsmitglied Burkei

 

1          Anzeigen wegen Verstoß gegen das Jugend- und das Nichtraucherschutzgesetz

 

Ratsmitglied Burkei möchte wissen, wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen die beiden genannten Gesetze aufgegeben und wie viele davon wieder eingestellt wurden.

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

2          „Demokratie leben!“

 

Er benennt „Demokratie leben!“ als Arbeitskreis, der seit längerem in Zweibrücken tätig sei und möchte gerne über dessen Arbeit und Aktivitäten unterrichtet werden.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende klärt auf, dass es sich bei „Demokratie leben!“ um ein Bundesprogramm handele, dass sowohl dem Haupt- und Personalausschuss als auch dem Stadtrat vorgestellt wurde. Die Teilnahme der Stadt Zweibrücken wurde daraufhin in den Gremien beschlossen.

Informationen über das Bundesprogramm bekomme man über das Internet sowohl auf der Programmseite als auch auf der städtischen Homepage, durch regelmäßige Zeitungsberichte und die öffentlichen Begleitausschuss-Sitzungen und Demokratiekonferenzen, zu denen die Ratsmitglieder eingeladen werden. Genaueres könne auch beim Hauptamt, Frau Brand, erfragt werden.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

            Veranstaltung der Stadt bzw. der Kirchen am 14. März 2016

 

Ratsmitglied Kaiser fragt nach, ob von Seiten der Stadt oder der Kirchen am 14.03.2016 eine Veranstaltung gegensätzlich zu der des Nationalen Widerstandes durchgeführt wurde. Nachdem der Vorsitzende dies verneint regt sie an, zukünftig von offizieller Seite eine Gegenveranstaltung zu planen.

 

Antwort der Verwaltung

           

Der Vorsitzende überlässt es Ratsmitglied Schanne-Raab, als Mitglied des Bündnisses „Buntes Zweibrücken“ etwas zu diesem Thema zu sagen. Sie führt aus, dass das Bündnis in der Vergangenheit oft Gegenveranstaltungen durchgeführt und sich diesmal bewusst für einen anderen Termin entschieden habe, um nicht immer rechten Aktionen nur „entgegen zu wirken“, sondern etwas Eigenständiges auf die Beine zu stellen. Aus diesem Grund wurde der 12.03.2016 ausgewählt, da samstags viele Leute unterwegs und somit gut zu erreichen sind.

 

 

3          Anfragen von Ratsmitglied Weber

 

1          Zerstörung von KFZ-Kennzeichen nach der Abmeldung

 

Ratsmitglied Weber habe bereits mehrfach Beschwerden von Bürgern erhalten, deren Nummernschilder nach der Abmeldung durchgefräst und damit unbrauchbar gemacht worden seien. Er fragt nach, ob das zwingend notwendig sei, da die Kennzeichen dadurch komplett unbrauchbar werden.

 

Antwort der Verwaltung

 

Bei einer Abmeldung seien lediglich die Plaketten vom Kennzeichen zu entfernen und dann an der Fräsmaschine vor Ort im Bürgerbüro zu entwerten. Dass das Nummernschild selbst durchgefräst wird, sei nicht erforderlich.

 

2          Sachstand alte Deponie auf Sechsmorgen

 

Er fragt nach dem aktuellen Sachstand zur ehemaligen Deponie auf Sechsmorgen, da er hierzu nichts mehr gehört habe.

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.

 

3          Gefährdungsbeurteilungen/MAX 1

 

Auch zu diesen Themen erbittet er einen aktuellen Sachstand.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende antwortet, die Trennwände im Behördenzentrum seien ausgetauscht worden, wodurch sich die Situation vor Ort gänzlich verändert habe. Die Mitarbeiter seien damit sehr zufrieden und es dürfe sich gerne auch vor Ort ein Bild gemacht werden.

Die Gefährdungsbeurteilungen wurden durchgeführt und eingesammelt und werden derzeit bearbeitet. Die abzustellenden Probleme werden nacheinander behoben.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Rauch

 

            Gegenveranstaltung 14. März 2016

 

Ratsmitglied Rauch bezieht sich auf die Anfrage von Ratsmitglied Kaiser und fragt erneut, ob es nicht möglich sei, von städtischer Seite eine Gegenveranstaltung durchzuführen, an der der Rat als demokratisches Gremium mitwirken könne.

 

            Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende weist auf die Antwort von Ratsmitglied Schanne-Raab hin und merkt an, dass Frau Wolf von der Herzog-Wolfgang-Realschule plus an diesem in der Fußgängerzone unterwegs war und sich entsprechend eingesetzt hat.

Er bittet Ratsmitglied Schanne-Raab, beim nächsten Mal den Termin an die Stadtverwaltung weiterzugeben, sodass eine Möglichkeit der Kooperation und Weiterverbreitung bestehe.

 

 

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