Der Ausschuss lehnt den Antrag von Ausschussmitglied Dr. Hitschler, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis der Plan um die fehlenden Daten ergänzt wurde, mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	8
Enthaltung:	4

 

Es nahmen 14 Ausschussmitglieder an der Abstimmung teil.

 

 

 

Der Hauptausschuss fasst anschließend folgenden

 

Beschluss:

 

1.  Dem Wirtschaftsplan und dem Finanzplan wird zugestimmt.

 

2.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der

     GeWoBau GmbH Zweibrücken dem Wirtschaftsplan und dem Finanzplan zuzustimmen.

 

3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung die Höchstver-

     schuldungsgrenze auf  25 Mio. Euro und die Aufnahme neuer Darlehen auf höchstens

     8 Mio. Euro festzulegen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage 20/0332/2011.

 

Ausschussmitglied Kaiser kritisiert den Hinweis der ersten Seite des Planes, die Auswirkungen des Ankaufs der Canada-Siedlung seien im vorliegenden Wirtschaftsplan nicht erfasst worden. Die Fraktion sei der Meinung, dass es sich bei diesen Auswirkungen um wichtige Daten handle. Sie möchte wissen, wann man über die Auswirkungen informiert werde bzw. wie der Ausschuss mit diesem Wirtschaftsplan verfahren solle, solange diese Angaben fehlen. 

 

Ausschussmitglied Dr. Hitschler schließt sich dieser Meinung an und bittet um eine Zurückstellung des Tagesordnungspunktes, bis die Gesellschaft in der Lage sei vollständige Planzahlen vorzulegen. Er befürworte den Ankauf der Canada-Siedlung und bittet um einen vollständigen Wirtschaftsplan. Man müsse bedenken, dass der Ankauf der Siedlung den Finanzplan in erheblichem Umfang verändern werde.

 

Herr Marx (Geschäftsführer der GeWoBau) erklärt, der zeitliche Ablauf des Ankaufs, die zeitliche Verfahrensabläufe in den verschiedenen Gremien und datenschutzrechtliche Hintergründe hätten es nicht möglich gemacht den Wirtschaftsplan vorab mit den Daten zu vervollständigen. Am 31. März 2011 werde die nächste Aufsichtsratssitzung stattfinden, in der aufgrund der geänderten Umstände ein Nachtrag beschlossen werden könnte.

Die Personalkosten und die zu erwartenden Mieteinnahmen stünden mittlerweile fest. Bei den zu erwartenden Jahresmieteinnahmen handle es sich um eine voraussichtliche Summe in Höhe von ca. 600.000,00 €. Was zukünftig investiert werde, lasse sich auch in den kommenden Monaten nicht im Wirtschaftsplan darstellen, da auch dann nicht klar sein wird, was mit der angekauften Siedlung geschehen wird. Pauschal habe man im Investitionsplan 1.000.000,00 € Investitionskosten eingeplant. Da der Wirtschaftsplan schon im Dezember 2010 beschlossen werden musste, um zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft zu treten, sei es nicht möglich gewesen, den Plan vorab zu vervollständigen.

 

Der Vorsitzende weist den Ausschuss darauf hin ohne den Beschluss über den Wirtschaftsplan der GeWoBau könne auch der Haushaltsplan der Stadt in der nächsten Stadtratssitzung nicht beschlossen werden.

 

Ausschussmitglied Düker erklärt, der Aufsichtsrat habe sich mehrfach mit der hier angesprochenen Thematik beschäftigt und einstimmig über den Plan entschieden. Im Namen des Aufsichtsrates bittet er, im Sinne der Verwaltung mit dem Wirtschaftsplan wie vorgelegt zu verfahren. Aktuell könne man nicht mehr Daten vorlegen.

 

Herr Marx informiert den Ausschuss kurz über den bei der GeWoBau aufgedeckten Kriminalfall.

Die seit 1999 entstandene Schadenssumme läge (ohne Zinsen) bei etwas unter 500.000,00 €. Ein Teil sei bereits beglichen. Arbeitsrechtliche Konsequenzen und das Einschalten der Polizei seien umgehend eingeleitet worden.

 

Ausschussmitglied Dr. Hitschler versteht nicht, wenn die Daten über die Höhe der Mieteinnahmen und des Kaufpreises beim Objekt Canadasiedlung bekannt seien, wieso sie nicht im Wirtschaftsplan einbezogen wurden. Zumindest die im Dezember 2010 bekannten Größenordnungen hätte man angeben können.

 

Bürgermeister Heller weist darauf hin, die gewünschten Daten seien bei Beschluss des Wirtschaftsplanes durch den Aufsichtsrat nicht bekannt gewesen. Auch die bauleitplanerischen Umsetzungen seien aktuell noch nicht klar.

 

Ausschussmitglied Kaiser merkt an, dass es ausgereicht hätte, dem Wirtschaftsplan die Ausführungen von Herrn Marx ohne genauere Angaben anzufügen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	4

 

 

Es nahmen 12 Ausschussmitglieder an der Abstimmung teil.

Die Ausschussmitglieder Kaiser und Dr. Hitschler haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

 

Verteiler:

Amt 20

GeWoBau