Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlüsse:

 

  1. Gemäß § 46 des BauGB wird für das Gebiet des Bebauungsplanes RI 17 „Neugartenahnung“ in der Gemarkung Rimschweiler die Umlegung angeordnet.
  2. Das Umlegungsverfahren soll die Bezeichnung „Neugartenahnung“ erhalten.

3.      Die Begrenzung des Umlegungsgebietes ist im Ausschnitt aus der Liegenschaftskarte dargestellt. Der Kartenausschnitt ist ein Bestandteil dieses Beschlusses.

 


Die Ratsmitglieder Metzger und Moulin nehmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil und begeben sich in den Zuschauerraum.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgende

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

37

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Ratsmitglieder und der Vorsitzende teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 60