1          Anfragen von Ratsmitglied Burkei

 

            Aufstellung und Gebühren Wahlkampfplakate

 

Ratsmitglied Burkei weist darauf hin, dass mit der Genehmigung zur Aufstellung von Wahlkampfplakaten von Seiten der Stadt nicht nur Gebühren, sondern auch Anzahl und Möglichkeiten für Standorte der Plakate festgesetzt worden seien.

Er hält es für ungerecht, dass größeren Parteien mehr Plakate zustehen und diese somit mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen als kleinere Parteien. Darüber hinaus fragt er an, weshalb die Plakate nicht an Bäumen befestigt werden dürfen. Im Gebiet der Verbandsgemeinde dürfe man die Plakate nur an Bäumen anbringen und es würden keine Gebühren erhoben.

 

            Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende berichtigt, es gebe in der Verbandsgemeinde sehr wohl eine Satzung, die die Gebührenerhebung für solche Genehmigungen festlege. Zudem sei es überall einheitlich geregelt, dass die Parteien Plakate entsprechend ihrer Größe bzw. Stärke im Landtag aufhängen dürfen. Dieses Verhältnis sei durch Satzung bestimmt.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

            Denkmalschutz Rosengarten

 

Ratsmitglied Kaiser spricht den Denkmalschutz in Teilen des Rosengartens an. Sie fragt nach dem aktuellen Stand in dieser Sache und möchte wissen, wie die rechtlichen Möglichkeiten des Stadtrates im Hinblick auf eine Klage o.ä. aussehen.

 

Antwort der Verwaltung

 

Der Vorsitzende antwortet, es gebe derzeit noch keinen Bescheid. Es liege der Verwaltung bisher lediglich ein Papier vor, auf dessen Grundlage Verhandlungen stattfinden. Erst danach werde es einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung geben, der dann auch dem Stadtrat mit entsprechenden Entscheidungsmöglichkeiten vorgelegt werde. Bis dahin müsse man noch abwarten.

 

 

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