Der Vorsitzende berichtet, er habe am vergangenen Freitag an einer Mitgliederversammlung des Landesvereins für Innere Mission teilgenommen, in der über die Krankenhaus-Situation informiert werden sollte.

Die Verhandlungen vor Ort seien noch nicht abgeschlossen gewesen, daher habe nur eine kurze Diskussion stattgefunden. Es wurde festgelegt, dass am kommenden Freitag ein erneutes Treffen stattfinden soll, bei dem über das weitere Vorgehen informiert werde.

 

Er sei deshalb über die Presseberichte und die angekündigte Schließung des evangelischen Krankenhauses sehr überrascht gewesen.

Bis zur heutigen Sitzung hätten weder die Mitglieder noch die Mitarbeiter/innen genauere Informationen erhalten, die über die Presseberichte hinausgehen. Es werde wohl eine Teilübernahme der Inneren durch den  stattfinden, für alles andere gebe es derzeit noch keine Lösung.

Es finden gleichzeitig Verhandlungen statt, um das Krankenhaus an einen Investor zu übergeben, allerdings ist fraglich, ob es möglich sein wird, einen so kleinen Krankenhausverbund zu vermarkten.

 

Er habe in seiner Position als Oberbürgermeister gefordert, dass die Kirche sich ihrer Verantwortung stellt. Außerdem solle eine Abwicklung vermieden und das Gebäude einer weiteren Nutzung zugeführt werden. Dazu müssen Kirche und Land gemeinsam nach Möglichkeiten suchen.

Darüber hinaus habe er in einem Brief an die Ministerpräsidentin auf die vielen negativen Auswirkungen und die damit verbundene schlechte Situation vor Ort und in der Region hingewiesen.

 

Nun müsse zunächst der Freitagstermin abgewartet und danach Gespräche mit Kirche und Land geführt werden.

 

Ausschussmitglied Rimbrecht hält die Forderungen des Vorsitzenden für berechtigt und nennt es einen unglaublichen Vorgang, dass ein ehemals florierendes Krankenhaus geschlossen und damit die Situation der gesundheitlichen Versorgung in der Region deutlich verschlechtert wird. Er unterstellt den Verantwortlichen eine schlechte Geschäftspolitik, mit der das Krankenhaus vorsätzlich ruiniert wurde.

 

Die Ausschussmitglieder Moulin, Dr. Gensch, Kaiser, Dettweiler, Dr. Pohlmann und Nunold sind sich einig, dass eine Kommunikationsstrategie des LViM nicht zu erkennen ist und der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so nicht toleriert werden kann.

Die Innere Mission habe es jahrelang versäumt, erzielte Gewinne in die Erneuerung der Infrastruktur des Krankenhauses zu investieren. Aufgrund der Personalpolitik seien letztendlich auch die Belegungszahlen zurückgegangen. Dies habe zu den Verlusten geführt.

Die Landeskirche und der LViM können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen sondern seien in der Pflicht, zum nächstmöglichen Zeitpunkt belastbare Informationen bezüglich des Verhandlungsstandes zu liefern und ein Konzept mit (Übergangs-)Lösungen für das Personal und die weitere Verwendung des Gebäudes vorzulegen. Das bisherige Verhalten habe zu einem massiven Vertrauensverlust in die Kirche gefühlt und ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

 

Ausschussmitglied Weber schließt sich dem an und bittet dringend um eine Stellungnahme der Landeskirche vor dem Stadtrat. Er fordert, dass ein Vertreter des LViM in einer der folgenden Sitzungen dem Zweibrücker Stadtrat Rede und Antwort steht.

 

Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis und sagt zu, die Ratsmitglieder zu informieren, sobald neue Informationen vorliegen.

 

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Amt 10