Der Vorsitzende verweist auf die Anlage und informiert den Ausschuss über den Umlaufbeschluss zum Jahr 2010. Der Aufsichtsrat habe am 17.11.2010 den Beschluss gefasst, den Gesellschaftern die Empfehlung zu geben, sofern der Jahresabschluss 2010 einen Gewinn ausweise, zu beschließen, diesen in voller Höhe in die Rücklage einzustellen.

Der Vorsitzende gibt dem Ausschuss zur Kenntnis, dass die Gesellschafter diesem Vorschlag per Umlaufbeschluss zugestimmt haben.

Er übergibt das Wort an Frau Backe, der Geschäftsführerin der Gesellschaft für Beschäftigungsentwicklung, Qualifizierung und Integration mbH (GBI).

 

Die GBI habe in 2009 einen Umsatz i.H.v. 4,5 Mio. € und damit 350.000,00 € weniger als im Vorjahr, erwirtschaftet. Zu erklären sei dies mit dem Rückgang der Arbeitsplätze für 1€-Jobber und dem Umsatzrückgang der Dorfläden. Das Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung belief sich auf ca. -155.000,00 €, d.h. ein geringerer Verlust. Umgerechnet auf die verschiednen Profit-Center bedeute dies für Zweibrücken einen Gewinn i.H.v. 38.000,00 €. Zweibrücken sollte aufgrund des positiven Ergebnisses aus 2009 nicht nachschießen.

Bezüglich des Verlaufs des Jahres 2009 erklärt Frau Backes dem Ausschuss, dass man im Jahr 2009 50 Arbeitsplätze für 1€-Jobber zur Verfügung hatte. Insgesamt wurden 360 1€-Jobber Maßnahmen, hauptsächlich aber in Pirmasens, durchgeführt. Zusätzlich seien weitere zehn Einsätze im Sofortprogramm gelaufen, was bedeute, dass der GBI Teilnehmer zugewiesen wurden, die dann von der GBI unterstützt und in einem der drei Arbeitsbereiche aufgenommen wurden. Im Bereich der Dorfläden ging der Umsatz so dramatisch zurück, dass man beschloss, diese Dorfläden zu schließen. Zusätzlich habe man sich in 2009 auf anstehende Zertifizierungen im Bereich des Qualitätsmanagements im Bereich der Weiterbildung und Fortbildung und im Bereich der Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit vorbereitet.

In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden die Dorfläden geschlossen. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze für 1€-Jobber ging in Zweibrücken auf 37 zurück. Auch in Pirmasens und dem Landkreis verringerte sich die Zahl. In 2010 seien dann alle Zertifizierungen durchgeführt worden.

Im Jahr 2011 habe man nur noch 15 Arbeitsplätze für 1€-Jobber zur Verfügung, was auch Auswirkungen auf die Mitarbeiterzahl haben wird. Zeitarbeitsverträge seien nicht mehr verlängert worden. In Zweibrücken gebe es seit 2010 ein „sogenanntes Möbelprojekt“ mit 12 Teilnehmern. Das Ziel für 2011 sei es, Maßnahmen im Bereich der Agentur für Arbeit zu erschließen.

 

Ausschussmitglied Rimbrecht merkt an, dass er herausgehört habe, dass die 1€-Jobs nicht so schlecht sind, wie man es oft in der Öffentlichkeit hört. Er weist jedoch auf auf die kommende Neuerung der „Bürgerarbeit“ hin. Diese halte er, da die Arbeiter nicht arbeitslosenversichert werden, für schlechter. Die betroffenen Personen seien meist im Anschluss noch immer auf die finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen. Nun lösen die Bürgerarbeitsgelegenheiten die 1€-Jobber quasi ab. Die Stadt Zweibrücken habe leider versäumt, solche Arbeitsplätze auszuweisen. Er erkundigt sich, ob die GBI solche Bürgerarbeitsplätze in ihrem Stellenplan berücksichtigt habe und welche Auswirkungen dies auf die gesellschaftliche Finanzlage bezüglich der Zuschüsse, etc..

 

Frau Backes erklärt, dass die GBI selbst nur die Möglichkeit habe, einen solchen Arbeitsplatz zu beantragen. Dies werde für einen Platz im „Möbellager“ geschehen. Bei den entstehenden Kosten handle es sich um einen durchlaufenden Posten.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass auch die Stadt sich über solche Stellen im Stellenplan Gedanken gemacht habe.

 

Herr Kallenbrunnen (Personalrat) gibt an, dass der Personalrat keine Einwände erheben werde, solange die Arbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.

 

Herr Körner (Amt 10) merkt an, man habe solche Stellen für 2011 nicht im Stellenplan ausgewiesen, weil es hierfür keine Genehmigung gebe. Beantragt seien diese jedoch. Es gebe bereits Zusagen für die Betreuung von Schulbusfahrten.

 

Herr Düker erinnert daran, dass man im Falle der Bürgerarbeit intensiv mit der VGZ zusammenarbeiten müsse. Er erkundigt sich, ob das Projekt „Möbellager“ ein neues Projekt sei und ob dies zusammen mit der Arbeitslosenselbsthilfe organisiert werde.

 

Frau Backer gibt an, das Projekt bestehe bereits seit Beginn der GBI und werde in Zusammenarbeit mit dem Job-Center durchgeführt.

 

Ausschussmitglied Zahler lobt die Arbeit der GBI, regt jedoch an, Frau Backes zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einzuladen, um ihren Geschäftsbericht schriftlich vorzulegen und um noch deutlich von ihrer Arbeit in Zweibrücken zu berichten.

 

Auf die Frage von Ausschussmitglied Dr. Hitschler, ob es sich bei der genannten Gewinnrücklage in Höhe von 38.000,00 € in 2009 um eine Rücklage für alle drei GBI-Bereiche oder nur für den Standort Zweibrücken, antwortet Frau Backes, dieser Gewinn sei rein von Zweibrücken erwirtschaftet worden.

Bei der Bitte um die Information des Stadtrates über den Beschluss durch die Gesellschafter, ginge es nur darum, dass im Falle eines Gewinnes in Zweibrücken in 2010 eine entsprechende Rücklage gebildet werden solle.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Backes für ihren ausführlichen Vortrag.

Verteiler:

Amt 50

Amt 10